Gastkommentar über die EU-Flüchtlingspolitik

Die Mär von der Bedrohung von außen

Die Bilanz der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik seit der letzten Europawahl im Mai 2014 ist erschütternd. Allein im Mittelmeer ertranken seitdem mehr als 16 000 Menschen, schreibt Gerd Knoop.
26.05.2019, 06:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von Gerd Knoop
Die Mär von der Bedrohung von außen

Dieses Archivfoto aus dem Jahr 2018 zeigt Flüchtlinge vor der Küste von Libyen an Bord eines überfüllten Holzbootes.

Santi Palacios/dpa

Es ist fünf Jahre her, das der damals 16-jährige Bashir aus dem somalischen Mogadischu auf der Flucht vor den al-Shabaab Milizen nach endlosen Wüstenstrecken, Entbehrungen, Folter in libyschen Gefängnissen und Todesangst von italienischen Fischern aus einem sinkenden Schrottkahn vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet wurde. Nach seiner 26monatiger Odyssee lebt er in Bremen und steht vor dem Abschluss einer Metallausbildung.

Würde Bashir heute eine vergleichbare Chance haben? Wohl kaum: Italienische Häfen sind für Seenotopfer geschlossen, zivile Retter werden mit Gerichtsverfahren überzogen und Rettungsschiffe unter fadenscheinigen Begründungen arrestiert, im bürgerkriegszerrütteten Libyen werden zehntausende Geflüchtete in illegalen Gefangenenlagern festgehalten, deren „KZ-ähnliche Zustände“ selbst deutsche Diplomaten anklagen, schon weit südlich des libyschen Chaos' wird die „Festung Europa“ von einheimischen und EU-Grenzpatrouillen „verteidigt“.

Lesen Sie auch

Die Bilanz der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik seit der letzten Europawahl im Mai 2014 ist erschütternd: Offiziellen Statistiken zufolge ertranken seitdem allein im Mittelmeer mehr als 16 000 Menschen, nach Schätzungen starben dreimal so viele Migranten in der Sahara, die Dunkelziffern sind weit höher.

Das Schwadronieren von einem „Gefühl der Sicherheit durch gut geschützte Außengrenzen“ soll die Verstöße gegen die internationale und europäische Menschenrechtskonvention, den ständigen Bruch des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention, des Seevölkerrechts, der Seenotrettungskonvention und des völkerrechtlichen Grundsatzes der Nichtzurückweisung rechtfertigen? Die Mär von der „Bedrohung von außen“ soll unterlassene Hilfeleistung, billigende Inkaufnahme von Tötungen, Folter, Vergewaltigungen und Versklavung, die Ausbildung und Unterstützung von paramilitärischen Banden und Milizen, die Kriminalisierung ziviler Seenot- und Menschenrechtsorganisationen legitimieren?

Lesen Sie auch

Nicht die Geflüchteten und Migranten, nicht Bashir bedrohen die Union der 28 Staaten mit 510 Millionen Einwohnern. Bedroht ist das lohnende Ziel eines Europa, das sich auf die Grundwerte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte gründet. Bedroht von Rassismus und Nationalismus und der Konstruktion eines vermeintlichen Sicherheitsbedarfs, eines Feindbildes, um vom Kampf für eben dieses solidarische und soziale Europa abzulenken.

Info

Zur Person

Unser Gastautor ist als Schiffbauer und Schiffbetriebsingenieur freiberuflich tätig und engagiert sich in der zivilen Seenotrettung und internationalen Menschenrechtsbewegung.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+