Gastkommentar über die Schuldenbremse Die erste echte Bewährungsprobe verläuft nicht schlecht

Die so häufig kritisierte Schuldenbremse behindert aktuell nicht die Finanzierung von notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, schreibt unser Gastautor André Heinemann.
29.03.2020, 08:44
Lesedauer: 2 Min
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Von André Heinemann

Seit Jahren wird die Schuldenbremse (Art. 109 Abs. 3 Grundgesetz) von einem Teil der Wirtschaftswissenschaft und einem Teil des politischen Spektrums kritisiert. Nicht weniger als die Abschaffung wurde bisweilen gefordert, begründet unter anderem mit der These, dass gerade durch die Schuldenbremse zu wenig Mittel unter anderem für öffentliche Investitionen zur Verfügung standen. Dabei hat der öffentliche Gesamthaushalt seit 2014 pro Jahr einen Finanzierungsüberschuss verzeichnet.

Die Diskussion über die Schuldenbremse trifft nun auf die durch die Coronavirus-­Pandemie erzeugten gewaltigen fiskalischen Herausforderungen. Es überrascht kaum, dass frühzeitig von „Aussetzen“ oder „Außer Kraft treten“ die Rede war. Die Schuldenbremse lässt sich aber nicht bloß auf die „schwarze Null“ beschränken. Sie ist ein Regelwerk mit Verfassungsrang, welches grundsätzliche Regelungen für unterschiedliche Situationen vorsieht. Schon vor der Corona-Pandemie hätte der Bund jedes Jahr in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (aktuell etwa zwölf Milliarden Euro) zusätzliche Mittel aktivieren können, zum Beispiel für öffentliche Investitionen.

Die Entscheidung der Finanzpolitik, den normalen Verschuldungsspielraum nicht zu nutzen, kann aber nicht der Regel zur Last gelegt werden. Für besondere Situationen, wie Abweichungen der konjunkturellen Entwicklung von der Normallage, Naturkatastrophen, außergewöhnlichen Situationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, sieht die Schuldenbremse sowohl für den Bund als auch für die Länder ganz regulär Möglichkeiten vor, Einnahmen aus Krediten zu generieren. Für die zwei letztgenannten Situationen sogar grundsätzlich ohne Höchstgrenze.

Unaufgeregt betrachtet ist das nun vom Bundestag verabschiedete kreditfinanzierte Maßnahmenpaket also nur die Anwendung des Regelwerkes. Die teils unbeliebte Schuldenbremse behindert aktuell überhaupt nicht die Finanzierung von notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Die Bundesregierung wendet das Regelwerk bloß konsequent und klug an. Dabei profitiert Deutschland davon, dass sich auch durch Verschuldungsdisziplin die Schuldenstandsquote in den vergangenen zehn Jahren von in der Spitze 82,4 auf unter 60 Prozent reduziert hat. Damit wurde mit der Haushaltskonsolidierung erst wieder eine gute fiskalische Voraussetzung geschaffen, um nun die volle Bandbreite der Schuldenbremse zu nutzen. Die erste echte Bewährungsprobe der Schuldenbremse verläuft also gar nicht so schlecht.

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Zur Person

Unser Gastautor

ist Professor am Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen, zuständig für Regionalentwicklung und Finanzpolitik. Heinemann ist Mitglied der Grünen.

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