Kommentar über bedrohte Politiker Die Waffen der Demokratie

Morddrohungen von Extremisten sind bitterernst zu nehmen. Doch die Freiheit verteidigt man sicher nicht überzeugend, indem man erst einmal an den Grundrechten herumschnippelt, meint Joerg Helge Wagner.
20.06.2019, 20:08
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Die Waffen der Demokratie
Von Joerg Helge Wagner

Keine Frage, Morddrohungen sind weder ein übler Scherz noch ein Kavaliersdelikt. Bedrohung ist eine Straftat, ein sogenanntes abstraktes Gefährdungsdelikt, das mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet wird. Das gilt für alle Menschen, nicht bloß für Politiker.

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Mit einem gewissen Maß an Kriminalität muss jede Gesellschaft leben – häufen sich jedoch Attacken auf ihre öffentlichen Vertreter, müssen die Alarmglocken schrillen: Dann ist etwas faul im Staate, dann ist die Freiheit aller in Gefahr. Doch die Freiheit verteidigt man sicher nicht überzeugend, indem man erst einmal an den Grundrechten herumschnippelt.

Auch dann nicht, wenn das Grundgesetz selbst mit Artikel 18 ein Instrument dazu anbietet – freilich ein so kompliziertes und schwerfälliges, dass es quasi unbrauchbar ist.Die scharfen Waffen zur Verteidigung der Demokratie sind eine effektive, schnelle Strafverfolgung und eine unabhängige, aber auch unerschrockene Justiz. Und schließlich eine Öffentlichkeit, die energisch gegenhält, wenn gehetzt, verleumdet und gedroht wird.

Hier hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber recht: Man kann radikale Rechte nicht einbinden. Bestenfalls kann man Einzelne zur Umkehr bewegen. Dem Rest muss man klarmachen, dass er eine isolierte Minderheit ist, ohne Aussicht, den freiesten und gerechtesten Staat in der deutschen Geschichte zu verändern. Nicht einmal konspirativ, nicht einmal gewaltsam.

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