Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Corona und andere Hindernisse

Zwei Monate der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind vorüber – ein langer Zeitraum, wenn es insgesamt nur viereinhalb Monate sind. Was ist bislang erreicht worden?
06.09.2020, 18:45
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Corona und andere Hindernisse
Von Detlef Drewes
Corona und andere Hindernisse

Kanzlerin Merkel mit einer Maske, die das Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft trägt. Corona bremst die Gestaltungsspielräume Deutschlands während der Zeit.

Michael Kappeler/dpa

Es sind zwei kurze Nachrichten, die das zentrale Problem der deutschen EU-­Ratspräsidentschaft besonders anschaulich beschreiben: Seit Freitag müssen alle ­Mitarbeiter, Sicherheitsleute und Besucher, die im Gebäude der Europäischen Kommission den 13. Stock betreten wollen, wo Präsidentin Ursula von der Leyen ihr Büro hat, einmal pro Woche einen Coronavirus-Test absolvieren – oder einen negativen Befund vorweisen.

Eingeschränkt bleibt auch die Arbeit des Europäischen Parlamentes. An diesem Wochenende wissen die 705 Abgeordneten und ihre Mitarbeiter noch nicht, ob sie in der übernächsten Woche zum ersten Mal wieder in Straßburg tagen. Schließlich wurde Brüssel (ebenso wie viele andere Heimatorte der Parlamentarier) als Risikogebiet eingestuft.

„Die Corona-Auflagen haben die deutsche EU-Ratspräsidentschaft praktisch stillgelegt“, fasst der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber die Situation zusammen. „Dass man die Sommerpause nicht genutzt hat, um sich auf einheitliche Regeln und Reisebestimmungen zu verständigen, wirft kein gutes Licht auf Europa.“

Ringen mit Corona-Beschränkungen

Tatsächlich ringen die Organisatoren zwei Monate nach dem Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weiter mit den Einschränkungen, die im Zuge der Pandemie erlassen wurden. Zwei Monate, das klingt nach einer kurzen Zeit. Betrachtet man die Tatsache, dass Deutschlands Ratspräsidentschaft samt Sommerpause ohnehin nur viereinhalb Monate währt, ist jedoch schon viel Zeit verstrichen. Was also ist in diesen Wochen geschehen, welche Akzente konnte Deutschland setzen?

Zum einen ist da natürlich das Hindernis der Pandemie. Die führt beispielsweise dazu, dass Treffen nur digital oder nicht vollzählig stattfinden. Als Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) etwa Ende August zu einem informellen Treffen nach Koblenz einlud, bei dem sie ihren EU-Amtskollegen die Weinberge ihrer Heimat Rheinland-Pfalz zeigte und bei dem über Lieferketten und Tierwohl gesprochen werden sollte, wollten sich einige der Agrarminister per Videoschalte an den Beratungen beteiligen.

Allerdings wäre es falsch, bisher ausbleibende sichtbare Erfolge nur auf die Pandemie zu schieben. Zwar hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel schon bei der Amtsübernahme gegen zu hohe Erwartungen gewehrt. Ob der nach fünftägigem heftigem Kampf verabschiedete Haushaltsrahmen für die sieben Jahre ab 2021 sowie der Corona-Aufbaufonds mit zusammen 1,8 Billionen Euro die nächsten Wochen überleben, ist keineswegs sicher. Die Haushaltspolitiker des EU-Parlamentes, in Sachen Geld eine Instanz mit Veto-Recht, haben eine lange Liste von Nachbesserungen aufgestellt, ohne die sie das Papier der Chefs zurückweisen wollen. Würde das passieren, es wäre eine Katastrophe.

Nur Fachbeamte bei Schlichtung

Nun gehören solche Reibereien zwar zum Ritual. Aber Berlin sorgte auch noch zusätzlich für Unverständnis und Verärgerung bei den EU-Volksvertretern, weil die Bundesregierung schon das erste Schlichtungsgespräch nicht hochrangig besetzte, sondern Fachbeamten überließ. „Wir hatten nicht den Eindruck, dass Berlin mit aller Kraft auf einen Kompromiss hinarbeitet“, sagte ein Mitglied der Parlaments-Delegation.

Klöckner lädt zu EU-Agrarmimistertreffen

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU, vorn) und ihre portugiesische Amtskollegin Maria do Ceu Albuquerque werden per Transportbahn durch die Weinberge gefahren.

Foto: Frey/DPA

Ähnliches hört man inzwischen auch von deutschen EU-Beamten, die der Ratspräsidentschaft vorhalten, zu „reaktiv“ zu sein. Es fehlten Initiativen, Impulse und das „konsequente Drängen auf Lösungen“. In der vergangenen Woche stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor dem Handelsausschuss des Parlaments seine Leitlinien für den deutschen Vorsitz vor – wohlgemerkt erst jetzt, zwei Monate nach dem Beginn der Ratspräsidentschaft. Was der Minister zu bieten hatte, verdient die Bezeichnung „hohle Phrasen“. Er sprach sich für offene Märkte und krisenfeste Unternehmen aus. Ein Aufbruchssignal hätte anders ausgesehen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte bei einer großen EU-Konferenz zur Mobilität vor wenigen Tagen immerhin eine handfeste Forderung für ein „europaweit einheitliches Bezahlsystem fürs Stromladen und Wasserstofftanken“ im Gepäck. Was wird daraus? Man werde die Ideen des Treffens der Europäischen Kommission weiterleiten. Das war’s. „Lahmarschig“ nannte in dieser Woche ein ranghoher EU-Diplomat aus einem anderen Mitgliedstaat das Auftreten der Deutschen.

Derweil nimmt die Zahl der Probleme nicht ab, sondern zu. Neben den ungelösten Fragen, wie es mit den Beziehungen zum Vereinigten Königreich nach dem Jahreswechsel weitergeht und wann endlich ein Haushalt für die nächsten Jahre steht, sind der Streit zwischen Griechenland und der Türkei, die innenpolitische Krise in Bulgarien, der Krach mit Russland und neue Schwierigkeiten bei der Zuwanderung von Flüchtlingen aufgebrochen.

Nur langsame Fortschritte

Nicht allen Stillstand hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu verantworten, auch die Europäische Kommission unter deutscher Leitung kommt viel zu langsam in Gang. Frühestens in diesem Monat wird ein neuer Vorschlag für ein gemeinsames Asylrecht erwartet. Beim sogenannten Green Deal stehen wichtige Entscheidungen über die Zwischenziele für den CO2-Abbau bis 2030 an. Ob man sich da auf eine Reduzierung auf 50 oder sogar 55 Prozent verständigen kann, ist noch völlig ungewiss.

Und wie die Gemeinschaft künftig mit Ungarn und anderen Ländern umgehen soll, in denen rechtsstaatliche Grundsätze immer weiter demontiert werden, bleibt bisher auch nicht erkennbar. Auf dem Tisch liegt eine schwammige Formulierung, die so allgemein ist, dass sogar Ungarns Premier Victor Orban sie als Sieg feierte.

Nun haben alle Mitgliedstaaten, die den EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr übernehmen, das gleiche Problem. Kaum ist die Amtsübergabe vollzogen, bricht die Brüsseler Sommerpause aus. Wirklich gearbeitet wird meist erst ab Mitte September – statt sechs Monaten bleiben also gerade mal viereinhalb. Und das ist zu wenig, um Spuren zu hinterlassen. Um das zu verhindern, führte die Gemeinschaft schon vor etlichen Jahren sogenannte Trio-Ratspräsidentschaften ein, bei denen sich jeweils drei Staaten auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm verständigen.

Erwartungen heruntergeschraubt

So auch dieses Mal: Deutschland hat sich mit Portugal und Slowenien zusammengetan, die nach Berlin dran sind. Das klingt zwar gut. Aber es gehört wenig Fantasie dazu, um zu ahnen, dass weder Lissabon noch Ljubljana zu den europäischen Schwergewichten gehören, denen wirkliche Durchbrüche zuzutrauen wären. Was immer die Bundesregierung noch auf den Weg bringen will, könnte also leicht wieder verpuffen.

Brüsseler EU-Diplomaten haben denn auch ihre Erwartungen längst heruntergeschraubt: „Wenn wir am Jahresende wenigstens einen mittelfristigen Haushalt und einen Aufbaufonds haben, ist viel erreicht“, sagte einer von ihnen in diesen Tagen. Es klingt bescheiden – oder desillusioniert.

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