Kommentar über den amerikanischen Präsidenten

Donald Trump ist nicht mehr Herr des Verfahrens

Die Ermittlungen gegen Donald Trump werden von einer Menge populärer Irrtümer begleitet. Nicht den Demokraten, sondern dem Präsidenten droht ein Desaster, meint unser USA-Korrespondent Thomas Spang.
07.10.2019, 18:56
Lesedauer: 3 Min
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Donald Trump ist nicht mehr Herr des Verfahrens
Von Thomas Spang
Donald Trump ist nicht mehr Herr des Verfahrens

Angezählt, aber vermutlich noch ein weiteres Jahr lang im Weißen Haus: Donald Trump, Präsident der USA.

Carolyn Kaster / dpa

Vor den US-Präsidentschaftswahlen 2016 versicherten sich die Meinungsführer gegenseitig, Donald Trump habe keine Chance, gewählt zu werden. Mit ähnlich großer Gewissheit behaupten viele nun, das eingeleitete Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten werde für die Demokraten in einer politischen Katastrophe enden. Trumps Wiederwahl sei nun wahrscheinlicher. Diese Sichtweise wird nicht nur von Trumps Spin-Doktoren gefördert, sondern auch von seinen Kritikern, die sich eine neue Enttäuschung ersparen wollen. Tatsächlich lässt sich seriös nicht voraussagen, wie das Drama enden wird.

Hartnäckig hält sich die Mär, das gescheiterte Impeachment Bill Clintons 1999 habe den Republikanern geschadet. Dabei sind sich die Wahlkampfmanager George W. Bushs und Al Gores heute unter Hinweis auf die Nachwahl-Umfragen einig, dass Clintons Fehlverhalten Gore im Jahr 2000 die Präsidentschaft kostete. Vergeblich versuchte sich der Demokrat von seinem Vorgänger zu distanzieren, während Bush keine Gelegenheit ausließ, feierlich zu versprechen, „die Ehre und Würde des Oval Office wiederherzustellen“.

Die Konservativen verloren weder bei den Zwischenwahlen 1998, also kurz nach Beginn des Impeachments, noch bei den Kongresswahlen 2000 mehr als ein paar Mandate. Sie behielten ihre Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus. Zwei Jahre nach dem Clinton-Impeachment kontrollierten die Republikaner das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses. Wenn das ein Desaster ist, dürfen die Demokraten den kommenden Wochen ganz entspannt entgegensehen.

Mehrheit nicht für Trump

Abgesehen von einer fehlenden Mehrheit im Senat für die Verurteilung des Präsidenten haben wir dieses mal eine ganz andere Ausgangslage. Clinton war während seiner gesamten Amtszeit ein beliebter Präsident. Trump genoss nicht an einem einzigen Tag seit seiner Wahl die Unterstützung einer Mehrheit seiner Landsleute.

Während die Amerikaner vor Beginn der Amtsenthebungsverfahren in beiden Fällen mehrheitlich dagegen waren, ändere sich das Meinungsbild in Bezug auf Trump binnen weniger Tage dramatisch. Die Umfragen zeigen, dass die Befragten nun mehrheitlich das Impeachment-Verfahren unterstützten. Bei Clinton ging es um persönliches Fehlverhalten, während Trump die USA und ihre demokratische Ordnung verraten hat, als er im Ausland Hilfe gegen einen politischen Gegner daheim warb.

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Trump belastete sich auch noch selbst mit einem Memorandum und der Freigabe der ersten Whistleblower-Beschwerde. Darin kann jeder schwarz auf weiß nachlesen, wie Trump den Präsidenten der Ukraine, die in ihrer Sicherheit auf die USA angewiesen ist, nötigte, ihm Wahlkampfmunition gegen Joe Biden zu liefern. Achtmal forderte er Wolodymyr Selenskyj auf, Justizminister William Barr oder seinen Hausanwalt Rudy Giuliani zu kontaktieren. Eine Woche vor dem Gespräche hatte Trump 400 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine eingefroren. Inzwischen ist auch noch ein zweiter Tippgeber aus Geheimdienstkreisen aufgetaucht.

Bei Richard Nixon reichte die versuchte Vertuschung in der Watergate-Affäre, um ihn aus dem Amt zu drängen. Bei Trump werfen frühere Vertuschungsversuche nun neue, höchst brisante Fragen auf: Was steht in den versteckten Transkripten seiner Telefonate mit Wladimir Putin und dem saudischen Kronprinzen Mohamed bin-Salman?

Keine Wahl

Der offenkundige Machtmissbrauch, die Vertuschung im Weißen Haus und der Versuch, die Justiz zu behindern, ließen Oppositionsführerin Nancy Pelosi keine andere Wahl, als ein Impeachment anzustreben. Andernfalls müsste sie sich vorhalten lassen, die von der Verfassung vorgesehene Kontrolle der Regierung nicht auszuüben.

Das bizarre Verhalten Trumps tut ein Übriges: Er droht dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses mit Festnahme wegen Verrat, nennt den Whistleblower einen Spion, der standrechtlich erschossen gehörte und bricht vor Staatsgästen in cholerische Anfälle aus, die an seiner geistigen Stabilität zweifeln lassen.

Die Demokraten wissen, dass sie niemals die nötigen 20 Republikaner im Senat davon überzeugen werden, den Präsidenten mit Zweidrittel-Mehrheit aus dem Amt zu drängen. Deshalb richten sie sich direkt an die Wähler, die im November 2020 über Trump zu Gericht sitzen. Das sind dann die Geschworenen, die dann das Urteil über einen Mann sprechen, der niemals ins Weiße Haus hätte einziehen dürfen.

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