Frankreichs Botschafterin Anne-Marie Descôtes über Freiheit, Reformen und Verantwortung in der EU

„Ein Europa, das seine Bürger schützt“

Madame Descôtes, Sie haben hier in Bremen die Doppelausstellung zur Erinnerung an den Anschlag auf das Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ eröffnet. Wie wichtig ist Satire für unsere kulturelle Identität?Anne-Marie Descôtes: Wir waren in Frankreich 2015 sehr beeindruckt von der Anteilnahme unserer deutschen Freunde. Deshalb war es mir wichtig, auch jetzt hier zu sein.
09.01.2018, 00:00
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„Ein Europa, das seine Bürger schützt“
Von Joerg Helge Wagner
„Ein Europa, das seine Bürger schützt“

Das Ende einer jahrhundertelangen Feindschaft: Am 22. Januar 1963 unterzeichnen Bundeskanzler Konrad Adenauer (links) und Staatspräsident Charles de Gaulle im Élysée-Palast den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. 55 Jahre danach wollen beide Staaten das Werk aktualisieren.

UPI/dpa, picture alliance / dpa

Madame Descôtes, Sie haben hier in Bremen die Doppelausstellung zur Erinnerung an den Anschlag auf das Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ eröffnet. Wie wichtig ist Satire für unsere kulturelle Identität?

Anne-Marie Descôtes: Wir waren in Frankreich 2015 sehr beeindruckt von der Anteilnahme unserer deutschen Freunde. Deshalb war es mir wichtig, auch jetzt hier zu sein. Wichtig ist es aber vor allem für die Leute von „Charlie Hebdo“. Satire ist äußerst wichtig in unserem kulturellen Leben. Es geht nicht darum, ob man mit dem Inhalt einverstanden ist. „Je suis Charlie“ muss also nicht bedeuten, dass man diese Zeitschrift mag. Es geht um Meinungsfreiheit als Pfeiler unserer Demokratie.

„Wenn einer bei uns einen guten politischen Witz macht, sitzt halb Deutschland auf dem Sofa und nimmt übel“, klagte der satirisch begabte Schriftsteller Kurt Tucholsky. Ist das in Frankreich anders?

Das ist schwer zu beurteilen, und Tucholskys Zitat bezieht sich ja auf eine andere Epoche. Manche Zeichnungen werden in Frankreich vielleicht eher akzeptiert als in Deutschland, aber auch bei uns gibt es Grenzen.

Noch einmal Tucholsky: Satire dürfe alles, befand er – ohne jegliche Einschränkung. Geben Sie ihm recht?

Satire ist ein Genre, das bei uns seit Jahrhunderten besteht und politisch auch schon sehr weit gegangen ist. Doch das Gesetz sieht Grenzen für die Satire vor, zum Beispiel, wenn es darum geht, Hass, Rassismus oder Antisemitismus zu schüren.

Heikel wird es ja unter anderem immer, wenn es um Religion geht. Frankreich ist tief katholisch geprägt, aber der Staat ist strikt laizistisch. Das scheint gut zu funktionieren.

Religion ist bei uns klar Privatsache. Sie können sich über Religion lustig machen, es gibt keinen Blasphemie-Paragrafen im Strafrecht.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, die Erklärung der Menschenrechte – ein großes französisches Erbe, das quasi zur politischen Geschäftsgrundlage der EU wurde. Einigen jüngeren Mitgliedern scheinen diese Werte nicht mehr so wichtig zu sein. Was tun?

Werte sind wichtig und Verträge, die diese Werte beinhalten. Deshalb kann man gegen EU-Mitglieder, die diese Verträge missachten, ein Verfahren einleiten. Zugleich muss man den Austausch mit diesen Regierungen so eng wie möglich halten. Wir unterstützen die Europäische Kommission und deren Dialog mit den einzelnen Ländern.

Müsste es nicht etwas schärfere Instrumente geben, um Regierungen zu sanktionieren, die die Gewaltenteilung oder die Meinungsfreiheit offen infrage stellen?

Die Debatte darüber ist ja nicht zu Ende. Zudem gibt es eine intensive Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften in diesen Ländern. Wie Staatspräsident Macron gesagt hat: Wir müssen die Ausübung aller Freiheiten in unseren Demokratien entschlossen verteidigen. Werden die Rechte und Freiheiten beeinträchtigt, so müssen die in unseren Verträgen vorgesehen Sanktionen angewendet werden. Die Europäische Kommission hat bereits erste Schritte eingeleitet.

Aber es müssten dort erst türkische Verhältnisse herrschen.

Ich glaube, es ist auch deshalb kompliziert, weil wir nicht alle dieselbe Geschichte haben, dieselbe Erfahrung mit der Demokratie. Im Jahr 2000 etwa war Frankreich gleich für scharfe Sanktionen gegen Österreich, weil dort erstmals Rechtspopulisten mitregierten. Die Erweiterung der EU hat uns gezeigt: Man muss mehr dafür tun, die Diskussionskultur in allen europäischen Ländern zu fördern. Bei Sanktionen stellt sich immer auch die Frage: Was kommt danach? Sie müssen also wohl überlegt sein und deswegen ist der Dialog so wichtig.

Die EU ist nicht einmal in der Lage, ein paar Hunderttausend Flüchtlinge halbwegs solidarisch auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, doch Ihr Präsident Macron denkt bereits an eine Harmonisierung der Steuern, gemeinsame Sozialnormen und einen Euro-Finanzminister. Ist er ein Utopist?

Nein, er hat ziemlich realistische Ambitionen. Er hat die Lage der EU auch jenseits des Migrationsthemas gründlich analysiert. Deutschland geht es wirtschaftlich besser als Frankreich, deshalb glaubt hierzulande vielleicht der Eine oder Andere, dass man vieles besser ohne die EU schaffen kann. Aber die Welt um uns herum ändert sich, und die Länder Europas – auch Deutschland und Frankreich – werden nicht länger Vorreiter bleiben, wenn sie nicht enger zusammenarbeiten. In strategischen Bereichen ist das unverzichtbar, wenn ich an konkurrierende Staaten wie die USA oder China denke. Staatspräsident Macron will ein Europa, das seine Bürger in jeder Beziehung schützt.

Emmanuel Macron hat die absolute Mehrheit im Parlament, Angela Merkel bislang noch nicht einmal eine Koalition. Sollte er nicht vielleicht eher in Wien als in Berlin einen Partner fürs Tandem suchen?

Der Partner Nummer eins ist Deutschland, es gibt keine Alternative. Die Partnerschaft hat eine geschichtliche und politische Bedeutung für Europa, die Partnerschaften mit anderen Ländern nie haben werden. Natürlich kann man Europa nicht nur mit Frankreich und Deutschland gestalten. Aber nach einem einschneidenden Ereignis wie dem Brexit bleibt vor allem die deutsch-französische Beziehung als Fundament. Wenn die Beiden sich nicht verständigen, gibt es keine weitere Integration in Europa.

Assemblée Nationale und Bundestag wollen eine Neuauflage des Élysée-Vertrages, 55 Jahre nachdem de Gaulle und Adenauer die deutsch-französische Freundschaft auf Staatsebene besiegelt haben. Was darf man sich von „Élysée 2.0“ versprechen?

Weder Franzosen noch Deutsche denken ja, dass der bestehende Élysée-Vertrag passé ist. Es geht um Aktualisierung. Wenn Sie „Élysée 2.0“ sagen, ist das ein sehr passender Ausdruck.

Und was beinhaltet er konkret?

Staatspräsident Macron hat da schon in seiner Sorbonne-Rede Anregungen gegeben: Warum nicht eine gemeinsame Innovationsagentur schaffen, ein gemeinsames Programm für künstliche Intelligenz? Warum nehmen wir uns nicht vor, bis 2024 unsere Märkte vollständig zu integrieren? Mit denselben Regeln von Gesellschaftsrecht bis hin zum Konkursrecht. Das sind nur einige Beispiele; es gibt zahlreiche Möglichkeiten.

Das geht weit über Städtepartnerschaften und Schüleraustausch hinaus.

Aber die braucht man natürlich weiterhin. Sie sind das Netz, das alles Künftige stützt und zusammenhält. Wir haben rund 2000 Städtepartnerschaften, das ist enorm. Beim Klimaschutz etwa wird heute schon die konkrete Arbeit auf der kommunalen Ebene gemacht.

Bei Reformen hat Frankreich lange auf Deutschland geschaut, nun dreht sich das. Was ist Macrons wichtigstes Vorhaben 2018?

Die Reformen fortzuführen. Arbeitsmarkt, Arbeitslosenversicherung, Renten, Hochschulen, Schulen, die Beziehungen zwischen dem Staat und den Regionen…

Das reicht ja für zwei Legislaturperioden.

Wenn man es nicht gleich macht, ist es zu spät. Dann hat man als Regierung nichts mehr von den Ergebnissen. Bislang gab es wenig Widerstand gegen die Reformen, von deren Notwendigkeit die meisten ja überzeugt sind. Bei der Arbeitsmarktreform etwa saßen die Gewerkschaften von Anfang an mit am Tisch, es wurde 300 Stunden lang verhandelt. Sie haben das Ergebnis selber mitgestaltet.

Worin besteht denn für Macron das größte Risiko?

Er muss alles zweigleisig angehen, sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen Schiene. Da aber drängt die Zeit, denn ab September werden die europäischen Mühlen zwangsläufig langsamer mahlen. Das Parlament wird sich schon auf die Wahlen 2019 vorbereiten und für die Kommission wird es schwierig, etwas Neues voranzubringen. Er hat also nur ein paar Monate, um wichtige Projekte zu lancieren – der Faktor Zeit ist eine große Herausforderung.

Bitte vollenden Sie zum Schluss folgenden Satz: Für Europa sind Frankreich und Deutschland...

...eine offene Avantgarde, die niemanden ausschließt und die auf eine souveränere, geeintere und demokratischere Europäische Union abzielt.

Die Fragen stellte Joerg Helge Wagner.

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