Gastkommentar über die Zukunft der EU

Die politische Legitimität der Europäischen Union ist geschwächt

Die EU- Mitgliedschaft darf keinen Zwangscharakter haben. Indem der Brexit-Prozess eben diese Schwierigkeit eines Austritts zeigt, schwächt er die Legitimität der EU, schreibt Gastautorin Susanne Schmidt.
07.01.2019, 08:48
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Von Susanne K. Schmidt
Die politische Legitimität der Europäischen Union ist geschwächt
Lukas Klose

Premierministerin Theresa May ist nicht zu beneiden. Dagegen war die EU-Kommission sehr erfolgreich: Der britischen Seite gelang es weder während der Verhandlungen, die Mitgliedstaaten auseinanderzudividieren, noch kann sie jetzt auf Zugeständnisse hoffen. Dabei ist die Lage in Großbritannien verzweifelt, und ein harter Brexit trifft die Wirtschaft auf dem Kontinent ebenfalls stark. Nicht nur war Großbritannien immer ein schwieriger europäischer Partner, der viele Sonderregelungen forderte. Da der Europäische Gerichtshof Großbritannien bis zum 29. März 2019 erlaubt, noch einseitig den Brexit zurückzuziehen, könnte der für alle Beteiligten nachteilige Schritt vielleicht noch revidiert werden.

Aber kann man die Europäische Kommission wirklich zu ihrem Verhandlungserfolg beglückwünschen? Dass mit Großbritannien die zweitgrößte Volkswirtschaft die EU verlässt, an deren Bruttoinlandsprodukt die 18 kleinsten Mitgliedstaaten gemeinsam nicht heranreichen, schwächt die EU erheblich. Ob man dem kulturell und historisch engen Partner adäquate Zugeständnisse gemacht hat, bleibt fraglich.

Darüber hinaus könnten die harten Verhandlungen mit Großbritannien auch die Legitimität der EU schwächen. Selbst ohne Euro-Mitgliedschaft scheint ein Austritt aus der EU unmöglich. Aber die Gestaltung von Politik ist in der EU schwerfällig. Politische Mehrheiten für Politikänderungen sind kaum zu mobilisieren, wie die verfehlte Agrarpolitik zeigt.

Viele politische Fragen wie die Binnenmarktfreiheiten, zu denen die von den Briten ungeliebte Personenfreizügigkeit gehört, genießen überdies Verfassungsrang und werden vom Europäischen Gerichtshof ausgestaltet. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm kritisiert den geringen Spielraum der EU für demokratische Politik aufgrund dieser ‚Überkonstitutionalisierung‘. Viele die Integration prägende Regeln sind nicht verhandelbar, obwohl in der EU Bereiche stärker vereinheitlicht sind als in den Vereinigten Staaten oder Kanada.

Wahrscheinlich werden auf Dauer auch andere Mitgliedstaaten größere Flexibilität fordern angesichts der heterogeneren Mitgliedschaft nach den Osterweiterungen. Wenn Überkonstitutionalisierung Mitsprache und politische Gestaltung unterbindet, muss zumindest ein Austritt aus der EU möglich sein, sonst bekommt die Mitgliedschaft einen Zwangscharakter. Indem der Brexit-Prozess eben diese Schwierigkeit eines Austritts zeigt, schwächt er auch die politische Legitimität der EU.

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Zur Person

Unsere Gastautorin

ist seit 2006 Professorin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen. Sie forscht zur Europäischen Integration.

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