SPD-Mitgliederentscheid, CDU-Parteitag

Die neue Groko: So geht es weiter

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - bis zur Regierungsbildung ist es aber noch ein langer Weg. So steht der SPD etwa noch ein Mitgliederentscheid bevor. Ein Überblick.
07.02.2018, 22:19
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Von Jörg Blank
Die neue Groko: So geht es weiter

Zufriedene Gesichter von Seehofer, Merkel und Schulz: CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

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Nach der Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag ist der Fahrplan für die weitere Regierungsbildung weitgehend absehbar. So könnte er aussehen:

9. Februar: Kevin Kühnert, Chef der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos), startet in Leipzig seine „No-Groko-Kampagne“ für den SPD-Mitgliederentscheid. Geplant ist eine Reihe von Auftritten in ganz Deutschland. Ein paar Tage später wollen SPD-Chef Martin Schulz und andere führende Sozialdemokraten ihre Werbetour für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag starten.

20. Februar: Der SPD-Mitgliederentscheid beginnt – genau 463.723 Sozialdemokraten können sich beteiligen.

26. Februar: Die CDU will bei einem regulären Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag abstimmen. Parteichefin Merkel hatte der Parteijugend von der Jungen Union diesen besonderen Schritt zugesagt. Wegen des miserablen Wahlergebnisses war die Forderung laut geworden, über die Aufstellung der Partei und eine mögliche Verjüngung auf einem Parteitag zu diskutieren und den Delegierten auch die Abstimmung über einen Koalitionsvertrag zu überlassen.

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2. März: Einsendeschluss für die Wahlbriefe beim Mitgliederentscheid der SPD – unmittelbar anschließend beginnt die Auszählung.

4. März: Die SPD wird voraussichtlich das Ergebnis des Votums verkünden. Dann kommt am Abend der CDU-Bundesvorstand zusammen, um das Ergebnis zu bewerten.

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6./7. März: Nicht ausgeschlossen ist, dass der Bundestag in der eigentlich sitzungsfreien Woche am Dienstag oder Mittwoch zu einer Sondersitzung zur Wahl der Kanzlerin zusammengerufen wird. Laut Grundgesetz schlägt der Bundespräsident dem Bundestag eine Kandidatin oder einen Kandidaten vor. Dieser benötigt die absolute Mehrheit der Stimmen des Parlaments. Anschließend wird die Kanzlerin oder der Kanzler vom Bundespräsidenten ernannt.

14. März: Wahrscheinlicher als eine Sondersitzung in der Woche zuvor ist, dass die Wahl der Kanzlerin in der regulären Sitzungswoche des Bundestags am Mittwoch stattfindet. Anschließend ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Kanzlerin die Ministerriege.

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