Die simple Lösung heißt Lobbyregister

Sie sind Rüstungs- oder Pharmaunternehmer? Herzlichen Glückwunsch, Ihre Lobbyverbände zählen zu den einflussreichsten in Berlin. Damit haben Sie gute Chancen, Gesetze zu Ihren Gunsten zu verändern.
27.03.2017, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Roman Ebener
Die simple Lösung heißt Lobbyregister

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Sie sind Rüstungs- oder Pharmaunternehmer? Herzlichen Glückwunsch, Ihre Lobbyverbände zählen zu den einflussreichsten in Berlin. Damit haben Sie gute Chancen, Gesetze zu Ihren Gunsten zu verändern. Denn: Lobbyismus unterliegt hierzulande so gut wie keiner Beschränkung.

Allein in Berlin bearbeiten geschätzt 6000 Lobbyisten. Sie schicken unverlangt Stellungnahmen, beraten Politiker in Fachfragen oder schreiben an Gesetzestexten mit. Sie sind bestens vernetzt und informiert. Sie haben also maßgeblichen Einfluss auf politische Entscheidungen. Doch der Einfluss bleibt im Verborgenen.

Mögliche Schäden für die Gesellschaft lassen sich nicht beziffern, dürften aber gravierend sein. Die Grundthese: Je finanzstärker ein Lobbyakteur ist, desto wahrscheinlicher kann er seine Interessen in der Politik unterbringen. Für viele Menschen ist so etwas ein Grund, sich von der Politik abzuwenden.

Dabei gibt es eine relativ simple Lösung: Transparenz. Mit einem Lobbyregister ließen sich die bislang verdeckten Einflussnahmeversuche öffentlich machen. Lobbyisten müssten sich registrieren, ihre Auftraggeber und ihre Budgets nennen – und am wichtigsten: Sie müssten angeben, wo sie tatsächlich Einfluss nehmen. Wer dagegen verstößt, zahlt eine Strafe und fliegt raus. Elektronisch und öffentlich geführt, wäre es eine verlässliche und aussagekräftige Quelle.

Natürlich muss die Politik auch mit Wirtschaftsvertretern sprechen. Es kommt auf das Verhältnis an. Wenn bekannt ist, welche Interessen ein Politiker berücksichtigt, dann fällt auch auf, welche Interessen fehlen. Trifft sich zum Beispiel ein Politiker nur mit Industrie-, aber nicht mit Umweltvertretern, können Sie als Wähler entscheiden, ob Ihre Interessen ausreichend berücksichtigt wurden. Abgeordnete sind laut Grundgesetz „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Ob sie diese Verpflichtung zur Genüge erfüllen, entscheiden wir – die Wählerinnen und Wähler.

Ein Lobbyregister wirkt präventiv, um die Vielfalt von Interessen zu stärken, statt lediglich die lauteste oder teuerste zu berücksichtigen. Es stärkt das Vertrauen in unsere Abgeordneten und Parlamente. Es stärkt die Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Wahlentscheidung.

Übrigens: Die meisten Menschen sind für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters, laut einer repräsentativen TNS-Emnid-Umfrage 78 Prozent. Doch im Bundestag gibt es beharrlichen Widerstand. Fragen Sie doch einmal Ihren Abgeordneten, mit welchen Lobbyisten er sich trifft – und was er von einem Lobbyregister hält.

Zur Person

Unser Gastautor arbeitet seit 2011 beim gemeinnützigen Projekt abgeordnetenwatch.de und begleitet die Kampagne „Schluss mit geheimem Lobbyismus“. Er hat zuletzt 178 376 Unterschriften für ein Lobbyregister an den Bundestag übergeben.
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