SPD zum Anti-Fracking-Gesetz „Ein kleiner Fortschritt“

Landkreis Rotenburg. Die SPD im Rotenburger Kreistag kann dem jetzt im Bundestag beschlossenen Anti-Fracking-Gesetz positive Seiten abgewinnen. Auch wenn es kein vollständiges Fracking-Verbot gebe, bestehe doch erstmals die Möglichkeit, Fracking zu verhindern, so die Sozialdemokraten.
01.07.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Johannes Heeg

Landkreis Rotenburg. Die SPD im Rotenburger Kreistag kann dem jetzt im Bundestag beschlossenen Anti-Fracking-Gesetz positive Seiten abgewinnen. Auch wenn es kein vollständiges Fracking-Verbot gebe, bestehe doch erstmals die Möglichkeit, Fracking zu verhindern, so die Sozialdemokraten. „Ein Gesetz, für das ich jahrelang intensiv gekämpft habe“, erklärte die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Erdgas/Erdöl im Landkreis Rotenburg, Angelika Dorsch (SPD).

Es sei noch nicht alles geklärt, was vor Ort wichtig und nötig gewesen wäre, so Dorsch. Ein völliges Fracking-Verbot, wie es von der SPD beim diesjährigen Landesparteitag beschlossen wurde, konnte nicht erreicht werden, räumt Angelika Dorsch ein. „Aber viele wichtige Punkte, mit denen wir zumindest einiges vor Ort besser regeln und entscheiden können, sind mit diesem Gesetz jetzt erstmals umgesetzt“, so die Sozialdemokratin weiter.

Die Genehmigungen in Sachen Erdgasproduktion würden nicht mehr hinter verschlossenen Türen verhandelt – und dort meist bewilligt – sondern mit Öffentlichkeitsbeteiligung, mit Landesentscheidungen und nur im Einvernehmen mit dem Landkreis entschieden. „Das ist nun wirklich kein Freifahrtschein für Fracking“, erklärte Angelika Dorsch. Tatsächlich hätten mit den neuen Regelungen die kommunalen Entscheider wichtige Werkzeuge an die Hand bekommen, um die Interessen der Menschen vor Ort vertreten zu können. Über die Raumordnung auf Kreis- und Landesebene könnten Vorranggebiete für die Trinkwasserversorgung festgelegt werden. Und diese Bereiche könnten zu Fracking-Verbotszonen erklärt werden. Für den Landkreis Rotenburg bedeute das, dass die gesamte Rotenburger Rinne unter Schutz gestellt werden müsse. Die SPD begrüße es, dass der Umgang mit dem Lagerstättenwasser neu und umfassend geregelt wurde: „Die bisher in unserem Landkreis praktizierte Verpressung ist nicht mehr Stand der Technik und daher – nach einer fünfjährigen Übergangsfrist – außer Betrieb zu nehmen“, teilte der Fraktionsvorsitzende Bernd Wölbern mit. Die Beweislastumkehr sei auf den Bereich Bohrlochbergbau ausgedehnt worden. Das bedeutet, dass zukünftig die Erdgasindustrie beweisen müsse, dass Erdbeben-Schäden an Gebäuden nicht auf deren Produktion zurück zu führen sind. Außerdem sei eine transparente, umfassende Dokumentation aller Eingriffe sicher zu stellen. Neben umfassenden Zustandsberichten seien Art und Menge sämtlicher eingesetzter Stoffe offenzulegen.

„Der Landkreis muss jetzt alles in seiner Macht Stehende tun, um Fracking zu verhindern. Die Kreistagsmehrheit unter Führung der SPD wird dies weiterhin, wo es nur geht, unterstützen“, so Wölbern. „Wir hatten uns noch mehr erhofft. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir in der Arbeitsgruppe Erdgas/Erdöl weiterhin daran arbeiten, dieses Gesetz zu verbessern. Die Debatte um schärfere Regeln für die gesamte Erdgasförderung darf mit dem Gesetz nicht enden“, so Angelika Dorsch.

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