Gastbeitrag über Paragraf 219a

Die Neufassung zementiert das Informationsverbot

Die Groko hat sich zu Jahresbeginn auf einen Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche geeinigt. Das Urteil gegen zwei Ärztinnen aus Berlin zeigt, wie schlecht dieser ist. Ein Gastkommentar.
01.07.2019, 05:23
Lesedauer: 2 Min
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Von Kristina Hänel
Die Neufassung zementiert das Informationsverbot

Wurde selbst auf der Grundlage von Paragraf 219a verurteilt: die Gießener Ärztin Kristina Hänel

Pförtner/dpa

Viele wollten nicht glauben, dass der Kompromiss zum Paragraf 219a kein Fortschritt ist, sondern eine Zementierung des noch aus der Gesetzgebung der Nationalsozialisten stammenden Informationsverbotes zum Schwangerschaftsabbruch. Nun ist leider der Beweis da: Zwei Gynäkologinnen aus Berlin wurden zu einer Geldstrafe von je 2000 Euro verurteilt, weil auf ihrer Webseite nicht nur steht, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Dieser Hinweis allein wäre nach der im März 2019 in Kraft getretenen Neufassung des Strafrechtsparagraphen erlaubt. Verurteilt wurden die Ärztinnen wegen des Zusatzes „narkosefrei“ und „medikamentös“. Jede zusätzliche Information über die Tatsache hinaus, dass Abbrüche durchgeführt werden, ist in der Öffentlichkeit nicht erlaubt.

Bitter ist zudem, dass nur eine Kollegin Abbrüche durchführt, die andere wurde mit verurteilt, da sie eine Gemeinschaftspraxis führen und damit der sogenannte „Vermögensvorteil“ für beide zutrifft. Der Vermögensvorteil besagt, dass nur die ärztliche Berufsgruppe Ansprechpartner der Strafverfolgung ist. Jeder andere Mensch darf über Schwangerschaftsabbrüche schreiben, was er will. Damit kommen wir zum Kernproblem in Deutschland.

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Die Verschiebung der Informationshoheit weg von den Fachleuten hin zu fundamentalistisch ideologischen Kräften, die den Frauen jeglichen Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch verwehren wollen. Denen dazu jedes Mittel recht ist bis hin zum Vergleich mit den Verbrechen des Holocaust. Wer etwa die von der Groko viel gepriesene Hotline im Internet sucht, bekommt zunächst einmal unzählige Angebote von sogenannten „Lebensschutzorganisationen“ angepriesen, die allesamt versuchen, Frauen vom Zugang zum gesetzlich vorgeschriebenen Weg abzuhalten.

Abtreibungen lassen sich nicht verhindern, indem Informationen verboten werden. Das hat die Geschichte bewiesen, unzähligen Frauen das Leben gekostet und Kinder ohne Mütter aufwachsen lassen. Abtreibungen lassen sich nur verhindern, indem freier Zugang zu Verhütungsmitteln gewährt wird. Frauen, die sich für ein Kind entscheiden, benötigen die Sicherheit, dass sie nicht unter die Armutsgrenze abrutschen, sie benötigen Wohnraum, einen sicheren Arbeitsplatz, gleichberechtigte Beziehungen, gleiche Karrierechancen und nicht zuletzt einen sicheren Platz im Krankenhaus und Hebammen, um ihr Kind zur Welt zu bringen. All dies wären sinnvolle Aufgaben für eine Regierung gewesen. Kinder sollen willkommen geheißen und geliebt auf eine Welt kommen, in der es sich lohnt, zu leben. Packen wir’s an!

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Info

Zur Person

Unsere Gastautorin Kristina Hänel ist Ärztin aus Gießen. Sie wurde im November 2017 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Website angab, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Danach kam es zu breiter öffentlicher Kritik am Paragrafen 219a, der im Frühjahr 2019 abgeändert worden ist.

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