Koalitionsverhandlungen für Jamaika in Kiel könnten scheitern Die Lage ist ernst

Kiel. Im Eiltempo haben sich CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein auf die Reise nach Jamaika gemacht und plötzlich steht der Zug wieder. Ob er sein Ziel noch erreicht, blieb nach der überraschenden Unterbrechung der Koalitionsverhandlungen ungewiss.
09.06.2017, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Wolfgang Schmidt

Kiel. Im Eiltempo haben sich CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein auf die Reise nach Jamaika gemacht und plötzlich steht der Zug wieder. Ob er sein Ziel noch erreicht, blieb nach der überraschenden Unterbrechung der Koalitionsverhandlungen ungewiss. Die Lage sei ziemlich ernst, hieß es am Donnerstag aus Verhandlungskreisen.

Den Auslöser für den harten Stopp des Jamaika-Zuges lieferten die Grünen: Ihre Verhandlungsspitze um Finanzministerin Monika Heinold und Umweltminister Robert Habeck verlangte zahlreiche Änderungen an einem Papier, das ihre Leute in der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Verkehr, darunter Führungskräfte wie Landesparteichefin Ruth Kastner, mitgetragen hatten. Die Liberalen schwangen daraufhin die große Keule und lasteten den um Zustimmung ihrer Basis bangenden Grünen Vertrauensbruch an. Auch von Täuschung ist die Rede.

„Das war sicher kein diplomatisches Glanzstück von uns Grünen“, sagte Habeck. „Es war dem Zeitdruck geschuldet, da wir große Textstücke erst in der Nacht zu Mittwoch lesen konnten.“

Offenkundig hatten die Grünen das Wirtschaftspapier in der Arbeitsgruppe zu früh abgesegnet und danach zu spät ihren Änderungsbedarf offenbart. Dieser sei eher redaktionell, sagen die Grünen. Nein, er sei bei Konfliktthemen wie Fehmarnbelt-Querung und A 20-Weiterbau auch substanziell, sagen Liberale und Christdemokraten. Und nun? „Die Ausgangslage ist ausgesprochen schwierig“, bekennt FDP-Verhandlungsführer Heiner Garg. „Bei uns Freien Demokraten ist schon das Vertrauen dadurch angekratzt, dass ein bereits geeintes Papier eine Stunde vor der angesetzten finalen Verhandlungsrunde zu Wirtschaft und Verkehr in wesentlichen Teilen wieder infrage gestellt wurde – das ist ein massives Problem.“

Am Donnerstag war nach einem turbulenten Vortag offiziell „Entschleunigung“ angesagt – aber hinter den Kulissen rumorte es. „Den Tag sollten alle nutzen, um in die Tüte zu atmen, und dann kann es am Freitag auch wieder entspannt weitergehen“, sagte Habeck. Wunschdenken?

Die Grünen mussten besonders darüber grübeln, wie sie sich halbwegs konstruktiv zum geplanten Fehmarnbelt-Tunnel positionieren können, den sie eigentlich ablehnen. Denn dies war ein zentraler Streitpunkt.

Bis Mittwoch waren die Verhandlungen flott über die Bühne gegangen. In der Finanzpolitik einigten sich die Parteien recht schnell, auch das Positionspapier zum Komplex Soziales ist weitgehend abgehakt.

Doch wenn ein Neuanlauf am Freitag nicht klappt, könnte das mit vielen positiven Erwartungen begleitete Jamaika-Projekt schnell platzen. „Koalitionsverhandlungen heißen so, weil es darum geht, schwierige Kompromisse in gemeinsamen Gesprächen zu finden“, sagt Habeck. „Wir sind kompromiss- und verhandlungsbereit“, betont er. „Dass es schwierig und hart wird, ist allen klar gewesen.“

Auch der FDP? Hatte sie von Anfang an verinnerlicht, dass auch Grüne zu Jamaika gehören? Spielt etwa eine Rolle, dass ihre Vorleute, Fraktionschef Wolfgang Kubicki und der frühere Gruner + Jahr-Chef Bernd Buchholz, für den Bundestag kandidieren? Dass sie deshalb keine Rücksicht auf eine Regierungsbeteiligung in Kiel nehmen und keinesfalls als „Umfallerpartei“ dastehen wollen? Immerhin hatten die Liberalen im Wahlkampf viel und auch Teures versprochen, von dem sie nicht alles durchsetzen können.

Dabei taucht am Kieler Horizont auch das Gespenst einer Großen Koalition wieder auf. Sie will eigentlich niemand, zumal vielen das Zerbrechen von Schwarz-Rot vor zehn Jahren in schlechter Erinnerung ist. SPD-Fraktions- und Landeschef Ralf Stegner hatte nach der verlorenen Landtagswahl vor einem Monat eine Große Koalition zunächst zwar ausgeschlossen, die Tür später aber ein Stück weit aufgemacht. Der Norden steht wieder vor spannenden politischen Entscheidungen.

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