Konferieren trotz abgebrochener Sondierung Die Grünen feiern sich selbst

Der Bundesdelegiertenkonferenz sollte wegen der ursprünglich abgeschlossenen Sondierung stattfinden - daraus wurde nichts, also wurde kritisiert und reichlich gefeiert.
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Die Grünen feiern sich selbst
Von Markus Decker

Gegen Mittag stand das 14-köpfige Sondierungsteam auf der Bühne der Halle und ließ sich feiern. Während die Delegierten Applaus spendeten, trugen Helfer Präsentkörbe herbei und überreichten sie der Agnieszka (Brugger) und dem Toni (Hofreiter), der Britta (Haßelmann) und dem Robert (Habeck), der Claudia (Roth) und dem Winfried (Kretschmann). Die grüne Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt hatte zuvor gesagt: „Wir haben es gemacht. Und wir haben es gern gemacht.“ Unterdessen war viel von Stolz die Rede. Sehr viel.

Kritik der Grünen an den Grünen

Die Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin war für Sonnabend einberufen worden, als es so aussah, als würden sich CDU, CSU, FDP und Grüne bei ihren Sondierungsgesprächen auf Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition einlassen. Die Liberalen verhinderten dies durch ihren Ausstieg bekanntlich. Damit war das Treffen im Kern überflüssig geworden. Es fand dennoch statt – weil man die Delegierten nicht abermals ausladen wollte; schließlich hatte der Parteitag schon im Oktober steigen sollen. Und weil er dazu diente, Schuld zu verteilen.

Als erster sprach der Parteivorsitzende Cem Özdemir. Er rühmte: „Wir haben uns der Verantwortung gestellt – obwohl klar war, dass der Weg nach Jamaika für uns der längste Weg ist.“ Die Sondierung sei „eine gemeinsame Erfahrung, die uns stark macht und von der auch was bleiben wird. Wir sollten uns das bewahren.“ Dann wandte sich Özdemir der FDP zu. Über deren Vorsitzenden, mit dem er seit Längerem per Du ist, sagte er: „Wenn Christian Lindner Kompromisse für eine Demütigung hält, dann fehlt es ihm offenbar an der notwendigen Demut vor Dingen, die größer sind als er selber.“

Zwar rieb sich der Parteichef auch kurz am eigenen Laden. „Grüne mit Grünen zusammen ist manchmal gefährlich“, mahnte er. „Vergesst nicht: Da sind noch Leute draußen.“ Doch seine Kritik an der FDP setzte den Ton. So befand Göring-Eckardt: „Christian Lindner ging es um Christian Lindner.“ Der einstige Fraktionschef Jürgen Trittin tat kund: „Die FDP von heute ist eine rechte bürgerliche Protestpartei.“

„Ab jetzt muss wieder 100 Prozent Grün gelten.“

Ja, die Grünen erlebten einen der seltenen Momente, in denen sich sogar Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in vollem Einklang mit seiner Partei befand. Der Mann aus Stuttgart zeigte sich „immer noch bestürzt“ über Lindners Nein. Denn der Kompromiss sei „der Normalmodus der Demokratie“. Und: „Rückgrat beweist der, der schwere Kompromisse macht, und nicht der, der sagt: Hauptsache mein eigener Laden ist zufrieden.“

Derweil zeigten sich die Verhandler insgesamt überzeugt, dass sich Jamaika gelohnt hätte – klimapolitisch, sozialpolitisch, allerdings auch mit Blick auf die Flüchtlinge. Es war ausgerechnet der seit 2013 zu Unrecht als Saboteur verdächtigte Trittin, der die Resultate kurz vor Schluss gegen Kritik der Grünen aus Friedrichshain-Kreuzberg und ihrer Abgeordneten Canan Bayram verteidigte – und zwar vehement.

Trittins Meinung teilten nicht alle. Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang, stellte fest, gegen Lindners Satz, es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren, sei prinzipiell nichts einzuwenden. Und in der Flüchtlingspolitik wären die Grünen mit dem Bekenntnis zu einem atmenden Rahmen statt einer Obergrenze offenkundig zu weit gegangen. Lang mahnte: „Ab jetzt muss wieder 100 Prozent Grün gelten.“

Ein anderer Delegierter glaubt: „Hätte Herr Lindner die Verhandlungen nicht abgebrochen, wäre das hier ein ganz anderer Parteitag geworden.“ An die Stelle des Streits rückte freilich die Lobhudelei.

Wahl des Vorstands Ende Januar

Özdemirs möglicher Nachfolger, Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, sagte: „Ohnmacht ist das, was sich breit macht bei mir.“ Augenscheinlich verschöben sich nämlich die tektonischen politischen Platten nach rechts. Es werde immer schwerer, dagegen Allianzen zu schmieden. Angesichts dessen finde er es „richtig, dass wir heute nicht über uns diskutieren“ und die Grünen vorläufig abwarteten, wie sich die Regierungsbildung weiter entwickle, um Ende Januar wie geplant einen Vorstand zu wählen.

Es gilt als sicher, dass der 48-Jährige zum Parteivorsitzenden gewählt würde, wenn er anträte. Ein Problem besteht derzeit aber noch darin, dass die Satzung die Trennung von Amt und Mandat vorsieht und er als Minister vorher zurücktreten müsste. Zwei Anträge, dies zu ändern, wurden kurzfristig zurückgezogen. Angenommen wurde hingegen ein Antrag, die Vorstandswahlen bei Neuwahlen bis spätestens Ende Juni zu verschieben. Abgelehnt wiederum wurde ein Antrag, eine schwarz-grüne Minderheitsregierung auszuschließen. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende Renate Künast konstatierte am Schluss des Parteitags: „Jetzt ist genug gelobt und genug geweint. Jetzt muss es vorwärts gehen.“ Damit sprach sie vielen Delegierten aus der Seele.

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