„Sanierung West“ Die Zeche zahlen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordert Investitionen in strukturschwache Regionen der westdeutschen Länder. Wie dramatisch ist die Lage dort?
13.09.2019, 19:06
Lesedauer: 4 Min
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Von Georg Ismar und Albert Funk

„Eine Sanierung West ist längst überfällig“, sagt Armin Laschet. Nicht nur der nordrhein-westfälische Regierungschef, auch Ministerpräsidenten aus anderen westdeutschen Ländern blicken mit Sorge auf die politischen Debatten nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg mit massiven Zugewinnen für die AfD. „Wir haben in den vergangenen 30 Jahren viele, viele Milliarden Euro für den Aufbau Ost bereitgestellt“, sagte Laschet der „Süddeutschen Zeitung“. „Hochverschuldete Kommunen im Ruhrgebiet haben sogar Kredite aufgenommen, um den Aufbau Ost mit zu bezahlen.“ Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, müsse daher auch bedeuten, „im Westen zu investieren“.

Was steckt hinter Laschets Forderung?

Die „Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse“, in der Bund, Länder und Kommunen ein Jahr lang zusammengearbeitet hatten, beendete ihre Arbeit im Juni. Die Bundesregierung zog ihre eigenen Schlüsse aus den sehr vielfältigen Vorschlägen, die das Kabinett im Juli in einem Beschluss zusammenfasste. Kernpunkt: Die Neuausrichtung der kompletten Regionalförderung des Bundes nicht mehr „nach Himmelsrichtungen“, sondern „nach Bedarf“. Nach 30 Jahren Aufbau Ost und Solidarpakt für die 1990 hinzugekommenen Länder sollte wieder mehr Bundesgeld in den Norden, Westen und Süden fließen. Beim turnusmäßigen Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten im Dezember soll das Vorhaben auf den Weg gebracht werden. In ihrer Haushaltsrede am Mittwoch hat Angela Merkel nun jedoch drei Punkte aus den Kommissionsbeschlüssen hervorgehoben, die ihr „besonders wichtig erscheinen“: das Umstellen der regionalen Wirtschaftsförderung „unter Berücksichtigung des Demografiefaktors“, eine neue, über die landwirtschaftlichen Betriebe hinausreichende Agrarförderung und die Stärkung des Ehrenamts. Das würde aber eine neuerliche Konzentration auf den Osten bedeuten, wo genau diese Problemfelder sich ballen: Abwanderung, Überalterung, wirtschaftliche Strukturschwäche auf dem Land, bürgerliches Engagement.

Was will der NRW-Ministerpräsident?

Laschet will verhindern, dass wegen des AfD-Erfolgs im Osten nun der bisherige Ansatz „nach Bedarf“ doch wieder in einen „nach Himmelsrichtung“ umgebogen wird. Er will vor allem Geld, um klamme Kommunen im Ruhrgebiet von ihren Altschulden zu befreien, die sie der Möglichkeiten berauben, in eine Modernisierung der Städte zu investieren. Die Bundesregierung hat Hilfen in Aussicht gestellt, wenn es zwischen den Bundesländern einen Konsens gibt, was bisher aber nicht in Sicht ist.

Wie groß ist das Altschulden-Problem?

Im Großteil der Republik, und nicht zuletzt im Osten, sind kommunale Altschulden kein Problem oder ein nur sehr geringes. Von den bundesweit 41 Milliarden Euro an Kassenkrediten, die vor allem in Groß- und Mittelstädten über viele Jahre aufgelaufen sind, entfallen etwa 80 Prozent auf Nordrhein-Westfalen mit 24 Milliarden, Rheinland-Pfalz mit 7,4 Milliarden, das Saarland mit gut zwei Milliarden Euro. Strukturwandel ist eine Ursache, vor allem im Saarland und im Ruhrgebiet belastet das Schrumpfen der Kohle- und Stahlindu-
strie bis heute die Regionen. Entsprechend hoch sind die Soziallasten. In Rheinland-Pfalz kommt hinzu, dass wegen einer vergleichsweise lockeren Kommunalaufsicht des Landes die Verschuldung zeitweise zu wenig kontrolliert wurde. So kam es, dass allein die Städte Ludwigshafen, Mainz und Kaiserslautern mit Kassenkrediten in Höhe von jeweils mehr als 600 Millionen Euro dreimal so hoch verschuldet sind wie alle Kommunen im benachbarten Baden-Württemberg zusammen. Das Ruhrgebiet ist die größte zusammenhängende Region mit hoher Verschuldung. Gut 16 Milliarden Euro an Kassenkrediten kommen allein dort zusammen. Spitzenreiter ist Essen mit 2,2 Milliarden Euro.

Gibt es in der Förderung wirklich ein Ost-West-Gefälle?

Ja, und es kann auch gar nicht anders sein. Denn staatliche Förderung, ob nun vom Bund oder über die EU-Töpfe, ist meist an Kriterien gebunden, die mit Wirtschafts- und Strukturschwäche zu tun haben. Eigene Steuereinnahmen sind ein Indikator dafür. Und da hinkt der Osten im innerdeutschen Vergleich bis heute hinterher. Nicht so sehr, weil normale Arbeitnehmer oder kleine Selbstständige dort heute gravierend weniger verdienen würden als im Westen. Der Rückstand geht auch zurück auf weniger Firmensitze – kaum ein Großkonzern versteuert seine Gewinne dort – und einen kleineren Anteil an sehr gut verdienenden Angestellten. Daher sind alle ostdeutschen Länder Nehmer im Finanzausgleich, und zwar mit deutlich höheren Pro-Kopf-Summen als Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die ebenfalls Nehmerländer sind. Durch den ab 2020 geltenden neuen Finanzausgleich wird sich das kaum ändern.

Welche Regionen in Deutschland sind besonders bedroht?

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat gerade in einer Studie 19 Regionen identifiziert, die größere Zukunftsprobleme haben. Es zeigt sich, dass die bloße Unterscheidung zwischen Stadt und Land oder Ost und West zu kurz greift. Beim Wirtschaftsranking stehen mit Duisburg/Essen, Emscher-Lippe und Bremerhaven drei städtische Regionen ganz am Ende der Skala – alle im Westen. Nimmt man Demografie und Infrastruktur hinzu, hat die Altmark in Sachsen-Anhalt die größten Schwierigkeiten. Ein Problem dort: Fachkräftemangel. Die Jungen ziehen lieber in die Städte. Aber dieses Problem gibt es in ländlichen Regionen in Westdeutschland auch. Im Sauerland zum Beispiel wird es auch immer schwerer, Azubis und Fachkräfte zu gewinnen. Auch hier geht es darum, ländliche Gebiete attraktiver zu machen. Das Ruhrgebiet wiederum hat trotz seiner Schuldenkrise kaum Abwanderungsprobleme.

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