Gastkommentar zur Strategie Putins

Die Schwäche des Westens ist Russlands Stärke

Der russische Präsident setzt die Rückkehr zum Recht des Stärkeren durch. 70 Jahre internationale Friedensordnung neigen sich damit dem Ende zu, schreibt unsere Gastautorin Marieluise Beck.
22.09.2018, 20:38
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Von Marieluise Beck
Die Schwäche des Westens ist Russlands Stärke

Im Ukraine-Konflikt oder im Syrien-Krieg hat der russische Präsident Putin freie Hand. Ein Grund für die Stärke Russlands ist die Schwäche des Westens. Uneinigkeit bestimmt das Vorgehen gegen Russland.

Alexander Zemlianichenko /dpa

Die in der freien Ostukraine liegende Hafenstadt Mariupol ist seit Beginn des Krieges immer wieder Ziel der Angriffe prorussischer Freischärler und regulärer russischer Truppen. In diesen Monaten gerät die Industriemetropole – fast unbemerkt von westlichen Beobachtern – erneut unter Druck: Russland hat erstmals den Zugang zum Asowschen Meer abgeriegelt und schneidet damit den Hafen von Mariupol vom Schwarzen Meer ab. Auch das ist eine Art von Kriegführung – die Blockade soll den Südosten der Ukraine wirtschaftlich ruinieren und politisch destabilisieren.

Seit 2014 hat Russland seine Militärpräsenz in den Grenzgewässern zur Ukraine systematisch erhöht. Nach Angaben unabhängiger Experten befinden sich alleine im Asowschen Meer 40 bis 50 Kriegsschiffe der russischen Marine. Dagegen ist die ukrainische Marine hoffnungslos unterlegen. Damit ist Kiew der russischen Blockadepolitik hilflos ausgeliefert.

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Mit der De-facto-Herrschaft im Asowschen Meer durch den Kreml soll ohne großen Schlachtenlärm eine weitere wichtige Industrieregion der Ukraine ruiniert werden und Russland dann in den Schoß fallen. Putin bleibt entschlossen, die abtrünnige Ukraine in die Knie zu zwingen. Aber der Westen ist zerstritten und deshalb schwach.

Syrien ist der zweite Kriegsschauplatz, auf dem das russische Militär eine zentrale Rolle spielt. Nicht nur, dass Assad bereit war, Giftgas gegen das eigene Volk einzusetzen. Es ist vor allem das Eingreifen der russischen Luftwaffe und iranischer Truppen, das diesen brutalen Schlächter an der Macht hält und Assad vor einem internationalen Kriegsgericht bewahrt. Die Welt zittert nun dem nächsten Massaker in Idlib entgegen.

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In Idlib kommen auf jeden islamistischen Kämpfer hunderte Zivilisten. Es gibt dort mehr Babys als islamistische Kämpfer. Doch die Bomber werden wieder fliegen, und wieder wird es unendliches Leid, Tod und Flucht geben. Der Westen ringt die Hände. Die Uno bittet um Milde. Doch Putin und Assad wissen, dass ihnen auch diesmal niemand in den Arm fallen wird. Völkerrecht, Kriegsrecht – nichts spielt mehr eine Rolle.

Während Washington mit einem irrwitzigen Präsidenten als Ordnungsmacht ausfällt, während innerhalb der EU die Gesinnungsgenossen Putins Land gewinnen, während nationalistische und separatistische Kräfte die EU von innen attackieren, setzt der Kreml die Rückkehr zum Recht des Stärkeren durch. 70 Jahre internationale Friedensordnung neigen sich damit dem Ende zu. Eine dramatische Bilanz der letzten Jahre und ein beunruhigendes Signal für alle, die in Frieden leben wollen.

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Zur Person

Unsere Gastautorin war bis 2017 Bremer Bundestagsabgeordnete der Grünen. Im vergangenen Jahr hat sie zusammen mit ihrem Mann Ralf Fücks in Berlin das Zentrum Liberale Moderne gegründet.

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