Interview über die Situation im Libanon „Die Menschen wollen so nicht mehr leben“

Die Proteste im Libanon hat sich mittlerweile zu einem nationalen Aufstand entwickelt. Nahla Chahal erklärt, warum die Demonstrationen den Libanon vereinen und weshalb eine Revolution in dem Land möglich ist.
12.01.2020, 21:12
Lesedauer: 5 Min
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„Die Menschen wollen so nicht mehr leben“
Von Hans-Ulrich Brandt

Frau Chahal, Proteste gegen die Regierung gibt es im Libanon häufiger, aber diesmal hören sie nicht auf. Was treibt die Menschen so hartnäckig auf die Straße?

Nahla Chahal: Da kommt sicherlich viel zusammen. Seit Sommer 2015 hat es immer wieder Demonstrationen im Libanon gegeben. Damals protestierten die Menschen gegen den Müll, der nicht mehr abgeholt wurde. Wegen eines politischen Streits über eine neue Deponie wurde Beirut zwei Monate lang buchstäblich unter Tonnen von Müll begraben. Und es gab noch viele weitere große Proteste. So beklagten sich 2017 zum Beispiel die Lehrer darüber, dass sie eine von der Regierung beschlossene Gehaltserhöhung nicht bekommen haben. Die Lebensbedingungen der Menschen sind immer schlechter geworden, und die Politiker haben nichts dagegen getan. Nicht einmal Kleinigkeiten haben sie unternommen. Sie wurden von den Menschen wegen ihrer dreisten und bekannten Korruptionsgeschichten verspottet.

„Ihr stinkt“, haben die Menschen den Politikern zugerufen. Das war vor fast fünf Jahren. Und dann kündigte im Herbst vergangenen Jahres die Regierung an, für die Nutzung von Whatsapp eine Abgabe erheben zu wollen. Brachte das das Fass endgültig zum Überlaufen?

Ja, die Besteuerung der Nutzer sozialer Netzwerke ist eindeutig illegal. Was für eine dumme, was für eine absurde Idee. Die Menschen fühlten sich wie ausgeraubt. Gleichzeitig stellten sie fest, dass die Banken aufgrund einer Manipulation – die Politiker nennen es Finanzarchitektur – , an der sowohl die libanesische Zentralbank als auch die Regierung beteiligt waren, nicht in der Lage sind, ihnen ihr eigenes Geld und ihr Erspartes auszuzahlen.

Seitdem fordern die Menschen eine „Revolution“. Kann aus den Protesten tatsächlich eine werden?

Es ist ein Aufstand, und er macht wunderbare und beispiellose Fortschritte. Das Wichtigste ist die Überwindung der kommunitären Spaltungen und Streitigkeiten auf gesellschaftlicher Ebene, die die Grundlage des bestehenden Regimes bildeten: den Proporz der konfessionellen Gruppen. Im Libanon werden Macht und Wohlstand nach Quoten zwischen den Gemeinschaften aufgeteilt, genauer zwischen den Führern dieser Gemeinschaften. Aber nun verstehen die Menschen, dass es nicht um Christen oder Muslime, um Sunniten oder Schiiten geht, die sich ein größeres Stück vom Kuchen nehmen. Sie verstehen, dass darunter alle Menschen im Libanon leiden und das Land immer mehr verrottet. In diesem Sinne lässt sich sagen: Ja, es ist eine Revolution. Es ist ein Zeichen für die tiefe Trennung zwischen den Menschen und der Macht – eine Art Befreiung von den alten Schemata. Aber es wird nicht ausreichen, um die notwendigen Veränderungen zu erreichen. Es ist noch zu früh, und es fehlen sowohl die Anführer als auch die alternativen politischen Strategien. Die Wut ist tief und gewaltig, aber sie reicht nicht aus, um den nächsten Schritt zu tun.

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Ausländische Kommentatoren fühlen sich bereits an den Beginn des Arabischen Frühlings erinnert, der 2011 in Tunesien begann. Was halten Sie von diesem Vergleich?

Was 2011 – und übrigens auch viele Male zuvor – geschah und was jetzt im Sudan, Algerien, im Irak und im Libanon geschieht, ist sicher Teil eines Prozesses des Widerstands. Es beweist, dass die Menschen dort trotz Armut, Demütigung und blutiger Unterdrückung am Leben sind und bei aller Verzweiflung nicht aufgeben.

Die Proteste im Libanon betreffen nicht nur Beirut, sondern auch den Norden und Süden des Landes. Können Sie das bestätigen?

Ja, eine der großen Besonderheiten dieses Aufstands ist tatsächlich seine Nichtzentralität. Das ganze Land hat sich bewegt; im Norden, im Süden – nicht nur die Menschen in Beirut, sondern überall. Dies ist auch sehr wichtig, weil es die Bewegung zu einem nationalen Aufstand macht.

Tripolis im Norden ist die sunnitische Basis, Tyros im Süden die der Schiiten. Überall dort wird protestiert. Erleben wir gerade einen Zusammenschluss der konfessionellen Lager?

Es sind viele Anzeichen der Solidarität zwischen den verschiedenen Städten und Regionen zu beobachten. Es gibt Besuche, Delegationen und einen Beginn der Vernetzung. Und diese Überschreitung macht die Politiker wütend.

Der Protest vereint also den so lange gespaltenen Libanon?

Ja, das tut er.

Was kann aus diesem Aufbruch werden? Macht Ihnen das Hoffnung?

Natürlich. Aber man muss wissen: Das Regime ist sehr stark. Korruption ist im Libanon ein endemisches Phänomen, sie macht die Gesellschaft kaputt. Es gibt Klientelismus und Banden – eine Mischung aus Politik, Religion, Geschäftssinn und sogar Sicherheit. Wir haben es mit einem echten Mafiosi-System zu tun. Um all dem ins Auge zu sehen, müssen wir entschlossen, klar und immer hoffnungsvoll sein.

Bisher verliefen die Proteste überwiegend friedlich. Inzwischen greift die Hisbollah ein und versucht, die Demonstranten zu vertreiben. Warum?

Ab 2008 wurde die Hisbollah Teil des bestehenden Regimes. Es ist ihre Taktik, mächtig zu bleiben und sich zu schützen. Diese schiitische Organisation konzentriert sich auf das, was sie als geostrategische Ziele betrachtet. Sie ist aber bereit, auf gesellschaftlicher Ebene Zugeständnisse zu machen.

Ein ehemaliger Minister, Hassan Diab, der der Hisbollah nahesteht, ist im Dezember mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Regierungschef Saad Hariri trat wegen der Proteste zurück. Kann Diab die von den Demonstranten geforderte technokratische Regierung bilden?

Hassan Diab steht Nabih Berri nahe, dem Präsidenten des Parlaments und Vorsitzenden der schiitischen Amal-Bewegung. Er ist als Person sehr schwach und als Nominierter für die Nachfolge Hariris jetzt ein Symbol der Divergenz, nicht der Einheit. Er wird auch von den Eliten abgelehnt, da er aus dem Nichts kommt. Diab ist mit Sicherheit nicht in der Lage, den Job zu machen.

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Was also müsste geschehen?

Die Lage im Libanon erfordert eine ernsthafte nationale Krisenversammlung und ein echtes Rettungsprogramm. Die politische Ebene ist aber sehr weit davon entfernt und möchte keine wirklichen Schritte unternehmen: Die jetzige politische Führung ist Teil der Kata­strophe. Warum also sollte sie etwas verändern und womöglich das Risiko eingehen, verurteilt zu werden? Außerdem ist sie wirklich inkompetent.

Da schwingt bei aller Hoffnung viel Skepsis mit. Kann der multi-säkulare Libanon wirklich ein geeintes Land, eine Nation werden?

Ja. Der Multi-Säkularismus ist nur eine gewählte Konstruktion, um die Macht und den Reichtum zu verteilen. Er wurde eine Denkweise, eine Gewohnheit, eine Tradition. Aber es ist klar, dass es damit zu Ende geht. Er baut keinen Nationalstaat, er schafft keine Bürgerregeln, er dient nicht den öffentlichen Interessen. Dieses System funktioniert nicht mehr; der Libanon ist damit gescheitert. Das Land ist in einer miserablen Situation. Die Menschen wollen so nicht leben, sie müssen an die Alternative glauben. Es ist nicht einfach, aber es geht um Leben oder Tod.

Die Fragen stellte Hans-Ulrich Brandt.

Info

Zur Person

Nahla Chahal

ist Politologin und Buchautorin. Lange war sie Professorin für politische Soziologie des modernen Nahen Ostens an der libanesischen Universität. Derzeit ist sie Chefredakteurin des Online-Magazins „Assafir Al-Arabi“.

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