Polizeiaufgabengesetz

Ein Gesetz spaltet den Freistaat

Gegen die Ausweitung der Rechte der bayerischen Polizei ziehen zahlreiche Kritiker zu Felde. Auch bei denjenigen, die von dem Gesetz profitieren sollen, ist die Skepsis groß.
15.05.2018, 21:14
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Ein Gesetz spaltet den Freistaat
Von Markus Decker
Ein Gesetz spaltet den Freistaat

Protest im Parlament: Mit der Aufschrift „No PAG!“ fordern junge Demonstranten im bayerischen Landtag, das umstrittene Polizeigesetz abzulehnen.

dpa

Auch bei denen, die von dem Gesetz profitieren sollen, ist die Skepsis groß. „Das Polizeiaufgabengesetz enthält Regelungen, die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, dem WESER-KURIER. „Sie sind eher darauf angelegt, Misstrauen in den Staat zu säen.“ Er fügte hinzu: „Man sollte sich gut überlegen, ob man ein solches Gesetz haben möchte. Es ist mit einer bürgernahen Polizei nicht mehr in Einklang zu bringen.“

Ungeachtet der Kritik war es am Dienstag soweit. Unter Punkt sechs der Sitzung des Landtages stand die Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes auf der Tagesordnung. Große Teile der bayerischen Opposition hatten sich bereits am Donnerstag voriger Woche auf den Straßen der Landeshauptstadt bemerkbar gemacht. Nichts hat Bayern zuletzt so aufgewühlt wie das Polizeiaufgabengesetz. Und das aus zwei Gründen.

In der Hauptsache geht es um das Gesetz selbst. Es ist einerseits keine bayerische Spezialität. Denn es handelt sich um eine Anpassung an europäische Datenschutzvorgaben und an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamts-Gesetz von 2016, die auch in anderen Ländern vorgenommen wird. Andererseits – da sind sich die Fachleute einig – ist die Anpassung nirgends so drastisch wie im Freistaat.

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Dies hat wesentlich mit dem Begriff der „drohenden Gefahr“ zu tun, der laut BKA-Gesetz bisher für Terrorakte reserviert war. Er soll nun durchgehend an die Stelle der „konkreten Gefahr“ treten und verbunden mit dem Schutz eines mutmaßlich „bedeutenden Rechtsgutes“ bestimmte Polizeimaßnahmen rechtfertigen. Zu diesen Maßnahmen gehören verdeckte Ermittlungen, das Abhören von Telefonen oder Onlinedurchsuchungen.

Geplant ist ferner, dass Sicherheitskräfte genetische Spuren an Tatorten auf Merkmale des Trägers hin untersuchen dürfen, also Haar- und Augenfarbe oder die Herkunft. Die Polizei könnte ohnehin weitaus öfter die DNA von Verdächtigen nehmen, als dies bisher der Fall ist. Es soll zum Routineeingriff werden – vergleichbar mit der Erfassung von Fingerabdrücken.

Eine Neuerung wäre überdies, dass die Polizei Pakete und Briefe sicherstellen und auswerten darf, sobald sie eine „drohende Gefahr“ vorhersagt. Nach Angaben der Landesregierung ist dies eine notwendige Anpassung an das Darknet, einem verborgenen Bereich des Internets. Strittig ist schließlich, dass Körperkameras an den Uniformen von Polizisten ununterbrochen laufen sollen. Gespeichert würden die Aufnahmen so lange, bis der Beamte auf einen Knopf drückt.

Zwar hat die Regierung vereinzelt Zugeständnisse gemacht. So wurde die automatisierte Gesichtserkennung bei Überwachungsmaßnahmen gestrichen. Ministerpräsident Markus Söder hat am Wochenende zudem eine Kommission einberufen, die die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten soll. Er beteuerte ansonsten: „Ich bin wirklich überzeugt, dass wir etwas brauchen, das der Polizei rechtliche Möglichkeiten gibt, auf neue Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren.“

Als Beispiele nannte der CSU-Politiker Amokläufe, Terrorismus, aber auch Stalking. Hier habe die Polizei in den vergangenen Jahren unzureichende Möglichkeiten gehabt. Ziel der geplanten Neuregelung sei es, „Opfer zu verhindern“, Aufgabe sei der „Schutz des Lebens“. Doch die Kritiker besänftigt das nicht. Sie fürchten eine Polizei mit geheimdienstlichen Befugnissen. Hinzu kommt, dass die innenpolitische Stimmung aufgeheizt ist.

So übt sich die CSU vielfach in Polarisierung, um im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober die AfD klein zu halten. Innenminister Joachim Herrmann nannte die Kritik an dem Gesetz teilweise „Lügenpropaganda“. Generalsekretär Markus Blume warnte vor einer „Zusammenrottung des linken Lagers“. Der Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer ließ wissen, wenn 40.000 Menschen demonstrierten, dann seien das ja nur 0,3 Prozent der Wahlberechtigten.

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Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist unterdessen noch skeptischer als der eingangs zitierte Polizeigewerkschafter Radek. „Das Polizeiaufgabengesetz senkt die Eingriffsschwelle für die Polizei unverhältnismäßig ab“, sagte er dem WESER-KURIER. „Im Ergebnis werden eingriffsintensive Ermittlungsmaßnahmen – etwa das Durchsuchen von Smartphones und Tablet-Computern – auch ohne richterliche Anordnung ermöglicht. Dies halte ich für verfassungsrechtlich nicht tragbar.“ Ein altgedienter Liberaler begnügt sich nicht mit Kritik: Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat schon eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Widerstand in Niedersachsen geringer

Nicht nur in Bayern, auch in den anderen Bundesländern werden die Polizeiaufgabengesetze derzeit an die neuen Datenschutzrichtlinien der EU und an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz angepasst. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits neue Gesetze verabschiedet, in anderen ist eine Ausweitung der Aufgaben und Befugnisse der Polizisten in Planung.

Auch in Niedersachsen stoßen die Pläne zur Verschärfung des Polizeigesetzes teilweise auf Widerstand. Der Entwurf, der noch vor dem Sommer im Parlament beraten werden soll, sieht unter anderem die präventive Kommunikationsüberwachung von verschlüsselten Sprachnachrichten, die Online-Durchsuchung und den Einsatz elektronischer Fußfesseln vor. Gefährder sollen zudem länger, nämlich für 74 Tage, präventiv in Haft genommen werden können.

Der Hauptunterschied zwischen den Gesetzen in Niedersachsen und Bayern: Um gegen Gefährder wegen einer drohenden Straftat vorzugehen, bedarf es in Niedersachsen einer konkreten Gefahr. Die Polizei muss auch künftig über Tatsachen und Anhaltspunkte verfügen, um bereits im Vorfeld gegen eine verdächtige Person vorzugehen. In Bayern ist davon die Rede, der Polizei schon bei einer sogenannten drohenden Gefahr ohne konkreten Anlass mehr Eingriffsbefugnisse zu geben.

In Bremen liegt der Gesetzesentwurf, der eigentlich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollte, derzeit auf Eis. Die Fraktion der Grünen hatte ihrem Koalitionspartner SPD die Zustimmung verweigert. Vorgesehen hatte der Entwurf erweiterte Rechte bei der Überwachung der Telekommunikation, bei Videoüberwachung im öffentlichen Raum und beim Einsatz elektronischer Fußfesseln. Amnesty International begrüßte den Widerstand: „Bremen ist das erste Bundesland, in dem nach zivilgesellschaftlichem Widerstand das Gesetzesvorhaben vorerst gestoppt wurde.“

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