Massenproteste im Libanon Die schwierige Suche nach einer Übergangsregierung

Der ehemalige Bildungsminister Hassan Diab soll, nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Saad Hariri eine Übergangsregierung bilden. Doch die Libanesen, die seit Monaten protestieren, vertrauen Diab nicht.
12.01.2020, 21:10
Lesedauer: 3 Min
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Die schwierige Suche nach einer Übergangsregierung
Von Hans-Ulrich Brandt

Die Massenproteste im Libanon haben sich bisher gegen die allgegenwärtige Korruption und Misswirtschaft im Land gerichtet. Die Menschen leiden seit Jahren unter Stromausfällen, einer katastrophalen Wasserversorgung und der ungelösten Müllkrise. Gleichzeitig sind die Lebenshaltungskosten ständig gestiegen, während Schulausbildung und Hochschulstudium sowie eine gute Gesundheitsversorgung für viele der etwa sechs Millionen Libanesen kaum noch zu bezahlen sind.

Doch diesmal fordern die Demonstranten mehr als nur ein paar Verbesserungen; aus den Protesten ist ein regelrechter Aufstand gegen die Regierung geworden. Der Druck der Straße wurde so groß, dass Ministerpräsident Saad Hariri am 29. Oktober vergangenen Jahres zurücktrat. Die inzwischen landesweite Protestbewegung fordert seitdem die Einsetzung einer Übergangsregierung aus Technokraten. Und sie besteht auf der Auflösung des bisher praktizierten konfessionellen Proporzsystems, das Korruption und Misswirtschaft im Libanon Tür und Tor geöffnet haben. Die ohnehin reichen Familiendynastien wurden noch reicher, die Armen noch ärmer. Maßgeblich beteiligt an der Regierung war zuletzt auch die schiitische Hisbollah. Besonders sie, die heimliche Ordnungsmacht im Libanon, fürchtet jetzt um den Verlust an politischem Einfluss.

Das Vertrauen fehlt

Präsident Michel Aoun versucht, die Regierungskrise zu beruhigen. Er hat im Dezember den früheren Bildungsminister Hassan Diab – ein Sunnit mit guten Kontakten zur Hisbollah und auch zum christlichen Lager – mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Im Parlament bekam er dafür eine knappe Mehrheit, bei den Demonstranten fällt Diab hingegen durch. Sie vertrauen ihm nicht. Und auch die Unterstützung aus den Reihen der Sunniten, darunter der bisherige Regierungschef Hariri, konnte Diab nicht gewinnen. Entsprechend schwer wird es für ihn, tatsächlich eine Übergangsregierung zu bilden, die den Ansprüchen der Protestbewegung genügt.

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Seit dem libanesischen Bürgerkrieg (1975 bis 1990) wird der Ministerpräsident traditionell von den Sunniten gestellt. Eine maßgeblich von der Hisbollah dominierte libanesische Regierung dürfte auch international erheblich unter Druck geraten. Das libanesische Pfund hat im Vergleich zum US-Dollar massiv an Wert verloren, die anhaltende Wirtschaftskrise hat für neue Proteste gesorgt. Bei den Banken können die meisten Kunden nur noch etwa 200 Euro pro Woche abheben. Auch Überweisungen ins Ausland werden nicht mehr ausgeführt.

Unabhängige Technokraten

Der 60 Jahre alte Diab ist derzeit noch Vize-­Präsident der Amerikanischen Universität in Beirut. Von 2011 bis 2014 war er Bildungsminister, hat also Regierungserfahrung. Diab befürwortet öffentlich zwar die im Oktober einsetzende Protestbewegung, diese lehnt ihn trotzdem ab. Er sei „Teil der korrupten Elite“ und habe als Bildungsminister keine Erfolge zu verzeichnen. In einem Interview mit der Deutschen Welle hat Diab kürzlich betont, er wolle weder eine Marionette der Hisbollah sein noch den Libanon am langen Arm des Irans führen. Entsprechende Vorwürfe seien „absurd. Die neue Regierung wird das Gesicht des Libanon sein, nicht die Regierung irgendeiner politischen Gruppe“. Diab kündigte in dem Interview an, die geforderte Regierung aus politisch unabhängigen Technokraten bis spätestens Ende Januar bilden zu wollen. Die Bekämpfung der Armut nannte er als Hauptziel seiner Arbeit – etwa 40 Prozent der Libanesen leben unterhalb der Armutsgrenze.

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Für Diab wird es nun darauf ankommen, überhaupt eine von der Mehrheit der Menschen akzeptierte Übergangsregierung auf die Beine zu stellen. Sollte ihm das gelingen, müsste er internationale Geldgeber dazu zu bewegen, dem Libanon, der zu den am höchsten verschuldeten Staaten weltweit zählt, Milliarden-Kredite zu gewähren. Doch das ist gegenwärtig eine fast unlösbare Aufgabe, da sowohl die USA als auch die Arabische Liga und die EU die Hisbollah als Terrororganisation einstufen. Und Deutschland könnte Gleiches tun, denn inzwischen hat der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, ein Betätigungsverbot für die Hisbollah zu erlassen. Für den Libanon wird es wieder einmal ein ganz entscheidendes Jahr.

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