Brexit-Verhandlungen

Die Europäische Union bleibt hart

Im Streit um den EU-Ausstieg Großbritanniens will die Europäische Union auch dem neuen britischen Premier Boris Johnson nicht entscheidend entgegenkommen.
25.07.2019, 18:54
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Die Europäische Union bleibt hart
Von Detlef Drewes

Brüssel. Die Tonlage hat sich spürbar verändert. Etliche Monate hielt sich die EU vornehm zurück, während Boris Johnson den Brexit in immer schärferen Worten ankündigte und der Union drohte. Seitdem der britische Tory-Vorsitzende nun auch als Premierminister im Amt ist, keilt Europa zurück. Bereits am Mittwoch, dem Tag der Kür des neuen Regierungschefs auf der Insel, wurde EU-Brexit-­Chefunterhändler Michel Barnier deutlich, als er im BBC-Fernsehen feststellte, dass die EU-­Staaten „nie von den britischen Drohungen beeindruckt gewesen“ seien. Kommissionsvize Frans Timmermans beschrieb am selben Tag die Atmosphäre der vergangenen Monate drastisch: Die Verhandler des Vereinigten Königreiches seien „wie Idioten umhergelaufen“, und er habe gedacht: „Oh mein Gott, sie haben keinen Plan.“

Kommissionschef Jean-Claude Juncker sorgte dann am Donnerstag für die Abrundung des Bildes: „Das Austrittsabkommen werden wir nicht noch einmal aufmachen“, ließ er durch seine Sprecherin erklären. Der mit Johnson-Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Vertrag sei der „bestmögliche Deal“. All das zusammen soll den Eindruck eines harten EU-Gegners verstärken, sollte Johnson bald nach Brüssel kommen und dort seinen Wunsch nach Neuverhandlungen vorlegen.

Doch im Hintergrund hat die Union begonnen, Spielräume auszuloten, die man dem Premier anbieten könnte, damit der zu Hause eine Art Sieg verkünden darf und nicht das Gesicht verliert, obwohl er klein beigeben musste. Gleichzeitig soll aber auch deutlich werden, dass die EU hart geblieben ist. Da wäre vor allem die Schlussrechnung für London, mit der das Königreich für langfristige Verpflichtungen zahlen soll. Ausgehend von einem Brexit am 29. März 2019 belief sich die Schuld auf 44 Milliarden Euro. Doch der Termin ist verstrichen, Großbritannien gehört der EU weiterhin an – und ist somit auch zahlendes Mitglied, was die Endabrechnung bereits deutlich schmälert. In Brüssel heißt es, dass beispielsweise bis zum derzeit anvisierten Austrittsdatum am 31. Oktober 2019 „etliche Milliarden weniger“ auflaufen würden.

Deutlich schwieriger dürfte das Ringen um den Backstop werden, also jene Notregelung für den Fall, dass es nicht zu einer gütlichen Einigung für die Grenze zwischen Nordirland und Irland kommt, wenn die Übergangsfrist abläuft. Bisher ist vorgesehen, dass Nordirland und auch das ganze Königreich so lange Mitglied der EU bleiben müssen, bis eine Lösung gefunden wurde. Auf der Insel sehen die Hardliner darin ein Instrument für eine unbefristete Zwangsmitgliedschaft in der Union. Brüssel wird zwar an den vertraglichen Regeln nichts verändern, ist aber durchaus bereit, in einer politischen Zusatzerklärung über die künftigen Beziehungen zu unterschreiben, dass der Backstop nur befristet sein darf.

Man möchte Johnson also eine Brücke bauen, um einen Brexit ohne Deal auszuschließen, von dem es in europäischen Kreisen heißt, er beschädige das Vereinigte Königreich mehr als die EU. Selbst die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte schon ihre Bereitschaft signalisiert, London eine Verschiebung des Brexit über den 31. Oktober hinaus zu erlauben. Dazu bräuchte Johnson aber eine gute Begründung. Die könnte nur im Hinweis auf ein erneutes Referendum, auf Neuwahlen oder eben auf eine absehbare Mehrheit für den bereits ausgehandelten Austrittsvertrag samt Anhang bestehen. Ob der neue Premier dazu bereit ist, scheint zumindest fraglich.

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