Regierungen können Botschafter zu einem Gespräch bitten, einbestellen oder ausweisen

Die Nuancen der Diplomatie

Die Sprache der Diplomatie ist voller Nuancen. Das wird besonders in den Reaktionen auf die NSA-Abhöraffäre deutlich. Ob ein Botschafter einbestellt oder nur zu einem Gespräch gebeten wird, kann einen großen Unterschied in der Außenwirkung bedeuten.
01.12.2013, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Julia Frese

Die Sprache der Diplomatie ist voller Nuancen. Das wird besonders in den Reaktionen auf die NSA-Abhöraffäre deutlich. Ob ein Botschafter einbestellt oder nur zu einem Gespräch gebeten wird, kann einen großen Unterschied in der Außenwirkung bedeuten.

Als Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Ende Oktober den amerikanischen Botschafter John B. Emerson in der NSA-Abhöraffäre einbestellte, war das eine historische Neuheit. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärt zwar, dass Einbestellungen „im diplomatischen Verkehr ein übliches Instrument förmlicher Kommunikation“ seien. Im diplomatischen Verkehr zwischen Deutschland und den verbündeten USA wandte das Außenministerium dieses Instrument jedoch zum ersten Mal an.

Üblicherweise zitiert die Bundesregierung Diplomaten aus diktatorischen Staaten wie etwa Syrien auf diese Weise ins Auswärtige Amt. Jüngster Fall außerhalb Deutschlands war die Einbestellung des japanischen Botschafters durch die chinesische Regierung am vergangenen Montag. Hier ging es um die Reaktion Japans auf Chinas Einrichtung einer„Luftverteidigungszone“ über einer Inselgruppe, die beide Länder jeweils für sich beanspruchen.

„Auch ein innenpolitisches Signal“

„Wenn eine Regierung einen Botschafter einbestellt, ist das immer auch ein innenpolitisches Signal“, sagt Ruprecht Polenz, bis vor Kurzem Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. „Die Regierung signalisiert damit auch der eigenen Bevölkerung, dass sie ein Thema für wichtig hält und sich darum kümmert.“ Eine Vorstufe zum förmlichen Einbestellen ist es, den Botschafter zu einem Gespräch zu bitten. Dieses diplomatische Instrument wandte die Bundesregierung an, als sich herausstellte, dass auch Großbritannien in die NSA-Abhöraktionen involviert ist.

Tatsächlich sind US-Botschafter in den vergangenen Wochen wohl die international am häufigsten einbestellten Diplomaten gewesen. Wegen der NSA-Spionage zitierten neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Mexiko und Brasilien den jeweiligen US-Botschafter in ihr Außenministerium. In Deutschland wurden in diesem Jahr bislang außer dem amerikanischen Botschafter der türkische und der nordkoreanische Botschafter einbestellt. Im Fall Türkei ging es um Äußerungen des türkischen EU-Ministers Egemen Bagis. Dieser hatte Angela Merkel dafür scharf kritisiert, dass sie nach gewaltsamem Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Istanbul einen EU-Beitritt der Türkei öffentlich infrage gestellt hatte. Bei der Einbestellung des nordkoreanischen Botschafters war die Kriegsrhetorik Pjöngjangs gegenüber Südkorea Gegenstand der diplomatischen Kritik.

Es gibt aber noch schärfere Formen – etwa die Ausweisung eines Botschafters oder den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Im Fall Nordkorea hat die westliche Staatengemeinschaft strenge Sanktionen erlassen – die Beziehungen abzubrechen, steht nicht zur Debatte. „Ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen ist das stärkste Signal in der diplomatischen Sprache“, sagt Ruprecht Polenz. „Das überlegt sich eine Regierung sehr genau, denn wie will ich dann noch mit demjenigen über sein Wohlverhalten verhandeln?“

Im Fall Syrien hat die Bundesregierung sich im vergangenen Jahr entschieden, den Botschafter Radwan Lutfi aus Deutschland auszuweisen. Anlass war das Massaker in Al-Hula, bei dem über 100 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt wurden. Zusammen mit Deutschland wiesen damals auch Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien den jeweils wichtigsten syrischen Diplomaten aus. Bundesaußenminister Westerwelle hatte seine Entscheidung damit begründet, unter Assad keine Zukunft für Syrien zu sehen. „Wer unter Missachtung von Resolutionen des Sicherheitsrats schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muss mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen“, hatte Westerwelle gesagt. Er erteilte die Anweisung, die diplomatischen Beziehungen zu Syrien auf ein Minimum zu reduzieren, wobei es bis heute geblieben ist.

Solche Szenarien halten Politikexperten, was die deutsch-amerikanischen Beziehungen angeht, für ausgeschlossen. Ruprecht Polenz glaubt ohnehin nicht, dass das Einbestellen eines Botschafters heutzutage noch viel bewirkt. Das sei vielleicht in Zeiten der Kabinettsdiplomatie so gewesen, als Verträge zwischen Staaten noch im Geheimen abgeschlossen wurden, sagt der Experte für Außenpolitik. „Heute ist das, was im Telefonat mit Frau Merkel gesagt wird, wichtiger.“

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