Kommentar über Digitalisierung Ein Digitalministerium ist zu wenig

Geht es um die Digitalisierung, ist Deutschland ein „Entwicklungsland“. Aber immerhin gehen die Parteien zumindest mit ein paar Thesen zum digitalen Wandel in den Wahlkampf, meint Nico Schnurr.
09.07.2017, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Ein Digitalministerium ist zu wenig
Von Nico Schnurr

Der Witz ist auserzählt. Und zwar schon lange. Es ist also wirklich nicht fantasievoll oder gar lustig, diesen Text mit der Neuland-Rede der Bundeskanzlerin zu beginnen. Notwendig ist es trotzdem. Denn: Geändert hat sich seit dem arg überstrapazierten Zitat wenig. Die Kanzlerin entdeckt das Neuland, in ihrem Fall das Internet, hieß es damals vor vier Jahren. Und könnte es auch heute noch heißen. Geht es um die Digitalisierung, ist Deutschland eben noch immer ein „Entwicklungsland“, wie Außenminister Sigmar Gabriel im März sagte.

Immerhin, so ganz ohne Thesen zum digitalen Wandel traut sich im Jahr 2017 dann doch keine der Parteien in den Bundestagswahlkampf. Die prominenteste Forderung zurzeit: Deutschland braucht ein Digitalministerium. Das findet die FDP, und das findet auch Grünen-Chef Cem Özdemir.

Die CDU erklärt die Digitalisierung in ihrem Wahlprogramm gleich zur „Chefsache“ und will im Bundeskanzleramt die Position eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ schaffen. Das alles klingt gewiss gut gemeint. Nur ist es immer noch zu kurz gedacht.

Digitalisierung darf kein Nischenthema sein

Denn die Digitalisierung darf kein Thema für die Nische sein, kein Thema, das in einem Ministerium, an einen Posten, ausgelagert wird, und dann geht alles andere einfach so weiter wie bisher. Wer ein Digitalministerium fordert, unterschätzt die Dimension des digitalen Wandels. Er betrifft eben nicht nur eine isolierte Branche.

Und deswegen lässt er sich auch nicht isoliert betrachten, geschweige denn koordinieren. Die Digitalisierung wird der tiefgreifendste Wandel, den das 21. Jahrhundert bislang gesehen hat. Wir stehen am Anfang der vierten industriellen Revolution. Und sie wird alle Lebensbereiche dieser Gesellschaft fundamental verändern. Deswegen braucht es eine Politik, die sich als Digitalregierung begreift.

Die Forderung nach einem Digitalministerium dagegen steht noch immer in der Tradition der bisherigen Politik, die sich vor allem darauf beschränkt hat, eine digitale Infrastruktur zu schaffen. Ohne Frage, ein besserer Breitbandausbau ist notwendig. Aber er kann nicht Kern der politischen Bemühungen sein. Denn fortsetzen wird sich die Digitalisierung sowieso. Und zwar in rasantem Tempo.

Politische Frage

Ob sich unser Leben mit der Digitalisierung zum Guten oder Schlechten verändert, ist aber keine technische, sondern eine politische Frage. Die ersten Wochen des Wahlkampfes zeigen: Noch scheinen die Parteien nicht wirklich verstanden zu haben, dass es auch an ihnen liegen wird, ob der digitale Wandel das Land besser oder schlechter macht.

Wie sonst lässt sich erklären, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm von Vollbeschäftigung bis 2025 träumt, ohne im gleichen Atemzug konkrete Gestaltungsideen einer digitalisierten Arbeitswelt mitzuliefern? Das Eine aber wird ohne das Andere nicht funktionieren. Doch fehlt es in der deutschen Politik offenbar an Mut und Willen, dafür positive Zukunftsszenarien zu entwerfen.

Das wird auch im Wahlprogramm der SPD erschreckend deutlich. Bei den Sozialdemokraten klingt die Digitalisierung wie eine Bedrohung, die in den Griff bekommen werden muss. Irgendwie. Es brauche eine neue Ausbildungsstrategie, „um mit den Veränderungen wie der Digitalisierung Schritt zu halten“. Die SPD will den Wandel bloß nicht aktiv gestalten. Stattdessen will man: Schritt halten. Was gleichzusetzen ist mit: hinterherrennen.

Zukunftsideen müssen auf die Agenda

Denn wer die Digitalisierung weiterhin als Schreckensszenario versteht, wird genau das bekommen: ein soziales Dilemma. Ein digitaler Wandel, der von einer eingeschüchterten Politik nur beiläufig, für das gute Gewissen geparkt in irgendeinem Sonderministerium, begleitet wird, wird die Arbeitswelt nicht nur effektiver machen. Ein solcher digitaler Wandel wird vor allem zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen. Wer die Digitalisierung nur über sich ergehen lassen will, sorgt dafür, dass womöglich Millionen Menschen ihre Arbeit verlieren.

Die Alternative: Zukunftsideen auf die Agenda setzen, das enorme Potenzial des Wandels betonen. Ideen fördern, die hervorheben, dass die Digitalisierung neue Gesellschaftsformen begünstigen kann, in denen die Menschen von unwürdiger und unnötiger Arbeit befreit werden könnten. In denen Freiräume entstehen könnten.

Dafür aber braucht es ein positives Zukunftsbild. Und eine Politik, die bereit ist, ihrer Aufgabe nachzukommen, die Zukunft einer digitalisierten Welt aktiv zu gestalten. Solange das nicht passiert, dürften auch weiterhin längst auserzählte Neuland-Witze wiederholt werden.

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