Kommentar über Abschiebung von Gewalttätern Die Suche nach der Mitte

Ausgerechnet die Grünen dringen auf eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, die wiederholt Gewalttaten verübt haben. Was davon zu halten ist, schreibt Moritz Döbler in seinem Kommentar.
19.12.2018, 21:18
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Die Suche nach der Mitte
Von Moritz Döbler

Die konstante Debatte über Flucht und Migration hat die politische Mitte in Deutschland nach rechts verschoben. Diese Feststellung lässt sich mit den Wahlerfolgen der AfD, mit dem CSU-Wahlkampf in Bayern und jetzt besonders markant mit einer neuen Positionierung von Annalena Baerbock belegen. Straffällige Asylbewerber sollen schnell abgeschoben werden, fordert die Grünen-Vorsitzende. „Konsequent durchgreifen“ müsse man, besonders bei Sexualstraftätern.

Da dürfte vielen Anhängern – gerade in Bremen – mulmig werden; das ist nicht der Sound, den sie kennen. In der Sache lässt sich zwar schwerlich widersprechen, aber wenn nun schon die Grünen so reden, hat sich etwas verändert in Deutschland. Und da sie sich in den Zustimmungswerten bereits als neue Volkspartei zu etablieren scheinen, passt diese Wende ins Bild: Die Grünen achten jetzt in der Innenpolitik auf Volkes Stimme, da wächst eine neue Mitte heran. Im Land Berlin wären sie laut Umfragen bereits die stärkste Kraft, wenn jetzt gewählt würde.

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