Kommentar über die EU und den Balkan

Ein automatischer Beitritt kommt nicht in Betracht

Es gilt, selbst innerhalb der beiden am weitesten fortgeschrittenen Länder Serbien und Mazedonien noch erhebliche Hürden für einen EU-Beitritt zu überwinden, schreibt Mirjam Moll.
06.02.2018, 20:52
Lesedauer: 3 Min
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Ein automatischer Beitritt kommt nicht in Betracht
Von Mirjam Moll
Ein automatischer Beitritt kommt nicht in Betracht

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Eine „glaubwürdige Beitrittsperspektive“ für die Westbalkanstaaten hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU im vergangenen Herbst gefordert. Serbien, Montenegro, Albanien und Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina und das Kosovo sollen irgendwann zur EU-Familie gehören. Am Dienstag verknüpfte die Kommission erstmals ein mögliches Datum mit der möglichen Erweiterung der Gemeinschaft. Bis 2025 seien zumindest Serbien und Montenegro, mit denen die EU bereits Verhandlungen über den Beitritt führt, „potenziell bereit“. Allerdings sei dies „extrem ambitioniert“ und das bestmögliche Szenario, heißt es in dem Papier, das die Behörde nun in Straßburg vorstellte.

Mit Albanien und Mazedonien laufen bislang jedoch lediglich die Vorbereitungen für die Aufnahme von Gesprächen, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo sind noch nicht einmal offizielle Beitrittskandidaten. Doch die EU weiß um die Bedeutung, den sechs Ländern zumindest eine offene Hand entgegenzustrecken. Das soll nun mit sechs neuen Initiativen gelingen: Die Kommission will die Länder in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Migration, der wirtschaftlichen Entwicklungen, Infrastruktur und Energienetz sowie Digitales und nicht zuletzt in den guten nachbarschaftlichen Beziehungen unterstützen. In den vergangenen zehn Jahren flossen bereits neun Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr stehen mehr als eine Milliarde Euro für die Unterstützung der Balkanstaaten bereit. Bis 2020 plant die Behörde eine graduelle Steigerung.

Das verstärkte Engagement soll Glaubwürdigkeit vermitteln. Noch 2014 verkündete Juncker, es werde in seiner Amtsperiode bis 2019 keine Neuzugänge in der europäischen Familie geben – ohne einen Anhaltspunkt zu bieten, wann es neue Beitritte geben könnte. Der Frust in den Hauptstädten der Balkanländer stieg zuletzt merklich: Als Puffer zur EU in der Flüchtlingskrise waren sie gern genommen, aber im Kreis der Gemeinschaft sind sie nach wie vor unerwünscht. Geopolitisch wächst ihre Bedeutung mit den Spannungen zwischen Russland sowie der Türkei mit der EU zunehmend. Die Gemeinschaft braucht Verbündete in der Region, keine neuen Gegner oder potenzielle Verbündete Moskaus oder Ankaras. Auch deshalb klang die Kommission nahezu gönnerhaft: Sie sei bereit, „Empfehlungen zur Aufnahme offizieller Beitrittsgespräche“ mit Albanien und auch Mazedonien zu geben, hieß es nun.

Allerdings machte die Behörde auch deutlich, dass ein Fortschritt in der Hand der potenziellen Beitrittskandidaten liege. „Die Westbalkanstaaten haben jetzt die einmalige Gelegenheit, ihre Zukunft klar und unzweideutig mit der Europäischen Union zu verknüpfen“, hieß es darin. Mehr noch: „Es kann keine Zweideutigkeit der politischen Führung dazu geben, wohin der westliche Balkan gehört“, betonte die EU-Institution. Nicht zufällig findet im Mai ein Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs dieser Länder im bulgarischen Sofia statt. Dieses hat in diesem Jahr gemeinsam mit Österreich den halbjährlich rotierenden EU-Vorsitz inne – beide wollen den Beitrittsprozess vorantreiben.

Dabei gilt es, selbst innerhalb der beiden am weitesten fortgeschrittenen Länder Serbien und Mazedonien noch erhebliche Hürden zu überwinden. Belgrad weigert sich nach wie vor, das Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen. „Die EU wird es nicht akzeptieren, diese Streitigkeiten und die Instabilität, die sie nach sich ziehen könnten, zu importieren“, machte die Kommission klar. Die Liste der Probleme geht noch weiter. Nach wie vor kämpft Serbien mit Korruption, Vetternwirtschaft und zu viel Bürokratie, die es Unternehmen schwer machen, in dem Land Fuß zu fassen. Präsident Aleksandar Vucic steht zwar für einen proeuropäischen Kurs, als ehemaliger Propagandaminister unter Slobodan Milosevic wird ihm vorgeworfen, die Medien zu kontrollieren.

Auch in Montenegro ist die Lage alles andere als aussichtsreich. Zwar gehört der Zwergstaat mit nicht einmal 650 000 Einwohnern seit dem vergangenen Jahr zur Nato. Doch die innerstaatlichen Strukturen wie die korrupte Verwaltung und die mangelnde Rechtsstaatlichkeit, die die EU der Regierung immer wieder vorhält, dürften bis auf Weiteres den Weg in die Gemeinschaft versperren. Die Skepsis in Berlin ist groß, dass all das bis 2025 überwunden werden kann. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte deshalb, dass es so etwas wie „automatische Beitritte zu vorher festgelegten Daten nicht geben kann“.

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