Gastkommentar über Kevin Kühnerts Thesen Ein Griff in die politische Mottenkiste

Mit seiner vermeintlich klassenkämpferischen Attitüde verschreckt Juso-Chef Kühnert die Reste des SPD-Stammklientels. Keine kluge Strategie, findet unser Gastautor Martin Günthner.
10.05.2019, 17:19
Lesedauer: 2 Min
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Von Martin Günthner

Natürlich macht es Sinn, politische Debatten auch mal grundsätzlicher zu führen. Aber dann sollte der Verdacht vermieden werden, dass es doch eher um persönliche Profilierung als um die Weiterentwicklung sozialdemokratischer Positionen geht. Denn damit haben Kevin Kühnerts linksnostalgisch geprägte und aufgeregt inszenierte Thesen nichts zu tun. Die SPD steht nicht für die „Überwindung des Kapitalismus“, sondern für eine starke soziale Marktwirtschaft.

Wer in diesen Tagen gerne von „Enteignung“ oder „Kollektivierung“ fabuliert, sei an den in Artikel 14 des Grundgesetzes beschriebenen Schutz des Eigentums erinnert. Dort heißt es: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.“ Mit anderen Worten: Wenn der Staat die Hände nach dem Eigentum anderer austrecken möchte, muss er dafür bezahlen.

Richtig ist aber auch, dass die Wirklichkeit in Deutschland den ebenso klaren Verfassungsgrundsatz „Eigentum verpflichtet“ nicht hinreichend abbildet. Deswegen muss tatsächlich darüber gesprochen werden, wie privater Reichtum einen größeren Anteil an der Bewältigung öffentlicher Aufgaben leisten kann.

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Aber mit dem selbst für Juso-Verhältnisse einigermaßen skurrilen Ruf nach einer Begrenzung von Immobilieneigentum und der Verstaatlichung bayerischer Automobilunternehmen zerstören die medial immer gern benutzten Tabubrecher mal eben so das Vertrauen in die wirtschaftspolitische Kompetenz der Sozialdemokratie. Positive sozialpolitische Effekte werden mit dem Griff in die politische Mottenkiste allerdings mit Sicherheit nicht erreicht.

Die SPD steht mit ihrer Geschichte und ihren Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte dafür, dass Arbeiter und Angestellte durch ihre Erwerbsarbeit Wohlstand und Alterssicherung erreichen. Die SPD ist die Partei der wichtigsten Leistungsträger unserer Gesellschaft, nämlich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit seiner vermeintlich klassenkämpferischen Attitüde verschreckt Kühnert die Reste des SPD-Stammklientels gleich mit, wie sich an den entsetzten Reaktionen von Betriebsräten auf seine Ideen mehr als deutlich ablesen lässt. Wer sich künftig mit der Linkspartei auf der Augenhöhe von zehn Prozent vereinen will, mag das für eine kluge Strategie halten. Wer aber die SPD weiterhin als Volkspartei sehen will, braucht die Partnerschaft mit der Wirtschaft ebenso wie ein klares sozialpolitisches Profil.

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Zur Person

Unser Gastautor Martin Günthner ist Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der Freien Hansestadt Bremen. Er ist seit 1992 Mitglied der SPD und wurde in Bremerhaven geboren.

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