Kommentar über die Große Koalition Die Große Koalition muss ihre Fahrpläne einhalten

Kleine Schritte in die richtige Richtung, mehr sind es nicht, die die Koalition derzeit zustande bringt. Und beim großen Thema Grundrente gelingt nicht einmal dies, meint Hans-Ulrich Brandt.
17.06.2019, 20:07
Lesedauer: 1 Min
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Die Große Koalition muss ihre Fahrpläne einhalten
Von Hans-Ulrich Brandt

Bei diesem Koalitionsgespräch war mal Dampf im Kessel: Union und SPD scheinen tatsächlich gemerkt zu haben, dass ihre Abwärtsfahrt nur dann überhaupt noch gestoppt werden kann, wenn endlich gemacht statt nur geredet wird. Die Koalition musste liefern, wollte sie Gerüchten nicht noch mehr Vorschub leisten, sie sei ohnehin am Ende. Also hat sie es versucht.

Eingetütet wurde die monatelang blockierte Neuregelung der Grundsteuer. Das war überfällig. Außerdem setzen sich Union und SPD jetzt selbst unter Druck beim Abbau des Solidaritätszuschlags, bei bezahlbarem Wohnen und – beim politischen Top-Thema schlechthin – dem Klimaschutz. Warnsignal angekommen, könnte man meinen, doch so einfach ist es dann doch wieder nicht.

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Beispiel Grundsteuer: Der jetzt gefundene Kompromiss ist durch die Öffnungsklausel für die Länder alles andere als ein großer Wurf. Gerechter wäre allemal eine bundesweit einheitliche Neuregelung gewesen, die neben der Grundstücksgröße auch deren Lage berücksichtigt hätte. So wollte es der Bundesfinanzminister, doch Bayern legte sich quer.

Nun dürfen die Länder individuelle Regelungen festlegen. Einen steuerpolitischen „Flickenteppich“ nennt das Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert. Ihre Kritik trifft es, sollten neben Bayern auch andere Länder die Grundsteuer zukünftig nur nach Größe des Grundstücks und nicht nach Lage bewerten. Gerührt hat sich aber bisher keine weitere Landesregierung.

Bei den anderen Beschlüssen bleibt die Koalition noch viel schuldig. Fahrpläne sind zwar schön, müssen aber auch eingehalten werden. Und vor allem müssen sich Union und SPD fragen lassen, warum sie sich nicht schon längst an die Arbeit gemacht haben. Gerade bei der Umsetzung der Klimaziele geht es nämlich um Tempo. Eine Deadline in der zweiten Septemberhälfte klingt da wenig ambitioniert.

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Verschleppungstaktik auch bei der weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze und beim Thema bezahlbares Wohnen. Hier sollen bis Ende August Vorschläge auf dem Tisch liegen. Bleibt das Fazit: Kleine Schritte in die richtige Richtung, mehr sind es nicht, die die Koalition derzeit zustande bringt. Und beim großen Thema Grundrente gelingt nicht einmal dies.

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