Dritte Verhandlungsrunde

Showdown einer ungewöhnlichen Tarifrunde

Schon die Frage, wie lange ein neuer Tarifvertrag gelten soll, zeigt den Graben zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Insgesamt ist der Tarifstreit um den öffentlichen Dienst alles andere als gewöhnlich.
22.10.2020, 06:13
Lesedauer: 3 Min
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Von Ruppert Mayr und Basil Wegener

Nach wochenlangen Warnstreiks kommen Arbeitgeber und Gewerkschaften an diesem Donnerstag in Potsdam wieder zu Verhandlungen zusammen. Es ist die dritte Runde im Tarifstreit der Beschäftigten von Bund und Kommunen. Ein Überblick über die ungewöhnlichste Tarifrunde in dem Bereich seit langem:

Was haben die Arbeitgeber geboten - und was wurde verlangt?

Die Arbeitgeber haben für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt angeboten. Allerdings in Stufen und bei einer Laufzeit von drei Jahren. Die Gewerkschaften fordern ein Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat - bei einjähriger Laufzeit. Laut dem Angebot soll es eine Erhöhung der Entgelte zunächst zum 1. März 2021 um 1,0 Prozent geben. Der erste Erhöhungsschritt soll mit einem Mindestbetrag von 30 Euro verbunden sein. Zudem sieht das Angebot eine Corona-Sonderzahlung von 300 Euro für alle vor.

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Um was geht es noch?

Unter anderem um die Arbeitszeit. Für Ostdeutschland bieten die Arbeitgeber eine Verringerung um eine Stunde auf 39 Stunden wie im Westen bis 2024 an. Die Erreichung des Westniveaus ist den Gewerkschaften wichtig.

Wie begründen die Arbeitgeber die angebotene lange Laufzeit?

Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, sagt, Planungs- und Arbeitsplatzsicherheit lasse sich nur über eine lange Laufzeit erreichen. Die wegen der Corona-Krise eingebrochenen Steuereinnahmen ließen den Kommunen insgesamt wenig Spielraum.

Wie finden die Gewerkschaften das Angebot?

Verdi-Chef Frank Werneke zeigt sich darüber erbost. Die öffentlichen Arbeitgeber hätten vergessen, was die Beschäftigten in der Corona-Krise leisteten, sagt er. Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, nennt das Arbeitgeberangebot inakzeptabel und teilweise ärgerlich. Aber: Es ermögliche einen Verhandlungseinstieg.

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Für wen wird verhandelt?

Verhandelt wird für Angehöriger Tausender verschiedener Berufe. Es geht unter anderem um Erzieherinnen, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Verwaltungsangestellte, Altenpflegerinnen, Klärwerksmitarbeiter, Förster und Ärzte. Unterm Strich betreffen die Verhandlungen rund 2,3 Millionen Angestellte und rund 225.000 Beamte.

Wie kann unter Corona-Bedingungen überhaupt verhandelt werden?

In den vergangenen Tagen liefen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hinter den Kulissen die Drähte heiß für die Organisation. In den vergangenen Jahren waren bei den dritten Verhandlungsrunden jeweils über Tage mehrere Hundert Personen von Gewerkschaften und Arbeitgebern beteiligt - mit großen Zusammenkünften und mehreren Übernachtungen im Verhandlungshotel in Potsdam. Dort finden die Verhandlungen nun wieder statt. Mitglieder der VKA und von Verdi sollen aber auch online zugeschaltet werden. Ein Beherbergungsverbot für Menschen aus deutschen Risikogebieten hatte in Hotels in Brandenburg wie in anderen Bundesländern nur kurz gegolten.

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Was haben die Menschen in Deutschland bisher vom Streit gespürt?

Seit Tagen versuchen die Gewerkschaften, den Druck auf die Arbeitgeber hochzuhalten. So legten am Mittwoch Hunderte Beschäftigte in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Arbeit nieder. Betroffen waren auch Kitas und Krankenhäuser. In Niedersachsen und Bremen waren laut Verdi auch 15.000 Menschen auf den Straßen unterwegs.

Wie wirkt sich die Pandemie aus?

Der Infektionsschutz und die Beschränkungen wegen Corona machen die
Warnstreiks für die Gewerkschaften zu einer deutlich schwierigeren Sache als sonst. Großkundgebungen können nicht wie üblich durchgeführt werden. Auswirkungen wie geschlossene Kitas gelten den Betroffenen als schwerer vermittelbar. Vor allem für den Fall, dass Menschen streikbedingt zusammenrücken müssen, etwa bei Ausfällen im öffentlichen Verkehr, ist mit weniger Verständnis als normalerweise zu rechnen. Bei den Gewerkschaften gibt man sich wenig amüsiert: Die Gewerkschaft Verdi hatte der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ursprünglich wegen der Corona-Krise eine Verschiebung der gesamten Tarifrunde auf das kommende Jahr vorgeschlagen - biss damit nach eigenen Angaben aber auf Granit.

Wie geht es weiter?

Nicht unwahrscheinlich ist unter diesen Bedingungen eine Einigung am Freitag oder Samstag. Denn eine Eskalation womöglich sogar mit Erzwingungsstreiks gilt mitten in der Pandemie als kaum vorstellbar. Falls die Gespräche in Potsdam scheitern, könnte sich auch eine Schlichtung anschließen.

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