Krauss-Maffei Wegmann will mit französischem Rivalen Nexter fusionieren – beide Regierungen befürworten das Doppelt gepanzert

München·Paris. Wenn es um deutsch-französische Industriepolitik geht, fällt früher oder später das Wort „Airbus“. Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern, hervorgegangen aus mehreren nationalen Anbietern, gilt als Erfolgsgeschichte und als Modell für grenzüberschreitende Zusammenschlüsse – auch in anderen wichtigen Branchen.
16.07.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von THORSTEN KNUF und Roland Losch

Wenn es um deutsch-französische Industriepolitik geht, fällt früher oder später das Wort „Airbus“. Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern, hervorgegangen aus mehreren nationalen Anbietern, gilt als Erfolgsgeschichte und als Modell für grenzüberschreitende Zusammenschlüsse – auch in anderen wichtigen Branchen. In der Vergangenheit war schon einmal von einem „Energie-Airbus“ die Rede, auch die Fusion von Schienenfahrzeug-Herstellern aus beiden Ländern stand bereits zur Debatte. Geworden ist aus all dem bekanntlich: nichts.

Jetzt allerdings steht tatsächlich eine große Fusion bevor. Und das im sehr delikaten Bereich der Wehrtechnik: Der französische Panzerhersteller Nexter und sein deutscher Konkurrent Krauss-Maffei Wegmann (KMW) wollen zusammengehen. Die Gespräche sind schon weit fortgeschritten.

Ursprünglich sollten die Verträge schon an diesem Montag unterzeichnet werden – unmittelbar vor dem französischen Nationalfeiertag. Die Verhandlungen sind aber kompliziert, die Sache kann sich jetzt noch eine weitere Woche hinziehen. Durch die Fusion würde ein Konzern mit fast zwei Milliarden Euro Umsatz und mehr als 6000 Mitarbeitern entstehen. Krauss-Maffei mit Sitz in München baut unter anderem den Kampfpanzer Leopard, Nexter mit Sitz im südostfranzösischen Roanne produziert das Konkurrenzprodukt Leclerc.

Politisch ist der Zusammenschluss gewollt, die beiden Regierungen sind in die Verhandlungen eingebunden. Die Fusion von KMW und Nexter hat Frankreichs Präsident François Hollande persönlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schmackhaft gemacht.

KMW ist im Besitz mehrerer Familien. Nexter gehört dem französischen Staat. Geplant ist die Gründung einer Holding, an der beide Seiten jeweils die Hälfte der Anteile halten. Die Partner sollen sich also auf Augenhöhe begegnen. Im zusammenwachsenden Europa mag die Produktion von Waffen zwar keine Frage der nationalen Souveränität mehr sein. Aber in eine einseitige Abhängigkeit wollen sich weder Deutschland noch Frankreich begeben.

Grundsätzlich steht die Rüstungsbranche überall in Europa unter Druck, da die Staaten ihre Armeen seit dem Ende des Kalten Krieges finanziell knapp halten. KMW und Nexter sind im weltweiten Maßstab eher klein: In der Liste der 100 größten Waffenhersteller, die jedes Jahr vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri publiziert wird, kam der deutsche Anbieter zuletzt lediglich auf Platz 72 und Nexter auf Platz 74. Es liegt also nahe, die Kräfte zu bündeln und sich nicht länger Konkurrenz zu machen.

Zudem gelten schwere Panzer eigentlich als Auslaufmodell. Im Zuge der Bundeswehrreform war noch eine Obergrenze von 225 „Leopard 2“-Kampfpanzern beschlossen worden. Aber als Konsequenz aus der Ukraine-Krise hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Grenze auf 328 erhöht und den Rückkauf von 100 bereits ausgemusterten „Leopard 2“ angeordnet. Außerdem soll die Bundeswehr 131 zusätzliche Transportpanzer „Boxer“ bekommen. Die Regierungen in Berlin und Paris haben Anforderungen an einen neuen Kampfpanzer abgestimmt, der von 2030 an den „Leopard 2“ ablösen soll.

Welche Regeln für Waffenexporte?

Der Zusammenschluss fügt sich ein in übergeordnete politische Überlegungen: Auf der Ebene der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) verfolgen die Mitgliedstaaten seit einigen Jahren die Strategie des „Pooling und Sharing“: Militärische Kapazitäten sollen stärker vergemeinschaftet und geteilt werden. Das hat zwangsläufig auch Auswirkungen auf die Anbieter von Waffensystemen. Das Bundeskabinett hatte erst kürzlich eine Strategie beschlossen, um die Europäisierung der Rüstungsindustrie zu forcieren. So hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte, dass 28 Staaten der Europäischen Union jeweils eigene Waffensysteme haben und separat einkaufen.

Gehen Nexter und KMW jetzt zusammen, stellt sich allerdings eine ganz praktische Frage: Gelten für Waffenexporte der neuen Firma in Länder außerhalb des Bündnisgebiets künftig die eher strengen deutschen Richtlinien oder die laxen französischen? Seit der Bundestagswahl 2013 hat die schwarz-rote Regierung Waffenexporte für mehr als 2,3 Milliarden Euro genehmigt – darunter viele Schiffe. Die SPD will eigentlich bremsen. Minister Gabriel hatte zuletzt betont, einen Verkauf von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien werde es mit ihm nicht geben.

Frankreich verkauft hingegen viel offensiver ins Ausland und ist weltweit eine der führenden Exportnationen. Die für Rüstungsexporte zuständige Direction générale de l‘Armement sieht sich selbst als „wichtiger Partner für die internationale Entwicklung französischer Unternehmen“. In den vergangenen zehn Jahren kam ein Drittel aller französischen Exporte aus Waffenschmieden des Landes. Allein 2013 brachten Rüstungsverkäufe ins Ausland 6,9 Milliarden Euro Umsatz. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius fordert bei Fusionen dann auch die freie Möglichkeit für Exporte. Die arabischen Staaten sind aus französischer Sicht ein riesiger Markt, auch für Rüstung. Zuletzt hatte Katar etwa 24 französische Rafale-Kampfjets für 6,3 Milliarden Euro geordert.

Die Bundesregierung beteuert zwar, dass an den deutschen Regeln nicht gerüttelt werde. Ob sie das aber auf Dauer durchhält, kann man getrost bezweifeln.

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