171 Journalisten im Gefängnis „Die Türkei wird zum Krisengebiet“

171 Journalisten sind derzeit in der Türkei inhaftiert. Die häufigsten Vorwürfe: Terrorismus und Spionage. Der Deutsche Journalistenverband schlägt Alarm und nimmt die Bundesregierung in die Pflicht.
19.08.2017, 19:46
Lesedauer: 5 Min
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„Die Türkei wird zum Krisengebiet“
Von Milan Jaeger

„Die Situation von Journalisten in der Türkei wird immer unerträglicher. Die Zahl der inhaftierten Kollegen steigt wöchentlich. Laut der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen in der Türkei aktuell 171 Reporter und Redakteure im Gefängnis, viele von ihnen wegen des Vorwurfs des Terrorismus oder der Spionage. Die meisten von ihnen sind Türken.

Seit mittlerweile sechs Monaten zählt auch der deutsch-türkische Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel, zu ihnen. Er sitzt in Isolationshaft, ohne dass überhaupt Anklage erhoben wurde. Wie lange dieser Zustand noch andauern wird, ist derzeit völlig offen. Ebenfalls seit Monaten befindet sich die freie deutsche Journalistin Mesale Tolu in Untersuchungshaft. Diese kann in der Türkei bis zu fünf Jahre dauern. Tolu hat ihren zweieinhalbjährigen Sohn bei sich, auch ihr Mann sitzt im Gefängnis.“

Angst, wegen "falscher" T-Shirts verhaftet zu werden

Zudem erschwert die türkische Regierung die Arbeit der ausländischen Korrespondenten immer weiter. Der Türkei-Korrespondent Frank Nordhausen, der auch für diese Zeitung arbeitet, hat das zuletzt am eigenen Leib erfahren müssen. Für das Magazin „Focus“ interviewte er den Oppositionsführer und Chef der kemalistisch-sozialdemokratischen Partei CHP, Kemal Kilicdaroglu. In dem Interview kritisierte dieser den türkischen Präsident Erdogan, den er einen Diktator nennt.

Unter anderem sagte Kilicdaroglu, dass das Vorgehen der türkischen Justiz gegen politische Gegner heute noch repressiver sei als in der Zeit nach den Militärpuschen von 1971 und 1980. Außerdem sagte er auf die Frage, ob die Angst davor, wegen eines falschen T-Shirts verhaftet zu werden berechtigt sei: „Leider muss ich feststellen, dass ein solches Klima wirklich existiert.“ Nordhausen wurde nach Erscheinen des Interviews in regierungsnahen türkischen Medien als „deutscher Spion“, „Feind der Türkei“ und „Nachfolger von Deniz Yücel“ bezeichnet. Dabei hatte er lediglich Fragen gestellt, sprich seinen Job gemacht. Der Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Hendrik Zörner, nennt die Vorwürfe gegen Nordhausen auf Nachfrage „hirnrissig“. Der Bundesvorsitzende des DJV, Frank Überall, sagt, dass die Türkei für Journalisten immer mehr zum „Krisengebiet“ werde. Das bedeute nicht, dass man von dort nicht mehr berichte. „Es gelten aber andere Regeln als beispielsweise im westeuropäischen Ausland.“

"Es ist klar, dass wir als ausländische Journalisten überwacht werden"

Gegenüber dieser Zeitung will sich kein Türkei-Korrespondent zu seinen Erfahrungen äußern. Zu groß wird die Gefahr angesehen, sich dadurch selbst in Gefahr zu bringen. Ein freier Journalist, der in Istanbul arbeitet, schildert allerdings einige Dinge aus seinem täglichen Arbeitsleben. Namentlich genannt werden möchte er nicht. „Es ist klar, dass wir als ausländische Journalisten überwacht und unsere Telefone abgehört werden.“

Außerdem würden alle Artikel im Presseamt für den Gebrauch der Regierung auf Türkisch übersetzt und im Hinblick auf Kritik an der Regierung ausgewertet. Dies geschehe anhand von Grafiken, die kritische Stellen anhand verschiedener Farben darstellten. Die Folge sei, dass er sich genau überlege, worüber er schreibe. „Recherchen im kurdischen Südosten oder an der syrischen Grenze sind besonders riskant, Kontakte mit der PKK gänzlich zu unterlassen. Auch Recherchen über die Gülen-Bewegung sind brisant, wenn man nicht voll der Linie der Regierung folgt.“

Der DJV fordert von der Bundesregierung ein klareres Eintreten für deutsche Journalisten, die in der Türkei unter Druck geraten beziehungsweise inhaftiert sind. Im Falle Tolus fordert der Verband mehr Engagement vom Auswärtigen Amt. Die Türkei-Politik von Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert der DJV als verfehlt. „Wenn es um die Interessen deutscher Unternehmen geht, macht das Auswärtige Amt Druck, das ist schön für diese.“ Vor allem für Tolu habe sich das Auswärtige Amt aber bisher nicht genügend eingesetzt, sagt DJV-Sprecher Zörner.

Immerhin liefert die Bundesregierung türkische Journalisten nicht an die Türkei aus. Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, deren Mitarbeiter von Erdogan als Staatsfeinde angesehen werden, lebt seit Monaten im Exil in Berlin. In der Türkei droht ihm eine lange Haftstrafe. Nicht alle EU-Staaten gewähren diesen Schutz, wie ein Fall aus Spanien zeigt.

Hamza Yalcin, der neben der türkischen auch die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde kürzlich am Flughafen von Barcelona von der spanischen Polizei festgenommen. Gegen Yalcin lag ein von Interpol übermitteltes internationales Fahndungsersuchen aus der Türkei vor. Die türkischen Behörden werfen Yalcin vor, terroristische Propaganda betrieben zu haben. Yalcin schreibt für die linke schwedische Zeitschrift „Odak Dergisi“. Der nationale spanische Gerichtshof hatte die Verhaftung Yalcins angeordnet. Die türkische Regierung muss nun formell um seine Auslieferung bitten. Sollte das nicht geschehen, müssen ihn die spanischen Behörden nach maximal 40 Tagen freilassen.

Türkischstämmiger Autor in Spanien verhaftet

Auf Betreiben der Türkei nahm die spanische Polizei am Sonnabend auch den türkischstämmigen Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli fest. Dieser hielt sich während des Urlaubs in Spanien auf. Von 1985 bis 1987 war der Autor in Istanbul in einem Militärgefängnis inhaftiert und wurde 1991 als politischer Flüchtling in Deutschland anerkannt, wo er seitdem lebt. Akhanli hat nur die deutsche Staatsbürgerschaft. In seinen Werken befasst sich der 1957 geborene Schriftsteller auch mit der Verfolgung der Armenier in der Türkei. Dem „Spiegel“ zufolge werteten Sicherheitskreise die Festnahme als erneuten Affront der Türkei gegen Deutschland.

Allein in Deutschland hat die türkische Regierung Angaben des Bundesjustizministeriums zufolge im laufenden Jahr bereits 53 Auslieferungsersuchen an die Regierung gestellt. Wie viele davon wegen politischer Delikte gestellt wurden, darüber kann die Sprecherin des Ministeriums keine ­Angaben machen. Von den 59 Auslieferungsersuchen des vergangenen Jahres betrafen demnach acht das Delikt „Terrorismus“. In keinem der Fälle sei es aber zu einer Auslieferung gekommen. 2015 sei es ähnlich gewesen: Von den 58 Auslieferungsersuchen betrafen demnach 13 den „Terrorismus“, niemand sei aber ausgeliefert worden.

Auslieferungsersuchen werden auf di­plomatischem Weg gestellt und landen ­somit beim Auswärtigen Amt. Dann werden die Unterlagen an die Justizbehörden und vom zuständigen Landesjustizministerium wiederum an die zuständige Generalstaatsanwaltschaft ­weitergeleitet. Voraussetzung einer ­Aus­lieferung eines nichtdeutschen ­Staats­angehörigen ist, dass die Auslieferung vom Oberlandesgericht für zulässig gehalten und vom Bundesamt für Justiz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt bewilligt wird.

Nach der Festnahme des Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien rät der Journalistenverband DJV nun kritischen Kollegen, sich vor Auslandsreisen beim Bundeskriminalamt über mögliche Haftbefehle oder Fahndungen im Ausland zu informieren. Man rate türkeikritischen Kollegen „dringend“, eine Selbstauskunft beim BKA zu beantragen, teilte der Verband am Sonnabend mit. Die Festnahme Akhanlis auf Betreiben der Türkei sei als Warnzeichen zu verstehen, sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall. „Journalisten brauchen Klarheit darüber, ob ein unbeschwerter Urlaubstrip ins Ausland im Knast endet.“

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