Kommentar zu EU-Sanktionen gegen die Türkei

Der Westen verliert langsam die Geduld mit Ankara

Es ist ein ewiges Hin und Her zwischen der Türkei und der EU. Die Sanktionspolitik scheint an Erdogan abzuprallen. Damit könnte es jedoch bald vorbei sein, meint Frank Nordhausen.
22.12.2020, 05:00
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Von Frank Nordhausen
Der Westen verliert langsam die Geduld mit Ankara

Präsident Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei will die angespannten Beziehungen zur EU erneuern.

Turkish Presidency/AP/DPA

Vergangene Woche hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mal wieder erklärt, er wolle „eine neue Seite in den Beziehungen zur EU aufschlagen“ und sehe „die Zukunft der Türkei in einer Zusammenarbeit mit der EU“. Das ist erstaunlich. Wie kann Erdogan von Versöhnung sprechen und gleichzeitig mit Kanonenbooten die EU-Staaten Griechenland und Zypern bedrohen? Wie kann er die Zukunft im Westen sehen, wenn er die EU regelmäßig als „Nazis“ und die US-amerikanischen Nato-Partner als „Imperialisten“ beschimpft? Die Antwort ist ganz einfach: Weil er es kann. Weil ihm niemand ernsthaft in den Arm fällt.

Die US-Regierung unter dem scheidenden Präsidenten Donald Trump hat vier Jahre lang fast alle Frechheiten Erdogans toleriert. Nur im Fall des als Geisel gehaltenen US-Pastors Andrew Brunson 2017 erließ Trump Sanktionen, die so schmerzhaft waren, dass Erdogan sofort einlenkte, ebenso wie bei den Sanktionen Moskaus nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei zwei Jahre zuvor.

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Die Lehre daraus lautet: Der Machtpolitiker Erdogan reagiert nie auf das Zuckerbrot, sondern nur auf die Peitsche. Auch deshalb haben nun die EU und – gezwungen vom US-Kongress – Präsident Trump Sanktionen gegen Ankara erlassen. Die Maßnahmen selbst sind mild: Vermögenssperren und Einreiseverbote gegen Einzelpersonen, Entzug militärischer Exportlizenzen. Aber das Signal ist klar: Ganz so leicht wird Erdogan in Zukunft wohl nicht mehr davonkommen.

Auf die Sanktionen hat der türkische Präsident einerseits wie gewohnt reagiert. Niemand könne die Türkei einschüchtern oder ihre Hoheitsrechte beschränken, erklärte er. Er kann sich darauf verlassen, dass sich die Türken und selbst die Opposition bei vermeintlichen Angriffen auf die Souveränität des Landes reflexartig hinter ihn stellen. Das ist ein Dilemma für den Westen und eng verknüpft mit dem Problem, dass die Türkei gebraucht wird – als Puffer gegen das Nahost-Chaos und neue Flüchtlingswellen. Auch um Investitionen in der Türkei nicht zu gefährden, halten Deutschland und andere EU-Staaten ihre schützende Hand über Erdogan.

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Das alles weiß der türkische Präsident, und deshalb setzt er seinen Zickzackkurs zwischen Drohung, Militärintervention und Versöhnung fort. Lange geht das nicht mehr. Die Sanktionen zeigen, dass der Westen langsam die Geduld verliert. Zum andern unterliegt die Türkei längst einem viel härteren Sanktionsregime. Kein Schritt hat Ankara so schwer getroffen wie die Absage der milliardenschweren Investition des VW-Konzerns für eine neue Autofabrik, weil der Betriebsrat und der Großaktionär Niedersachsen die Menschenrechtsverletzungen nicht länger hinnehmen wollten. Ein ähnliches Desaster droht der Türkei bei der anstehenden Lieferung von U-Booten aus der Produktion von Thyssen Krupp.

Der türkische Ökonom Eser Karakas hat kürzlich in einem Essay argumentiert, sein Land stecke bereits tief in der Sanktionsfalle, weil nichts mehr schade als das Image eines Unrechtsstaates. Abgesehen von Katar sind ausländische Investitionen praktisch gestoppt. Die EU-Beitrittsverhandlungen sind seit fünf Jahren ausgesetzt. Laut Karakas hat die Türkei durch ihre fortschreitende Abwendung vom Westen seither mehr als eine Billion US-Dollar verloren. „Für diese strengste Sanktion ist keine Einigung zwischen Anführern der 27 EU-Länder nötig, und kein US-Präsident muss von russischen Raketenkäufen oder irgendetwas anderem sprechen. Die Türkei verhängt diese Sanktion bereits gegen sich selbst.“ Der Preis seien Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Unruhen.

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Der Ausweg liegt auf der Hand. Er lautet: Zurück zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte. Zwar scheint Erdogan zu erkennen, dass ihm nur die EU und die Nato als Stabilitätsanker dienen können, aber er ist bisher nicht zu Konzessionen bereit. Deshalb geht es jetzt darum, die richtigen Signale an den Bosporus zu senden: keine Toleranz für Aggressionspolitik, aber Hilfe für die demokratische Zivilgesellschaft. Schluss mit der Lieferung von U-Booten und Waffenkomponenten außerhalb des Nato-Kontextes. Keine Vorzugspässe für hohe Beamte, stattdessen Visa-Freiheit für türkische Studenten und Geschäftsleute. Es kommt eine Zeit nach Erdogan, und darauf sollte der Westen vorbereitet sein.

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