Verhärtete Fronten

Ein Dauerkonflikt: Das linke Spektrum und die Polizei

Warum tut sich das linke Spektrum so schwer ein vorurteilfreies Verhältnis zur Polizei zu finden? Fragen und Antworten zu diesem Thema.
08.07.2020, 05:00
Lesedauer: 6 Min
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Von Maria Fiedler
Ein Dauerkonflikt: Das linke Spektrum und die Polizei

Im Anschluss an eine friedliche Kundgebung gegen Rassismus Anfang Juni in Hamburg kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Christian Charisius /dpa

Vor einigen Jahren wurde das Büro von Andrea Johlige regelmäßig angegriffen: Scheiben eingeschlagen, Farbbeutel geworfen. Die brandenburgische Linken-Politikerin, deren Markenzeichen ihre kurzen pinken Haare sind, bekam Hilfe von der Polizei. Auf ihrem Blog bedankte sich Johlige später für die gute Zusammenarbeit. Nicht allen passte das: „Halten Sie es nicht für verlogen, mit dieser Behörde von Berufsrassisten und Blockwarten zu kooperieren?“, schrieb ihr eine Aktivistin. Die Anekdote ist symptomatisch.

Wie sehr das linke Spektrum mit der Polizei hadert, haben die vergangenen Wochen gezeigt. Als die Debatte über die Tötung des schwarzen US-Amerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten Deutschland erreichte, entbrannte auch hier eine Diskussion über institutionellen Rassismus in der deutschen Polizei. Eine „taz“-Kolumnistin setzte Polizisten mit Müll gleich. Das führte zu heftigen Reaktionen und zu einer kontroversen Diskussion in der „taz“-Redaktion. Als sich nach den Ausschreitungen von Stuttgart Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch vor die Polizei stellte, erntete er heftige Kritik aus den eigenen Reihen.

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Doch warum tut sich das linke Spektrum so schwer, ein vorurteilsfreies Verhältnis zur Polizei zu finden? Wer sich auf Spurensuche bei Politikern, Wissenschaftlern und Polizisten begibt, der merkt, dass die Antwort vielschichtig ist – und auch die Polizei ihren Anteil daran hat. Fragen und Antworten zu diesem Thema:

Welche historischen Gründe gibt es?

„Das Verhältnis zwischen Linken und Polizei war nie spannungsfrei“, sagt Andrea Johlige, die Linken-Abgeordnete aus Brandenburg. Auch der Hamburger Polizeisoziologe Rafael Behr sagt: „Wir haben in der Geschichte der Bundesrepublik eine lange Kontinuität in der Auseinandersetzung zwischen Polizei und linken Aktivisten.“

Schon die westdeutsche Studentenbewegung der 60er-Jahre stand mit der Polizei auf Kriegsfuß. Nachdem der Student Benno Ohnesorg 1967 bei einer Demo gegen den Besuch des Schahs von Persien in Berlin von einem Polizisten erschossen wurde, radikalisierten sich Teile der Bewegung. „In den 60er- und 70er-Jahren entwickelten sich krude Feindbilder auf beiden Seiten“, sagt Behr. Für gewaltbereite Linke seien „die Bullen“ das ausführende Organ eines repressiven Staates gewesen. „Für die Polizei war alles, was lange Haare trug, ein Linksextremist.“

In den 70ern und 80ern nahm die Anti-Atomkraft-Bewegung an Fahrt auf. Nach der Katastophe von Tschernobyl kam es bei Protesten wie in Wackersdorf zu massiven Auseinandersetzungen – die Polizei ging mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Reizgas gegen die Demonstranten vor. Später blockierten Aktivisten Castor-Transporte, immer wieder ging die Polizei massiv dagegen vor.

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Behr sagt, über die Jahre hinweg habe sich die Militanz in der Auseinandersetzung gelegt. Es gebe Ausnahmeerscheinungen wie die G20-Krawalle in Hamburg 2017, aber insgesamt sei das Demonstrationsgeschehen berechenbarer geworden. Auch setzt die Polizei in Berlin und anderswo bereits seit Längerem verstärkt auf Deeskalationsstrategien, die oft erfolgreich sind.

Welche Rolle spielen Demonstrationen?

Erfahrungen, die Linke mit der Polizei machen, prägen ihr Bild von der Staatsgewalt. „Wenn man Polizei nur von Demos kennt und der einzige Berührungspunkt mit den Beamten dann ist, wenn man gerade weggetragen wird – dann hat man ein anderes Verhältnis, als wenn man die Polizei an anderer Stelle schon mal gebraucht hat“, sagt Johlige.

Der Sozialwissenschaftler Nils Schuhmacher betont, dass das linke Spektrum keineswegs homogen sei. So habe die parlamentarisch orientierte Linke ein anderes Bild von der Polizei als die außerparlamentarische Linke, deren Geschäft der Protest sei. Entscheidend sei die „Involviertheit“, erklärt er. „Je aktionistischer und radikaler man ist und sich inszeniert, desto größer ist das Risiko, in Konfliktszenarien mit der Polizei zu landen – und dann eben auch entsprechend negative Erfahrungen zu machen.“ Ein häufiges Szenario ist etwa, dass Linke versuchen, Rechtsextreme beim Demonstrieren zu behindern und die Polizei dazwischen steht. Das sorgt regelmäßig für Konflikte.

Wie groß sind die Vorurteile?

Andreas Büttner ist Polizist und Innenpolitiker bei den Linken. Der 47-Jährige sitzt zwischen den Stühlen. Auf der einen Seite höre er von Linken außerhalb seiner Partei den üblichen Vorwurf: „Niemand muss zur Polizei gehen.“ Auf der anderen Seite bekommt er von Kollegen die Frage gestellt, wie er als Polizist bei den Linken sein könne. Einige Polizisten setzten „links mit linksextrem gleich und Antifaschismus mit gewaltbereiten Demonstranten“, sagt Büttner. Die Fehlwahrnehmung sei auch hier von der Demonstrationskultur geprägt. „Die Polizei macht nur Erfahrung mit gewaltbereiter Antifa, dabei ist der größte Teil der Antifa nicht gewalttätig.“

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Der Polizeisoziologe Behr, der an der Akademie der Polizei in Hamburg lehrt, sieht Vorurteile bereits bei Berufsanfängern. Ihn verwundert es, „wie schnell unsere jungen Studenten, die fast noch keine Polizeierfahrung haben, Stereotype aufnehmen und beispielsweise von ,linken Zecken’ sprechen“.

Welche Rolle spielen rechte Vorfälle bei der Polizei?

Zu dem negativen Bild, das ein Teil der Linken von der Polizei hat, tragen auch rechte Vorfälle bei der Polizei bei. „Gerade Leute, die sensibilisiert sind für Rassismus und Diskriminierung, werden rechte Vorfälle bei der Polizei viel stärker wahrnehmen“, sagt Johlige. „Das führt zu einem Vertrauensverlust.“

Beispiele aus der jüngsten Zeit gint es einige. Da ist etwa der hessische Polizeiskandal: Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz erhielt mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohbriefe. Die Ermittlungen zeigten, dass ihre persönlichen Daten von einem Polizeicomputer aus abgerufen worden waren. Oder Brandenburg: Ende 2019 kam heraus, dass ein Dozent der Brandenburger Polizeihochschule Ost-Chef beim umstrittenen Verein Uniter war, dem Verstrickungen in die rechtsextreme Szene vorgeworfen werden. Oder Sachsen: In Ostritz fiel 2019 bei dem bei Neonazis beliebten Rechtsrock-Treffen ein dort eingesetzter Bundespolizist auf, weil er an seiner Uniform zwei Symbole befestigt hatte, die der rechten Szene zugeordnet werden.

Verschärft sich der Konflikt wieder?

Der linke Polizist Büttner hat den Eindruck, dass sich derzeit die Fronten verhärten und die Feindbilder weiter aufgebaut werden: „alles Rassisten“ versus „alles linksextreme Gewalttäter“. Dazu trägt aus seiner Sicht die Diskussion um das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz bei. Dieses soll es in Berlin leichter machen, gegen Diskriminierung durch die Polizei vorzugehen. Dabei werde in der Debatte vieles verdreht und von „Generalverdacht“ gesprochen, sagt Büttner. „Es gibt keine Beweislastumkehr, sondern eine Beweiserleichterung. Das wissen auch konservative Politiker“, kritisiert er. Mit dem Narrativ werde Öl ins Feuer gegossen. „Ein Freund, der Polizist ist, sagte mir jetzt: Linke Politiker sind der ,Feind Nummer eins’. Da sieht man, wie die Debatte hochgepuscht wird.“

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Oliver von Dobrowolski ist Polizist und Vorsitzender der Berufsvereinigung PolizeiGrün. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, über den Graben zwischen Linken und Polizei eine Brücke zu bauen. Dobrowolski ärgert sich, dass Innenminister Horst Seehofer eine Studie zu „Racial Profiling“ bei der Polizei ablehnt. „Natürlich gibt es ,Racial Profiling‘ auch bei der deutschen Polizei.“ Dobrowolski glaubt, so eine Studie könnte dazu beitragen, einen Schritt auf die andere Seite zuzugehen.

Er fordert eine andere Fehlerkultur bei der Polizei. Wie viele andere hat er sich zudem aufgeregt über die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die mitten in der Debatte über Rassismus bei der Polizei in ihrem Magazin eine Titelgeschichte über Linksextremismus brachte und in einem Facebook-Post „Antifaschisten“ als „anti Mensch“ bezeichnete. Die GdP hat sich mittlerweile entschuldigt.

Was hilft?

Aus Sicht von Büttner kommt es stark darauf an, wie die Polizei auftritt. Deeskalationsstrategien hält er für den richtigen Weg. Es mangele aber auch an gegenseitigem Verständnis. Kürzlich etwa sei er bei einer Linken-Demo gewesen. Da hatten die Teilnehmer die Banner an die Polizeiabsperrgitter gehängt. Die Polizei habe gesagt: abmachen. „Für einige unserer Teilnehmer war das pure Schikane“, erzählt Büttner. Als er aber mit dem Einsatzleiter geredet habe, stellte sich heraus, dass die Absperrgitter Polizeieigentum waren und die Polizei neutral bleiben musste. Das habe ihm eingeleuchtet. „Aber diese Kommunikation findet oft nicht statt.“

An Andrea Johlige kann man aber auch sehen, wie sich durch Erfahrung das Bild von der Polizei verändern kann. Sie wurde als Linke in den 90er-Jahren im Osten groß, jener Zeit also, in denen Neonazis anfingen, in einigen Gegenden im Osten Angst und Schrecken zu verbreiten. Da erlebte Johlige eine Abwesenheit des Staates und der Polizei: „Wenn wir auf die Fresse gekriegt haben, dann kam keiner. Und wenn doch mal jemand kam, dann hieß es: Das sind doch nur Jugendstreitigkeiten, lauft einfach woanders lang.“

Durch ihre langjährige politische Arbeit, sagt Johlige, ist ihr Blick auf die Polizei viel differenzierter geworden. Polizeiarbeit sei nur zu ganz geringen Teilen das, was man bei Demonstrationen erlebe. Das sieht sie auch, wenn sie einmal im Jahr eine Funkwagenfahrt mitmacht. Johlige glaubt, dass im linken Spektrum die Debatte über die Polizei geführt werden muss – auch wenn nicht jeder Lust darauf hat.

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