Kommentar über die britische Labour-Partei

Die Opposition hat ihren Namen nicht verdient

Labour-Chef Jeremy Corbyn ist keineswegs ein politischer Widersacher. Er betreibt genau dieselben machtpolitischen Spielchen wie Premierministerin Theresa May, schreibt Katrin Pribyl.
25.01.2019, 22:10
Lesedauer: 3 Min
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Die Opposition hat ihren Namen nicht verdient
Von Katrin Pribyl
Die Opposition hat ihren Namen nicht verdient

Labour-Partei Chef Jeremy Corbyn meldete sich nach dem Brexit-Votum mit der Forderung, die Scheidung sofort einzuleiten.

Gareth Fuller/PA Wire/dpa

Lange sah es danach aus, als ob die britische Labour-Partei ihren Eiertanz perfektioniert habe. Insbesondere deren Chef Jeremy Corbyn war ein Meister darin. Vor dem EU-Referendum 2016 unterstützte er zwar offiziell die Kampagne, die für den Verbleib des Königreichs in der europäischen Gemeinschaft warb. Das aber tat er ohne viel Leidenschaft. Nach dem Brexit-Votum meldete er sich dann als einer der ersten mit der Forderung, die Scheidung sofort einzuleiten. Seitdem aber kam nicht viel Substanzielles von dem Altlinken, der stets jenem Labour-Flügel angehörte, der die EU als neoliberales Projekt ablehnte.

Während sich die Konservativen über der Europafrage zerfleischten, hielt sich Corbyn am liebsten aus dem Thema Brexit heraus, ignorierte in den Parlaments-Fragestunden an die Premierministerin zur Bestürzung vieler Beobachter den EU-Austritt und die kopflose Politik der Konservativen oft komplett und verrann sich in Schimpftiraden über gestiegene Busticket-Preise. Kein Gedanke daran, Theresa May zu diesem absurden Theater herauszufordern – die Opposition hatte den Namen nicht verdient.

Sie hat es bis heute nicht, denn Corbyn ist keineswegs ein politischer Widersacher. Er betreibt genau dieselben machtpolitischen Spielchen wie May. Seine Schwäche erst hat es der britischen Regierung ermöglicht, jahrelang ohne Plan, dafür mit Phrasendrescherei durch die Verhandlungen mit Brüssel zu taumeln und am Ende auf Kosten der Bevölkerung zunehmend den Forderungen der europaskeptischen Hardliner nachzugeben. Der Ausgang ist auch zwei Monate vor dem offiziellen Austritt aus der EU am 29. März ungewiss.

All jene europafreundlichen Briten, die sich nach einer Stimme der Vernunft sehnten, sahen sich bitterlich enttäuscht. Hinter verschlossenen Türen in Westminster wird Corbyn als der eigentliche Brexiteer je nach Sichtweise wahlweise zerpflückt oder gefeiert. Wer es wohlwollend meint, versteht den Schlingerkurs von Labour bis zu einem gewissen Maß. Denn etliche Wähler in sozialdemokratischen Stammgegenden im Norden Englands haben sich für den EU-Austritt entschieden.

Verschanzen hinter leeren Versprechen

Diese Bezirke würde Labour durch einen allzu proeuropäischen Kurs wohl verlieren, ohne wirkliche Zugewinne in anderen Gebieten erzielen zu können. Da hält Corbyn gerne die Kritik aus den Städten aus, wo die Menschen sich mehrheitlich gegen den Brexit präsentieren, aber trotzdem traditionell pro Labour votieren. Mit vagen Äußerungen versuchte die Parteispitze vielmehr, alle Seiten bei der Stange zu halten – und sich gleichzeitig hinter leeren Versprechen zu verschanzen.

Am liebsten wären dem Vorsitzenden ohnehin Neuwahlen, auch wenn man sich fragt, was diese außer Corbyn bringen sollen. Mit ihm als Premier würde es ebenfalls zum Brexit kommen, das hat er deutlich gemacht. Wie aber sähe ein Labour-Austritt aus? Erst kürzlich legte der Vorsitzende so etwas wie eine Strategie vor.

Er würde zurück nach Brüssel gehen, um einen besseren Deal zu erreichen, meinte er strotzend vor Naivität und vergaß während seiner Phrasen-Jonglage zu erwähnen, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass die EU neu verhandeln würde, nur weil ein anderer Partner am Tisch sitzt. Denn seine roten Linien ähneln jenen von Theresa May, sodass er vermutlich mit demselben Abkommen auf die Insel zurückkehren würde.

Unterdessen rumort es in der tief gespaltenen Labour-Partei. Einige Abgeordnete wünschen einen soften Brexit, andere fordern ein Aussetzen, wieder andere wollen ein erneutes Referendum. Noch einmal das Volk zu befragen, gilt sowieso als unwahrscheinlichstes Szenario. Nicht nur Corbyn versucht, das unter allen Umständen zu verhindern.

Ausweg aus dem Brexit-Wahnsinn

Die Mehrheit seiner Fraktion weiß er dabei hinter sich, auch wenn Umfragen andeuten, dass die meisten Labour-Mitglieder wiederum einen Ausweg aus dem Brexit-Wahnsinn begrüßen würden. Es ist bezeichnend, dass nun nicht Corbyn, sondern eine Gruppe um die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper für eine Revolte gegen die Regierung sorgen könnte. Am Dienstag will sie im Unterhaus über einen Antrag abstimmen lassen, nach dem der Brexit bis zum Jahresende verschoben würde, wenn es bis Ende Februar keine Lösung gibt.

Damit wollen die vornehmlich europafreundlichen Kräfte vermeiden, dass es zu einem ungeordneten Brexit ohne Deal kommt. Diese Default-Option immerhin lehnt die Mehrheit des Parlaments ab. Das ist aber bislang das einzige, auf das sich die meisten Abgeordneten einigen können.

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