Die Grünen müssen sich von alten Zöpfen trennen

Annalena Baerbook und Robert Habeck könnten ein hoffnungsvolles Spitzenduo bei den Grünen bilden. Doch die Flügelarithmetik steht dem entgegen. Die ist nicht mehr zeitgemäß, meint unser Kommentator.
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Die Grünen müssen sich von alten Zöpfen trennen
Von Norbert Holst

Es zieht ihn also doch nach Berlin. Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein und Mit-Architekt der Jamaika-Koalition im nördlichsten Bundesland, will Bundesvorsitzender der Grünen werden. Noch im Herbst hatte er solche Ambitionen kategorisch verneint: „Danke der Nachfrage. Ich bin nicht auf Jobsuche.“

Dass der Schriftsteller nun sein Ministeramt in Kiel aufgeben und Nachfolger vom scheidenden Parteichef Cem Özdemir werden will, hat wenig mit persönlichem Ehrgeiz zu tun, aber viel mit den neuen politischen Koordinaten nach dem Jamaika-Schlamassel auf Bundesebene. Welchen Weg wollen die Grünen in Zukunft gehen? Habeck personifiziert eine mögliche Antwort: grüner Idealismus, gepaart mit pragmatischen Gestaltungswillen, der die Mitte der Gesellschaft mitnehmen soll.

Auch das passende weibliche Pendant für Habeck hat ihren Hut in den Ring geworfen: Annalena Baerbock, eine resolut auftretende Bundestagsabgeordnete aus Potsdam, die sich zuletzt in den Jamaika-Sondierungen profiliert hat. Dieses für grüne Verhältnisse vergleichsweise junge Duo könnte den dringend benötigten Erneuerungsprozess an der Partei- und Fraktionsspitze verkörpern. Zumal in der Fraktion wohl alles beim Alten bleibt: Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter wollen auch in der noch jungen Legislaturperiode die Fraktion leiten.

Doch gegen das Tandem Baerbock/Habeck spricht die Flügel-Arithmetik in der Ökopartei. Beide gelten als undogmatische Grüne, die aber eher dem Realo-Flügel zugerechnet werden. Wenn Habeck auf dem Parteitag Ende Januar in Berlin zum Vorsitzenden gewählt werden sollte, würden die Grünen üblicherweise eine Vertreterin des linken Flügels auf den weiblichen Chefposten hieven. Das wäre nach jetzigem Stand die amtierende Vorsitzende Simone Peter, deren erneute Kandidatur aber nicht einmal im linken Lager Begeisterung ausgelöst hat.

Es ist eine merkwürdige Diskrepanz: Einerseits präsentieren sich die Grünen – wie zuletzt in den Jamaika-Sondierungen – als arrivierte bürgerliche Kraft, andererseits halten sie in Personalfragen immer noch an den alten Zöpfen aus den 80-er Jahren fest. Dabei ist die Zeit günstig, diese endlich abzuschneiden: In den Verhandlungen mit Union und FDP haben die Grünen ein ungeahntes Geschlossenheits-Gen entdeckt. Darauf ließe sich aufbauen. Und schließlich gäbe es im Falle einer doppelten Führung immerhin zwei Trostpflaster für die Linksgrünen: In der Fraktionsspitze bliebe mit „Reala“ Göring-Eckardt und dem Parteilinken Hofreiter der Proporz gewahrt. Und Michael Kellner vom linken Flügel dürfte auf dem Parteitag erneut zum Bundesgeschäftsführer gewählt werden und damit im Machtgefüge bei den Grünen eine zentrale Rolle einnehmen.

Aber es gibt ein weiteres zweites Problem: Habeck will auch als Parteichef übergangsweise für rund ein Jahr sein Ministeramt beibehalten. Begründung: Die Jamaika-Koalition in Kiel müsse sich erst noch festigen. Zudem möchte der Minister einige Projekte nicht als Baustelle hinterlassen.

Die Crux: In ihrer Satzung haben die Grünen die Trennung von Amt und Mandat festgeschrieben. Für viele Grüne ist dieses Relikt aus den frühen Tagen der Partei immer noch unantastbar. Legendär ist der Streit darüber auf dem Parteitag 2002 in Hannover: Die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn wollen eine Sonderregelung, die es ihnen ermöglichen sollte, ihr Bundestagsmandat wahrzunehmen und gleichzeitig an der Parteispitze zu bleiben. Bis nachts um 1.30 Uhr zoffen sich Befürworter und Gegner der Trennung. Am Ende steht ein Debakel: Die Sonderregelung findet nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit – über Nacht muss eine neue Parteiführung herbeigezaubert werden.

Es gibt bereits vier Anträge, die Habeck den Parteivorsitz ermöglichen sollen. Aber aus dem linken Lager bekommt die „Lex Habeck“ mächtig Gegenwind. Dieses Verhalten ist ein Reflex, ohne die möglichen Folgen zu bedenken. Denn eine echte Alternative zum Mann von der Küste gibt es nicht. Er ist der letzte verbliebene Hoffnungsträger der Grünen.

Habeck ist sich der Risiken seiner Kandidatur durchaus bewusst: „Das kann alles schiefgehen.“ In diesem Fall könnte der Parteitag vielleicht sogar Özdemir in die Pflicht nehmen, doch noch weiterzumachen. Falls nicht, dann ist der gegenwärtig populärste Grüne nach dem Parteitag nur noch ein einfacher Abgeordneter. Noch so ein Luxus, den sich eine kleine Partei eigentlich nicht leisten kann.

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