Kommentar über das Lieferkettengesetz Es wird eng

Die Große Koalition streitet weiter über das Lieferkettengesetz, eine Spitzenrunde konnte keinen Kompromiss finden. Dabei drängt die Zeit, je näher man den Wahlen kommt, meint Norbert Holst.
06.02.2021, 05:00
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Es wird eng
Von Norbert Holst

Schon wieder hat die Koalition im Streit um das Lieferkettengesetz keinen Durchbruch erzielt. Es gebe eine „Annäherung in wichtigen Sachfragen“ und man arbeite „mit Hochdruck an einer Finalisierung“, hieß es. Ähnliche Worte waren bereits vor drei Wochen bei der vorangegangenen Spitzenrunde zu hören. Nun wird es eng. Denn in einem Wahljahr geht in Berlin ab Februar/März fast gar nichts mehr. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine gute Idee diesen Tod stirbt.

Zumal ein Nachgeben für beide Lager gefährlich ist: Knickt die CDU ein, hätte sie die FDP im Nacken. Zeigt sich die SPD zu kompromissfreudig, wäre das eine Steilvorlage für die Grünen. Bei all dem Gezanke ist der ernste Hintergrund aus dem Sinn geraten. Es geht um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards durch internationale Zulieferer deutscher Firmen. „Es kann doch niemand allen Ernstes dagegen sein, dass wir Kinderarbeit in Textilfabriken oder auf Kakaoplantagen beenden wollen“, sagt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Dem ist nichts hinzuzufügen.

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