USA schrecken vor Eingreifen in den irakischen Bürgerkrieg zurück – eine klare Strategie gibt es nicht Die Zauderer von Washington

US-Präsident Barack Obama will Militärberater in den Irak schicken, zögert aber Luftschläge anzuordnen oder gar Bodentruppen einzusetzen. Seine Generäle warnen vor der Unübersichtlichkeit eines Bürgerkriegs.
20.06.2014, 00:00
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Von Frank Herrmann

US-Präsident Barack Obama will Militärberater in den Irak schicken, zögert aber Luftschläge anzuordnen oder gar Bodentruppen einzusetzen. Seine Generäle warnen vor der Unübersichtlichkeit eines Bürgerkriegs.

Martin Dempsey erinnert an einen Patienten, den eine Wurzelkanalbehandlung erwartet. Mit einer Miene, die an die Schmerzen des Zahnarztstuhls denken lässt, sitzt er in einem Saal des Senats und macht deutlich, wie wenig er von schnellen Militäroperationen im Irak hält.

Das Pentagon, sagt der Viersternegeneral, prüfe Optionen für Luftangriffe, doch solche Schläge seien unwahrscheinlich, solange man nicht wisse, wen man eigentlich treffe. Islamistische Fanatiker, irakische Soldaten, diverse Milizen – oft vermische sich das zu einem unübersichtlichen Knäuel, dies sei nun mal das Wesen eines Guerillakriegs, wie die radikalislamische Terrorgruppe ISIS ihn führe. „Es ist nicht so, dass man sich im iPhone das Video eines Konvois anschauen und sofort losschlagen könnte“, sagt Dempsey, der Stabschef der US-Streitkräfte. Um den Wirrwarr zu illustrieren, bringt er das Beispiel eines Stützpunkts in der Nähe der Stadt Mossul: Innerhalb von 36 Stunden habe dort dreimal die Kontrolle gewechselt, von der irakischen Armee zur ISIS und schließlich zu kurdischen Peschmerga.

Die Skepsis der Generäle, sie ist eine feste Größe amerikanischer Eingreifdebatten. Mit Blick auf den Irak ist sie besonders ausgeprägt, da paart sich die Zurückhaltung, wie sie auch 2011 vor der Libyen-Intervention zu spüren war, mit einer gewissen Ratlosigkeit. Eine Militäraktion mache nur Sinn, wenn es parallel dazu Versöhnungssignale in Bagdad gebe, meint etwa David Petraeus, einst der höchste US-Kommandeur im Zweistromland – ein gewiefter Stratege, der seinerzeit einen Pakt mit sunnitischen Stammesführern schloss, um dem Aufstand die Spitze zu nehmen. Lasse der irakische Premier Nuri al-Maliki weiterhin keinen Willen zur Machtteilung erkennen, so Petraeus, wäre die Air Force de facto die Luftwaffe der Schiiten – eine Rolle, die sie keinesfalls spielen dürfe.

Barack Obama sieht es nicht anders, schon deshalb verstärkt er mittlerweile den politischen Druck auf Al-Maliki. Nachdem Vizepräsident Joe Biden in der Nacht zum Donnerstag mit dem irakischen Premier telefoniert hatte, fasste das Weiße Haus die Quintessenz des Gesprächs in einem unverblümten Zweizeiler zusammen: Sicherheitsmaßnahmen, habe Biden klargestellt, müssten eingebettet sein in eine breitere, politische Strategie.

Der Präsident seinerseits traf sich mit den Spitzen des Kongresses, den Republikanern Mitch McConnell und John Boehner sowie den Demokraten Harry Reid und Nancy Pelosi. Einerseits verdeutlicht diese Geste den Ernst der Lage: In internationalen Krisen, lautet ein ungeschriebenes Gesetz Washingtons, endet innenpolitischer Streit „am Rande des Wassers“, sollte er nicht hinausgetragen werden über die Küsten von Atlantik und Pazifik. Andererseits gibt es Beobachter, die in den Beratungen den Beginn eines ausgeklügelten Manövers wittern, ähnlich wie im August vergangenen Jahres, als Obama Raketenschläge gegen Syrien abblies, nachdem er die Entscheidung dem Parlament überlassen hatte, sich dort keine Mehrheit fand und letztlich Wladimir Putin einen diplomatischen Ausweg anbot. Im Falle Iraks, betont McConnell vor diesem Hintergrund, gehe es einstweilen um Schritte, die der Staatschef anordnen könne, ohne die Legislative um grünes Licht zu bitten.

Wann Obama handelt, und ob überhaupt, kann niemand auch nur mit annähernder Gewissheit sagen. Der Kandidat, der mit seiner Opposition zum Irakkrieg überhaupt erst an Profil gewann, verdankte seinen ersten Wahlsieg ganz wesentlich dem Versprechen, die Boys in Uniform nach Hause zu holen, Amerika zu befreien aus dem Treibsand des Nahen Ostens. Obama verspüre nicht die geringste Lust, sich erneut in einen nahöstlichen Bürgerkrieg hineinziehen zu lassen, orakelt Hillary Clinton, während sie mit ihrem Memoirenband „Hard Choices“ durchs Land tourt. Und dass die Kämpfe im Irak im Strudel eines „Civil War“ enden, daran zweifeln die meisten Demokraten ebenso wenig wie der libertäre, isolationistische Flügel der Konservativen. Es sind interessante Koalitionen, die sich da bilden.

„Es handelt sich um einen irakischen Bürgerkrieg, es ist an den Irakern, das selber zu regeln“, sagt zum Beispiel Harry Reid, der Mehrheitsführer des Senats, und geht hart ins Gericht mit Dick Cheney, dem einstigen Vizepräsidenten George W. Bushs. Der hat Obama in einem Essay im „Wall Street Journal“ vorgeworfen, den Irak im Stich gelassen und Amerikas Sieg dort in eine Niederlage verwandelt zu haben – und nunmehr dort einen sicheren Hafen für Terroristen in Kauf zu nehmen. Was man am wenigsten brauche, seien die Ratschläge eines Dick Cheney in Fragen des Krieges, erwidert Reid voller Zorn: „Wir sind Ihrem Rat schon einmal gefolgt, und es war der schwerste außenpolitische Fehler in der Geschichte dieses Landes.“

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