Langjähriger ARD-Korrespondent zum Syrien-Krieg

"Die UN sind ein Kasperl-Theater"

Im Interview kritisiert der ehemalige ARD-Korrespondent Richard C. Schneider die Vereinten Nationen. Die Staatengemeinschaft sei nicht in in der Lage, im Syrienkrieg etwas Vernünftiges zu tun.
15.04.2018, 20:39
Lesedauer: 7 Min
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Von Iris Hetscher Joerg Helge Wagner
"Die UN sind ein Kasperl-Theater"

"Es ist jetzt an den Russen, ihren Schützling Assad zu zügeln", meint Ex-ARD-Korrespondent Richard C. Schneider zur Lage in Syrien.

Frank Thomas Koch

Herr Schneider, haben die Luftangriffe der USA, der Briten und Franzosen auf Syrien die Lage im Nahen Osten noch einmal nachhaltig verändert?

Verändert hat sich erst einmal nichts, aber sie waren ein sehr wichtiges Signal. Das musste man jetzt auch geben, nachdem man sich verbal so weit aus dem Fenster gelehnt hatte. Man hat nicht den gleichen Fehler gemacht wie Barack Obama mit seiner „roten Linie“ 2013: Der hatte ja auch schon Beweise, dass Massenvernichtungswaffen eingesetzt wurden, sich dann aber immer weiter gedrückt. Erst schickte er seine Flotte ins Mittelmeer, dann wollte er doch noch einmal mit dem Kongress reden – der war aber im Urlaub. Da wusste jeder: Da wird gar nichts mehr passieren, und damit hatte Obama auch sein Gesicht verloren.

Hier in Europa heißt es ja sehr häufig, Donald Trump hätte sich ins Abseits gebombt.

Gar nichts zu tun ging jedenfalls nicht mehr. Ob diese jüngste, einzige Angriffswelle etwas bewirkt, wird man sehen. Durch die frühe Ankündigung hatten die Syrer ja reichlich Gelegenheit, Truppen und Ausrüstung in Sicherheit zu bringen. Es hat keine Toten gegeben, was gut ist. Wie es aussieht, konnte man aber Produktionsanlagen für chemische Waffen zerstören. Wir wissen aber nicht, ob es nicht noch weitere Labore und Lager gibt.

Sowohl die Weltgesundheitsbehörde WHO als auch der französische Geheimdienst haben Hinweise darauf, dass jetzt Giftgas in Duma eingesetzt wurde. Hatte Diktator Assad nicht seine kompletten Bestände schon vor Jahren abtransportieren und vernichten lassen?

Das war der Deal zwischen Obama und den Russen. Aber die Israelis und auch andere haben ständig davor gewarnt, dass natürlich nicht die kompletten Massenvernichtungswaffen weggeschafft worden sind. Aber das wollte man in den USA nicht hören. Die Obama-Administration mit ihrer Naivität und Blindheit trägt ein hohes Maß an Verantwortung dafür, wie es heute in Syrien aussieht.

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Wie bewerten Sie das jüngste Video von Giftgas-Opfern, darunter viele Kinder, das die syrische Hilfsorganisation Weißhelme verbreitet hat?

Bei solchem Bildmaterial bin ich als Journalist immer extrem vorsichtig: Wo kommt das her, wer hat es gemacht? Das kann man oft nicht verifizieren, ich benutze solches Material dann auch nicht. Aber auch die WHO hat ja nachgewiesen, dass ein Großteil der verletzten Menschen in Duma Giftgas-Symptome hat. Das ist für mich entscheidend.

Nun gibt es auch außerhalb des Kreml Menschen, die sagen, das Giftgas könnte von den Rebellen eingesetzt worden sein – vor allem, um den Militärschlag der USA und ihrer Verbündeten gegen Assad zu provozieren. Ist das nicht plausibel?

Ich halte das nicht für sehr plausibel, denn dann hätten die Rebellen das schon sehr viel früher machen sollen. Schon seit einiger Zeit liefern die USA immer weniger Waffen an die Rebellen, und Trump sagte, das einzige Ziel in Syrien sei die Niederschlagung des Islamischen Staates. Wenn die Rebellen tatsächlich doch Giftgas gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt hätten, würde das auch herauskommen. Ausschließen kann man nichts, aber bislang ist die These vor allem Propaganda.

Die Luftangriffe waren jetzt ja deutlich massiver als vor einem Jahr. Kann diese Eskalation weitere Giftgas-Angriffe auf die syrische Bevölkerung verhindern?

Das kann man nur hoffen. Das Signal an die Russen lautet: Wir wollen das nicht zulassen, wir werden reagieren. Es ist jetzt an den Russen, ihren Schützling Assad zu zügeln. Die drei Alliierten haben ja ganz bewusst versucht, keine russischen Ziele in Syrien zu treffen.

Ist das wie in der Kuba-Krise der Versuch, über militärische Aktionen zu kommunizieren?

Man weiß, dass die Kommunikationskanäle offen waren. Man weiß auch, dass Trump einen sehr viel massiveren Schlag forderte, als sein Verteidigungsminister James Mattis zulassen wollte. Politisch ist das sicherlich gut so, dass sich der Ex-General durchgesetzt hat.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat ja reagiert. Er – und nicht etwa Assad – ruft den Weltsicherheitsrat an. Dabei haben sich drei der fünf Veto-Mächte dieses Gremiums an den jüngsten Angriffen auf Syrien beteiligt. Was also verspricht sich Putin davon?

Eine große Bühne. Aber die UN sind seit vielen Jahren ein Kasperl-Theater und völlig unfähig, irgendetwas Vernünftiges auf die Beine zu stellen. Syrien übernimmt jetzt den Vorsitz beim Abbau von Massenvernichtungswaffen, die Saudis saßen mal dem Menschenrechtsausschuss vor. Nach dem Libanonkrieg 2006 gab es eine UN-Resolution, nach der die Schiiten-Miliz Hisbollah keine Waffen im Süden des Landes aufstellen durfte. 2007 konnte ich wenige hundert Meter von den Stützpunkten der UN-Truppen entfernt die Checkpoints, Unterstände und Arsenale der Hisbollah sehen. Die UN haben das einfach hingenommen.

Die UN können also in Syrien gar nichts bewirken?

Die UN bestehen zu drei Vierteln aus Staaten, die nicht demokratisch sind. Die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges haben ein Veto-Recht, aber Deutschland als eines der wichtigsten Länder hat nicht einmal einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Das sind überkommene Ordnungen. Sie funktionieren nicht mehr, um die heutigen Konflikte zu lösen.

Und Europa? Der Krieg tobt vor unserer Haustüre, hier strömen die Flüchtlinge her.

Europa hat nichts zu melden. Und Deutschland als eigentlich stärkster Staat verharrt in einer Dauerhaltung des Abwartens, Zögerns und Zauderns. Man ist nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen – und verweist dabei gerne auf die eigene Geschichte. Als Kind von Holocaust-Opfern sage ich: Gerade aufgrund der deutschen Geschichte müsste sich Deutschland viel mehr einbringen. Wie 1999, als der grüne Außenminister Joschka Fischer sagte, gerade wegen Auschwitz bin ich für die Intervention im Kosovo. Das war auch richtig.

Sprechen wir mal über Israel. Welche Rolle wird das Land im sich verschärfenden Syrienkrieg übernehmen?

Israels riesiges Problem heißt Iran. Nur weil Premier Benjamin Netanjahu das sagt, muss es ja nicht falsch sein. Schon 1993, in der Euphorie nach den Oslo-Verträgen, sagte Premier Izchak Rabin zu den Gegnern der Verträge: Wir müssen unsere Kräfte bündeln, denn die Hauptbedrohung kommt aus dem Iran, die Palästinenser sind nicht das Hauptproblem. Der Iran wird eine Atommacht werden und er versucht jetzt schon ganz massiv, in Syrien Fuß zu fassen. Er baut dort gerade eine ähnliche Schiiten-Miliz auf wie die Hisbollah in Syrien. Das sind bis zu 20 000 Kämpfer, die aus Irak, Pakistan, Afghanistan kommen und nach dem Krieg gegen Israel gewendet werden sollen. Iran baut Waffen- und Militärlager auf, 20 bis 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt.

Und Israel reagiert mit Präventivschlägen.

Seine Luftwaffe hat in Syrien die Militärbasis T-4 zerstört, von dort ist eine iranische Drohne in den israelischen Luftraum eingedrungen. Die Israelis sagen, die Drohne sei bewaffnet gewesen – ob das stimmt, kann ich nicht beurteilen. Jetzt haben sie jedenfalls das komplette Drohnen-Arsenal, das die Iraner bereits in Syrien stationiert hatten, zerstört.

Die Luftwaffe könnte Iran direkt angreifen, wenn das der Hauptgegner ist.

Das ist mit den israelischen Generälen nicht zu machen. Da sind sie extrem vorsichtig, und sie haben solch einen Angriff auch schon einmal verhindert, als Netanjahu ihn wollte.

In Ihrem Buch „Alltag im Ausnahmezustand“ beschreiben Sie sehr anschaulich die permanente Angst der Israelis um die schiere Existenz ihres Staates, die zu dieser Präventiv-Politik führt.

Das passiert gerade. Und da helfen irgendwelche Genfer Konventionsdiskussionen auch überhaupt nicht weiter. Israels Militäraktionen mögen ja völkerrechtswidrig sein – aber alle diejenigen, die das jetzt scharf kritisieren, werden Israel sicher nicht zu Hilfe eilen, wenn die Iraner und ihre Milizen vor der Nordgrenze stehen.

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Kann diese angstgetriebene Politik, die Sie ja auch bei Netanjahu beschreiben, nicht gefährlich werden, wenn man sich zu sehr davon leiten lässt?

Ja, es ist gefährlich und Israel macht auch Fehler. Diese Fehler haben die Hamas erst groß gemacht.

Gibt es denn Alternativen?

Nehmen Sie die Freitagsdemonstrationen in Gaza. Ich war vor Ort: So friedlich, wie immer getan wird, sind diese Demos nicht. Es gab Versuche, den Grenzzaun niederzureißen. Hamas, Islamischer Dschihad und andere mischen sich unter die friedlichen Demonstranten. Die Israelis sind ja raus aus Gaza. Es geht um eine eigentlich unbestrittene Grenze, nämlich jene bis 1967. Dahinter beginnt das israelische Kernland. Was würde passieren, wenn es den Palästinensern gelänge, hier durchzubrechen? Hunderte oder Tausende stürmen ins israelische Kernland – dann gibt es ein Blutbad, ein richtiges Blutbad.

Das wissen die Palästinenser doch auch.

Es gibt weite Kreise in der palästinensischen Bevölkerung, die wollen gar nicht die Grenzen von 1967, sondern jene von 1948. Das befeuert wiederum die rechten, militanten Kreise in Israel, die sagen: Die Palästinenser wollen ja gar keinen Frieden. Ein Teufelskreis. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat inzwischen verstanden, dass Terrorismus keine Lösung ist. Aber er hat gar kein Mandat mehr: Er wurde 2005 für fünf Jahre gewählt – und er wäre längst ermordet worden, wenn er gesagt hätte, das Rückkehrrecht ist passé.

Sie schreiben auch, die Palästinenser hätten sich in ihrem eigenen Opfer-Mythos eingerichtet. Ist das nicht zu hart angesichts der aktuellen Lage?

Natürlich gilt das nicht pauschal. Und dort, wo die Palästinenser Initiative zeigen, werden ihnen oft von den Israelis Knüppel zwischen die Beine geworfen. Aber diese Opferhaltung prägt schon sehr stark die Identität und Mentalität. Daraus kann sich aber nichts entwickeln. Der Zionismus hingegen hat es geschafft, sich aus der Opferrolle zu befreien, sein Schicksal in die Hand zu nehmen und einen Staat aufzubauen. Es ist fatal, dass ausgerechnet Netanjahu der jüdischste und unzionistischste aller israelischen Premiers ist. Er betreibt wieder auf der Opferrolle, auf der Angst basierend seine Politik.

Die Fragen stellten Iris Hetscher und Joerg Helge Wagner.

Info

Zur Person

Richard C. Schneider war von 2005 bis 2015 Leiter und Chefkorrespondent des Nahost-Studios der ARD in Tel Aviv. Seit 2017 arbeitet der 61-Jährige als Dokumentarfilmer für die ARD, er lebt weiterhin in Israel. In Bremen sprach er am Sonntag auf Einladung der Europa-Abgeordneten Helga Trüpel (Grüne).

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