US-Wahl

In heikler Mission

Kaum ein anderer Deutscher hat so viel Erfahrung mit Wahlbeobachtung wie Michael Link. Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt spricht über seine Arbeit mit dem Wahlbeobachter-Team der OSZE in den USA.
02.11.2020, 09:38
Lesedauer: 2 Min
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Von Claudia von Salzen
In heikler Mission

Stimmenzählen ist nicht immer einfach: Wie hier bei den Senatswahlen 2018 in Florida haben Wahlbeobachter ein kritisches Auge auf die Nachzählungen, die in diesem Fall per Hand vonstatten ging.

Bob Self/dpa

Michael Link ist in einer heiklen Mission unterwegs. Der FDP-Bundestagsabgeordnete leitet die internationale Wahlbeobachtung in den USA, die von der OSZE organisiert wird. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beobachtet regelmäßig, ob Abstimmungen in ihren Mitgliedsstaaten frei, fair und nach internationalen Standards ablaufen. In den USA waren die Experten bereits achtmal im Einsatz. Auch bei Bundestagswahlen sind sie dabei. Doch in einem Land, in dem Präsident Donald Trump selbst von angeblichem Wahlbetrug spricht und damit lange vor dem Tag der Abstimmung deren Rechtmäßigkeit in Zweifel zieht, kommt einer unabhängigen Beobachtung eine besondere Bedeutung zu.

Bereits seit einigen Wochen sind 40 Langzeitbeobachter im Auftrag der OSZE in 31 US-Bundesstaaten unterwegs. „Wir sind überall dort, wo es wichtig ist und wo wir Probleme sehen könnten“, sagt Link. Die Experten würden sich besonders die Briefwahl, die vorzeitige Stimmabgabe sowie die Stimmung an und in den Wahllokalen ansehen. Trump hatte insbesondere Zweifel am rechtmäßigen Ablauf der Briefwahl geäußert. Für den Wahltag selbst werden 60 Parlamentarier aus 25 Ländern anreisen, darunter sind neben Link sieben weitere Bundestagsabgeordnete.

Kaum ein anderer Deutscher hat so viel Erfahrung mit Wahlbeobachtung wie der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt. Mehr als 100 Abstimmungen hat Link begleitet, hinzu kommen noch einige Dutzend weitere Einsätze. In nicht wenigen Ländern hat Link die Erfahrung gemacht, dass die Wahl schon vor der Abstimmung entschieden war. Gerade in Staaten, die demokratische Standards missachten, bekommt die Einschätzung der internationalen Experten besonderes Gewicht.

Link betont, die Beobachtung finde in allen Ländern nach dem gleichen Prinzip statt. „Wir sind keine Wahlpolizei, wir sind auch kein Schiedsgericht“, sagt der Leiter der Mission in den USA. „Wir erklären eine Wahl nicht für gültig oder für ungültig.“ Die Aufgabe sei es, mit einem internationalen Mandat, unabhängig und mit einer Methodologie, die in allen OSZE-Staaten anerkannt sei, zu beobachten und dann zu berichten.

Immer wieder betont Link, wie wichtig für die Arbeit der Mission die Neutralität sei. „Das Instrument der Wahlbeobachtung kann nur dann stark sein, wenn wir uns politisch vollständig heraushalten.“ Er und sein Team dürfen die Aussagen Trumps also nicht bewerten.

Ein erster Zwischenbericht der Langzeitbeobachter, der bereits veröffentlicht wurde, stützt sich daher an kritischen Punkten auf Einschätzungen von Gesprächspartnern. Der Wahlkampf in den USA finde in einer Atmosphäre statt, die von einem „hohen Grad an Polarisierung und Spaltung“ geprägt sei. Viele Gesprächspartner hätten die ernste Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Legitimität der Wahlen in Frage gestellt werden könnte, weil der Amtsinhaber wiederholt von Wahlbetrug, insbesondere bei der Briefwahl, gesprochen habe.

Der Bericht verweist zudem darauf, dass Trump sich mehrfach weigerte, im Fall einer Niederlage einen friedlichen Machtübergang zuzusichern. Die Beobachter bekamen deshalb in ihren Gesprächen zu hören, es gebe ein „Potenzial für politische Gewalt“ nach den Wahlen. Auch die Nutzung von „administrativen Ressourcen“ im Wahlkampf fand Eingang in den Zwischenbericht: So hätten einige Gesprächspartner kritisiert, dass Schecks, die zum Ausgleich der durch die Corona-Pandemie entstandenen Lasten dienen sollten, zusammen mit einem von Trump unterschriebenen Brief an Wähler verschickt wurden.

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