NSU-Prozess: Opferanwälte werfen Amt Mitschuld an Morden vor Die Gedächtnislücken der Verfassungsschützer

München. Den Verfassungsschützern scheinen die Fragen des Vorsitzenden Richters lästig zu sein. „Zu lange her“ oder „daran habe ich leider keine Erinnerung mehr“: Solche Sätze sind im NSU-Prozess häufig zu hören.
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Von Wiebke Ramm

Den Verfassungsschützern scheinen die Fragen des Vorsitzenden Richters lästig zu sein. „Zu lange her“ oder „daran habe ich leider keine Erinnerung mehr“: Solche Sätze sind im NSU-Prozess häufig zu hören. In der Regel von Neonazis, die sich in Gedächtnislücken flüchten. Auch die Verfassungsschützer bleiben am Dienstag, dem 144. Verhandlungstag um die Verbrechen des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), stumm. Nicht etwa, wie sie betonen, weil sie etwas verschweigen würden, sondern weil sie sich leider kaum noch an die Ereignisse von damals erinnern.

Vier Jahre lang hat Reiner B. den Neonazi Tino Brandt als V-Mann für den Thüringer Verfassungsschutz geführt. Brandt war führender Kopf der thüringischen Neonazi-Szene. Er hat den sogenannten Thüringer Heimatschutz aufgebaut, die rechtsextreme Heimat der NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Zugleich war Brandt bis zu seiner Enttarnung 2001 die einzige Quelle der Verfassungsschützer in der thüringischen Neonazi-Szene.

Reiner B., von 1994 bis 1998 Brandts V-Mann-Führer, hat Brandt mehrmals in der Woche getroffen. Brandt hat dem Geheimdienst Namen geliefert, sein Auto verwanzen lassen und insgesamt rund 200 000 D-Mark für seine Spitzeltätigkeit vom Staat bekommen. Zu Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt aber hat er die Beamten nicht geführt.

Im Januar 1998 waren Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt untergetaucht. Bis zum November 2011, als die Welt von der Existenz des NSU erfuhr, blieben die Drei verschwunden. Mundlos und Böhnhardt erschossen nach Erkenntnis der Ermittler zehn Menschen, verübten zwei Sprengstoffanschläge und begingen Dutzende Banküberfälle. Brandt will von Morden und Anschlägen nichts gewusst haben.

Tino Brandt ist auch aus Sicht des Geheimdienstes „durch und durch Rechtsextremist“ gewesen. „Uns war schon nicht recht, dass er der große Zampano in der Szene ist“, sagt Reiner B. am Dienstag vor Gericht. Der Verfassungsschutz hielt trotzdem an Brandt fest – und glaubte, was er sagte. „Wir hatten das sichere Gefühl, dass wir ihn im Griff hatten“, sagt B. Er sagt auch, dass Brandt die einzige Quelle in der Szene gewesen sei. Die Möglichkeiten, seine Angaben zu überprüfen, seien daher begrenzt gewesen. „Wir waren schon immer argwöhnisch“, hatte B. in seiner ersten Aussage vor Gericht im April gesagt: „Ein Restzweifel blieb immer.“ Dabei steht das „V“ in V-Mann für Vertrauen.

Was wusste Brandt wirklich? Der einzig geständige Angeklagte im NSU-Prozess, Carsten S., sagt, dass er Brandt im Jahr 2000 von seinen Kontakten zu den mutmaßlichen NSU-Terroristen erzählt habe. Carsten S. gestand vor Gericht, dem Trio die Waffe geliefert zu habe, mit der Böhnhardt und Mundlos neun der zehn Menschen erschossen haben sollen. Auch ein weiterer Zeuge, Neonazi André K., gab vor Gericht an, mit Brandt über die Drei gesprochen zu haben.

Brandt habe über die Neonazi-Szene „umfangreich und wahrheitsgemäß“ Auskunft gegeben, sagen die Verfassungsschützer trotzdem. Auch Brandt sagt bis heute, er habe „wahrheitsgemäß“ ausgesagt. Allerdings habe er den Verfassungsschützern nur das berichtet, was sie ohnehin schon gewusst hätten. Im Gegenzug habe das Landesamt ihn mehrmals vor Hausdurchsuchungen gewarnt.

V-Mann-Führer Reiner B. sagt dazu: „Ich habe ihn definitiv nicht konkret vor Durchsuchungen gewarnt.“ Er habe Brandt bloß darauf hingewiesen, besser kein Propagandamaterial in seiner Wohnung zu lagern. Ob der Dienst Brandts Anwaltsrechnungen bezahlt habe, wisse er nicht mehr, „ich halte es aber für möglich“.

Opferanwalt Thomas Bliwier aus Hamburg kommt zu einem vernichtenden Fazit: „Das Landesamt hat durch die Art der Zusammenarbeit mit Tino Brandt die Ergreifung der mit Haftbefehl gesuchten Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos verhindert und die schweren Straftaten des NSU mit ermöglicht.“ Mehrere Opferanwälte schließen sich Bliwiers Worten an.

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