Kommentar über die Gipfel-Kompromisse

Die EU hat nicht nur ein Pandemie-Problem

Die Europäische Union feiert die Einigung auf ein wuchtiges Anti-Corona-Programm. Doch der Weg dorthin war nicht nur mühsam, er offenbarte auch fundamentale Probleme der Gemeinschaft, meint Detlef Drewes.
22.07.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Die EU hat nicht nur ein Pandemie-Problem
Von Detlef Drewes

Am Tag nach dem Durchbruch ist es belanglos, weiter über die Dauer des Ringens und dessen Heftigkeit zu philosophieren. Der hohe Anspruch der EU-Staaten, ein wuchtiges Hilfspaket gegen die Pandemie-Folgen zu schnüren, ist erfüllt worden. Gerade einmal zwei Monate sind seit dem Vorpreschen Deutschlands und Frankreichs vergangen. Trotzdem kann niemand sagen, der Aufbau-Fonds sei ein Schnellschuss. Zu heftig waren die Auseinandersetzungen im Kreis der Staats- und Regierungschefs. Mit Recht haben sie um Lösungen gestritten. Die mögen am Ende nicht optimal, in Sachen Rechtsstaatlichkeit sogar enttäuschend sein.

Aber Europa hat jetzt einen Fahrplan – und 27 selbst ernannte Gewinner. 750 Milliarden Euro fließen zusätzlich zu den nationalen Konjunkturprogrammen, ergänzend zu 540 Milliarden an bereits beschlossenen Soforthilfen und den gewaltigen Instrumenten der EZB. Ja, diese Gemeinschaft stemmt sich gegen die Krise. Streit darf sein. Er sollte nicht mit Spaltung verwechselt werden. Außerdem wird man lange und vergeblich nach einem vergleichbaren Zusammenstehen einer Völkergemeinschaft suchen, die ihre Solidarität wiedergefunden hat.

Alle Ziele wurden erreicht

Dieser Lobrede widerspricht nicht, dass die Staats- und Regierungschefs auch jeder für sich gekämpft haben. Die „sparsamen Fünf“ schlugen teilweise hohe Rabatte für sich heraus, der Süden wollte möglichst wenige Auflagen und vor allem lieber Geschenke als Darlehen. Der Norden drängte auf eiserne Disziplin, der Osten war vor allem um ungeschmälerte Subventionen bemüht, ohne dass die Gemeinschaft mit lästigen Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit dazwischenfunken kann. Zumindest in diesem Punkt gibt es einen beklemmenden Beigeschmack: Alle haben ihr Ziel erreicht. Eine Gemeinschaft, in der demokratische Grundsätze erkämpft und bei Defiziten sogar Sanktionen angedroht werden müssen, hat nicht nur ein Pandemie-Problem.

Die vergangenen Tage haben auch gezeigt, dass die Union zunehmend Schwierigkeiten hat, sich auf ambitionierte politische Ziele zu verständigen. Das liegt nicht nur an der zunehmenden Grüppchenbildung von Staats- und Regierungschefs mit gleichen Interessen, sondern vielmehr noch am Fehlen einer Autorität, die die Fliehkräfte mit ihrer Integrationsfähigkeit zusammenhält. Das deutsch-französische Tandem hat unterm Strich funktioniert, aber es musste Federn lassen. Die Präsidenten des Rates und der Kommission, Charles Michel und Ursula von der Leyen, erschienen nicht stark genug, um zusammenzuführen, was zeitweise auseinandergedriftet ist.

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Sicher, eigentlich sollte jeder der 27 Staatenlenker als Europäer auch von sich aus am Zusammenhalt interessiert sein. Und doch wurde gerade die lange Jahre unstrittige Integrationskraft der deutschen Kanzlerin zeitweise schmerzlich vermisst. Das Überhören des wachsenden Widerstandes der aufbegehrenden Länder-Chefs, die sich als „sparsame Fünf“ formierten, hätte nicht passieren dürfen. Dieser Fehler trug zur zeitweisen Polarisierung des Gipfels bei.

Mängel und Defizite

In die Verklärung des Gipfeltreffens als „historisch“ muss sich nun Realität mischen. Dafür werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sorgen. Denn im Kleingedruckten dieser Einigung stecken nicht nur Mängel, sondern schmerzhafte Defizite. Der Haushaltsrahmen ist mitnichten ambitioniert und schon gar nicht ehrgeizig. So gibt es Einschnitte in Programme, über deren Bedeutung die Union seit Monaten diskutiert hat: Forschungsförderung, Gesundheit, Klima, Bildung.

Im Taumel über ein umfassendes Aufbau-Programm darf nicht untergehen, dass es dieser Etatrahmen ist, aus dem die EU ihren Green Deal, ihren digitalen Aufbruch und die Regionalförderung bezahlen muss. Es ist zwar richtig, dass nach dem Austritt Großbritanniens der Haushalt schmaler werden musste. Aber die Schwerpunkte der Kürzungen erscheinen willkürlich und wenig zukunftsträchtig. Das muss korrigiert werden, wenn Europa nach dem Auslaufen des Programms nicht sehr hart auf dem Boden der Tatsachen aufschlagen will.

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