Doppelmission im Mittelmeer

Die Bundeswehr hat seit Anfang Mai mehr als 7200 schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Seit Juni läuft der Einsatz der Europäischen Union zur Bekämpfung von Schleuserbanden.
17.09.2015, 00:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von Ansgar Haase und Michael Fischer

Die Bundeswehr hat seit Anfang Mai mehr als 7200 schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Seit Juni läuft der Einsatz der Europäischen Union zur Bekämpfung von Schleuserbanden. Bisher wurden aber nur Informationen über Fluchtrouten und Organisationsstrukturen der Banden gesammelt. Jetzt soll der Einsatz ausgeweitet werden. Am Mittwoch hat das Kabinett dafür grünes Licht gegeben, Anfang Oktober entscheidet der Bundestag.

Warum ist erst jetzt ein Bundestagsmandat nötig?

Weil es erst jetzt ernst wird und theoretisch auch Gewalt angewendet werden könnte. In Phase I des Einsatzes sammelten die beteiligten Soldaten lediglich Informationen über das Vorgehen der Schleuserbanden und ihre bevorzugten Routen. Dazu wurden zum Beispiel aus Seenot gerettete Flüchtlinge befragt. In der nun beginnenden Phase II des Einsatzes sollen Schiffe von Menschenschmugglerbanden gestoppt und aus dem Verkehr gezogen werden können. Mutmaßliche Kriminelle müssten dann mit einer Festnahme rechnen.

Wie viele Soldaten sind beteiligt?

Derzeit sind die Fregatte „Schleswig-Holstein“ und das Versorgungsschiff „Werra“ im Mittelmeer unterwegs. An Bord sind zusammen rund 320 Soldaten. Das Mandat soll den Einsatz von 950 Soldaten erlauben. Das wären mehr, als derzeit an der größten Auslandsmission der Bundeswehr in Afghanistan teilnehmen.

Wie gefährlich ist der Einsatz wirklich?

Das ist umstritten. Auf der einen Seite halten es Militärexperten für unwahrscheinlich, dass die Soldaten regelmäßig Gewalt anwenden müssen. Auf der anderen Seite räumen sie ein, dass die Schmugglerbanden durchaus über Waffen verfügen. Es wird gehofft, dass die Kriminellen keinen Widerstand leisten, wenn sie mit riesigen Kriegsschiffen beziehungsweise Kampftruppen der Marine konfrontiert sind. Die sogenannten Boardingsicherungssoldaten sind speziell für das Aufbringen von Schiffen ausgebildet.

Wo will die EU zugreifen?

Bekämpft werden sollen vor allem Schleuserbanden, die von Libyen aus operieren. Da in dem Land Bürgerkrieg und Chaos herrschen, will die EU allerdings vorerst nur außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer zuschlagen. Dort braucht es nach Rechtsgutachten auch keine Zustimmung der libyschen Behörden oder ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Ist ein Einsatz auf hoher See überhaupt erfolgsversprechend?

Die jüngsten Beobachtungen haben gezeigt, dass Schiffe von Schleusern regelmäßig die libyschen Küstengewässer verlassen, um die von ihnen auf den Weg gebrachten Flüchtlingsboote ein Stück weit in Richtung Italien oder in die Nähe von Frachtschiffen zu begleiten. So soll der Einsatz von teuren Navigationsgeräten möglichst effizient gestaltet werden. Manche Schleuser versuchten sogar, die für den Flüchtlingstransport genutzten Boote wieder zurückzubringen, heißt es. Dies sei möglich, wenn Flüchtlinge von Frachtschiffbesatzungen gerettet würden und diese die Boote nicht zerstörten. Mit entsprechendem Mandat hätten Soldaten in den vergangenen Wochen bereits rund 20 Mal zuschlagen können, heißt es aus EU-Kreisen.

Was wird mit festgenommen Verdächtigen passieren?

Sie sollen nach Italien gebracht werden. Gibt es ausreichende Beweise, könnten sie dann dort auch angeklagt und verurteilt werden.

Wird die Flüchtlingsrettung fortgesetzt?

Ja, die Rettung Schiffbrüchiger wird weiterhin Priorität haben.

Was sagt die Opposition?

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte die Ausweitung der Mission als „hilflose Symbolpolitik“. „Wir brauchen Rettungsboote statt Zerstörer“, sagte er weiter. Der Verteidigungsexperte der Linken, Alexander Neu, forderte eine wirksamere Bekämpfung der Fluchtursachen: „Die anvisierte Zerstörung der Schleusernetzwerke mit militärischen Mitteln mag zwar oberflächlich funktionieren, nicht aber das Problem lösen.“

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+