Kommentar über die Bilanz des G7-Gipfels

Ein informeller Club ohne einen Sheriff

Die EU trat bei diesem Gipfel nicht als starke, geschlossene Einheit auf, um im Weltkonzert neben den anderen Mächten bestehen zu können, die ohne Rücksicht auf Verluste agieren, schreibt Birgit Holzer.
26.08.2019, 17:57
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Birgit Holzer
Ein informeller Club ohne einen Sheriff

Starke Gesten, wenig Gemeinsamkeiten: US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (r.) bei der Abschlusspressekonferenz des G7-Gipfels in Biarritz.

Michael Kappeler/dpa

Wer bestimmt über die Gleichgewichte in der Welt, wenn keiner da ist, der garantiert, dass sie nicht noch mehr aus den Fugen gerät? Wie lässt sich die Rolle der EU, die selbst gerade mit sich ringt, inmitten der Weltkrisen finden? Gibt es noch belastbare Vereinbarungen in Zeiten der Donald Trumps und der Boris Johnsons als Staatenlenker, die in erster Linie in Bezug auf kurzfristige Wahlerfolge und maximale nationale Selbstbezogenheit handeln?

Macron vermittelte

Dass ein solcher Welt-Sheriff nicht existiert, hat der G7-Gipfel in Biarritz gezeigt. Auch wenn Gastgeber Emmanuel Macron diese Rolle zu übernehmen versuchte, indem er vermittelte, ausgiebig die Schultern seiner Gäste klopfte und vor allem US-Präsident Trump bei Laune und im Zaum hielt, diese Macht hat er nicht. Die französischen Medien präsentierten ihn seit Tagen als eine Art Kapitän, dem eine lenkende Rolle angesichts der Krisen der Welt zukommt. Doch nur für Macrons Popularität im eigenen Land war diese Ausrichtung des Gipfels bedeutsam.
Auch der französische Präsident bezeichnet die G7 als rein “informellen Club”, der seinen Mitgliedern “kein formelles Mandat” verleiht – Beschlüsse sollten also bitte gar nicht erst erwartet werden. Auf eine gemeinsame Abschlusserklärung wurde diesmal daher gänzlich verzichtet, weil diese Kommuniqués Macron zufolge ohnehin keiner lese. Ein vielsagendes Eingeständnis, wie begrenzt der Nutzen wohlklingender Verlautbarungen ist.

Lesen Sie auch

Doch kann es Frankreichs Staatschef zumindest als Erfolge verbuchen, spontane Hilfszusagen für das Amazonas-Gebiet erreicht zu haben. Ebenso gab es mit der überraschenden Einladung des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif am Rande des Treffens ein Signal des fortgesetzten Dialogs zur Lösung der gefährlichen Spannungen.

Inwiefern nutzen aber Gespräche über und in beschränktem Ausmaß sogar mit dem Iran ohne die Beteiligung Russlands? Dass das Land aufgrund der Annexion der Krim und der fortbestehenden feindseligen Haltung gegenüber der Ukraine aus dem früheren G8-Kreis ausgeschlossen wurde, war eine notwendige Entscheidung, um die völkerrechtswidrigen Vorgänge zu sanktionieren. Und doch schwebte der Schatten Moskaus durch seine Machtposition – im Iran, aber auch in Syrien – über dem Treffen.

Das gilt auch für China. Verhandlungen ohne chinesische Beteiligung über den Schutz des Klimas und der Meere, über die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft sowie der Versuch, den drohenden Handelskrieg mit den USA noch abzuwenden, können nur unvollständig und damit unbefriedigend sein. Bleiben als weitere Gesprächsforen die Weltklimakonferenz und der G20-Gipfel. Doch sie sind schon allein durch ihre Größe so schwerfällig, dass handfeste Beschlüsse meist fehlen. So bleiben die G7 jener “informelle Club”, auch wenn Macron ihn diesmal um mehrere Länder, überwiegend aus Afrika, erweiterte. Das Gruppenfoto fiel damit größer denn je aus – ein Gruppenbild mit Dame, da Bundeskanzlerin Angela Merkel die einzige weibliche Vertreterin der Staats- und Regierungschefs war.

Themen wiederholen sich

Dass es sich bei vielen Themen auf der Tagesordnung um Déjà-Vues handelt, zeigt, dass Fortschritte – wenn überhaupt – nur mühsam möglich sind. Mehr Geschlechtergerechtigkeit und Frauen in Führungspositionen, das war bereits eine Forderung beim letzten G7-Gipfel 2018 im kanadischen La Malbaie. Macron setzte dieses Thema wieder auf die Agenda; doch nicht nur der Blick auf die Staats- und Regierungschefs, sondern auch auf die überwiegend männliche Besetzung der internationalen Delegationen enthüllt, dass der Weg noch ein sehr weiter ist. Anspruch und Realität klaffen allzu oft auseinander.

Lesen Sie auch

Sie sei immer noch da, antwortete Merkel in der Abschluss-Pressekonferenz auf die eigentlich an US-Präsident Donald Trump gerichtete Frage eines Journalisten, was er vom baldigen Ausscheiden der einzigen Frau aus dem G7-Kreis halte. Eine deutsche Bundeskanzlerin, deren nahender Abschied bereits diskutiert wird, die Regierungskrise in Italien, das Ringen um den Brexit und um die Neuausrichtung mit einer demnächst ausgewechselten Kommission und einem frisch gewählten Parlament – die Europäische Union trat bei diesem Gipfel nicht als starke, geschlossene Einheit auf.

Einmal mehr ist es am deutsch-französischen Duo, dieses handlungsfähige europäische Bündnis sicherzustellen, um sich nicht im Weltkonzert neben den anderen Mächten zu verlieren, die ohne Rücksicht auf Verluste agieren.

Lesen Sie auch

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+