Wie ist der Stand, wie sind die Aussichten? Die unendliche Geschichte des Brexit

Der Brexit zieht sich hin. Der 31. Oktober – das Datum des Austritts – rückt näher. Und die Situation ist unklarer denn je. Wir klären auf über den aktuellen Stand und die Aussichten.
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Die unendliche Geschichte des Brexit
Von Jan-Felix Jasch

Boris Johnson ist unter Druck. Der Zeitplan vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober wird immer enger. Es ist unklar, ob der britische Premierminister an seinem Ziel festhalten kann. Das ist der aktuelle Stand:

Boris Johnson hat es in der vergangenen Woche geschafft, mit der Europäischen Union ein Last-Minute-Abkommen auszuhandeln. Das wurde auch bereits von 27 EU-Staaten gebilligt. Johnson nennt das Abkommen "großartig". „Es ist eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Großbritannien und es steht für unseren Einsatz, Lösungen zu finden“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die Reaktion aus London fiel anders aus: Nicht nur die Labour-Opposition attackierte die Vereinbarung, sondern auch Johnsons parlamentarischer Partner, die nordirische Protestantenpartei DUP.

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Chaos in London

Am Wochenende verweigerte das britische Parlament dem von Johnson ausgehandelten Deal die Zustimmung. Das führte dazu, dass der Premier bei der EU um Aufschub des Brexit-Termins bitten musste. Johnson schrieb in der Nacht zu Sonntag drei Briefe nach Brüssel. Unter dem ersten, der komplett in Anführungszeichen gehalten ist, fehlen sowohl die Unterschrift sowie der Name des Premiers. Im zweiten Brief an „Dear Donald“ bezeichnete Johnson einen Aufschub als Fehler. Eine weitere Verlängerung würde „die Interessen des Königreichs und unserer EU-Partner und die Beziehung zwischen uns beschädigen“, so der Regierungschef, der dieses Mal auch handschriftlich unterzeichnet hat. Um in keine Schwierigkeiten mit dem Gesetz zu geraten und mögliche Missverständnisse auszuräumen, verfasste dann noch der britische EU-Botschafter Tim Barrow einen Begleitbrief, in dem klargestellt wird, dass das erste Schreiben nur abgeschickt worden sei, um sich an die Gesetzesvorgaben zu halten. Die EU sieht den Antrag auch ohne Unterschrift als gültig an, wie eine Kommissionssprecherin sagte.

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Parlament kommt erneut zusammen

Anfang dieser Woche kam das britische Parlament erneut zusammen. Doch bereits am Montag entschied Parlamentspräsident John Bercow, dass nicht erneut über das Abkommen abgestimmt werde. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in ihrem Inhalt der gleiche wie der vom Samstag sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert.

So geht es weiter

Das britische Unterhaus berät an diesem Dienstag über ein Gesetz zur Ratifizierung des Austrittsabkommen. Im Verfahren mit drei Lesungen können Änderungsanträge eingebracht werden, die das Abkommen im Kern verändern würden, zum Beispiel eine dauerhafte Zollunion mit der EU. Denkbar ist auch eine Vorgabe, den Deal den Briten in einem zweiten Referendum vorzulegen. Ob und wie das Abkommen Chancen auf eine Mehrheit hat, ist offen. Theoretisch könnte die Ratifizierung bis Donnerstag abgeschlossen sein.

Am Donnerstag ist der letzte reguläre Sitzungstag des Europaparlaments vor dem Brexit-Termin 31. Oktober. Eine ursprünglich für den Tag angedachte Abstimmung über den Vertrag, der auch auf EU-Seite ratifiziert werden muss, wurde am Montagabend von der Tagesordnung gestrichen. Womöglich kommt das Parlament am 31. Oktober zu einer Sondersitzung zusammen.

Am Montag und Dienstag kommender Woche könnte es zu einem Sondergipfel der 27 EU-Staaten kommen, um eine Verlängerung der Frist zu beschließen. Möglicherweise könnte der Aufschub aber auch in einem schriftlichen Verfahren genehmigt werden – das gilt allerdings nur, wenn es keinen großen Diskussionsbedarf gibt.

Am Donnerstag, 31. Oktober, kommender Woche ist der letzte Tag der britischen EU-Mitgliedschaft. Ohne Fristverlängerung endet sie um 24 Uhr.

Im sogenannten Benn Act, einem britischen Gesetz, ist der 31. Januar als neuer Austrittstermin vorgeschlagen. Da Johnson am Wochenende eine Fristverlängerung beantragen musste, könnte dies ein neuer Termin für den Austritt sein. Die EU könnte aber auch andere Daten wählen.

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Das steht in dem Abkommen

Streitpunkt war bis zuletzt die ursprünglich vereinbarte Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Die Einigung soll nun vier Punkte umfassen: Nordirland hält sich an bestimmte EU-Warenstandards; Nordirland bleibt sowohl in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der EU als auch in der Zollunion des Vereinigten Königreichs; es gibt eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer, um Marktverzerrungen zu vermeiden; und die nordirische Volksvertretung kann vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung und dann nach bestimmten Zeiträumen immer wieder darüber abstimmen, ob sie weiter gelten soll. Der vom Brexit besonders betroffene EU-Staat Irland trägt dies mit. „Wir haben eine einzigartige Lösung für Nordirland gefunden, die der einzigartigen Geschichte und Geografie Rechnung trägt“, schrieb Regierungschef Leo Varadkar auf Twitter.

Großbritannien gibt außerdem „solide Garantien“, dass EU-Standards etwa bei Umwelt- oder Sozialauflagen nicht unterboten werden.

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