Kommentar zu dem Werbeverbot für Abtreibungen

Ein Kompromiss, der zu Konflikten führt

Der Paragraf 219a gehört endlich abgeschafft. Nicht nur die Berufs- und Informationsfreiheit wird darin untergraben, auch das dadurch vermittelte Frauenbild ist nicht mehr zeitgemäß, meint Elena Matera
15.12.2018, 19:54
Lesedauer: 3 Min
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Ein Kompromiss, der zu Konflikten führt
Von Elena Matera
Ein Kompromiss, der zu Konflikten führt

Im Paragrafen 219a wird die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" unter Strafe gestellt.

Silas Stein/dpa

Das Angebot des Tages: Zwei Abtreibungen zum Preis von einer. Schlagen Sie zu, bevor alle Angebote vergriffen sind! So könnte eine Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch aussehen. Doch derartige Anzeigen existieren nicht und das aus gutem Grund: Eine Abtreibung ist kein Gang zum Supermarkt. Keine Frau tut sich diesen Eingriff gerne freiwillig an. Es ist schon eine wahrhaft skurrile Vorstellung, dass Frauen sich nur aufgrund einer Werbung für eine Abtreibung entscheiden würden.

Doch eben diese Annahme findet sich im Strafgesetzbuch wieder, genauer: im Paragrafen 219a. Die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ wird dort unter Strafe gestellt. Bereits seit einem Jahr wird über die Abschaffung eben ­dieses Paragrafen gestritten. Der Grund: Sobald Ärzte darauf hinweisen, dass sie Abtreibungen durchführen, gilt dies laut Gesetz als Werbung – sie können dafür verurteilt werden. Ärzte, die ihrer Arbeit nachgehen und sachlich über Abtreibungen informieren und ihre Dienste anbieten, werden somit kriminalisiert. Der Paragraf 219a untergräbt schlichtweg die Berufs-und Informationssicherheit.

Auslöser für die Debatte zur Abschaffung des Paragrafen war die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel vor gut einem Jahr. Sie informierte lediglich auf ihrer Internetseite über die Möglichkeiten einer Abtreibung. Im Dezember 2018 wurde sie zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro verurteilt. Es folgten unzählige politische Debatten.

Union blockierte den Vorschlag und drohte mit einem Koalitionsbruch

Die SPD plädierte ursprünglich für eine Abschaffung des Paragrafen 219a. Doch die Union blockierte den Vorschlag und drohte mit einem Koalitionsbruch. Um dieses Szenario zu vermeiden, lenkte SPD-Chefin Andrea Nahles ein und machte deutlich: Der Koalitionsfrieden ist wichtiger als die Frauenrechte.

Ein Kompromiss der Bundesregierung zum „Werbeverbot“ soll die Wogen glätten. Am Mittwochabend wurde er vorgestellt. Doch das Resultat ist enttäuschend. Der Paragraf 219a bleibt. Nur noch staatliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen sind erlaubt. Für Ärzte gilt nach wie vor das „Werbeverbot“. Sie können also weiter kriminalisiert werden, einfach nur, weil sie sachlich über Abtreibungen informieren.

Es bleibt alles beim Alten – eine bittere Tatsache für die betroffenen Frauen und Ärzte. Ihnen wird von staatlicher Seite misstraut. Die Frauenrechte werden mit Füßen getreten. Es ist ein untragbarer Zustand. Der Paragraf 219a muss endlich abgeschafft werden. Es existiert bereits eine parlamentarische Mehrheit. Jetzt muss sich nur noch die SPD in ihrer Fraktion für eine solche Abstimmung entscheiden.

Die kontroverse Debatte um das „Werbeverbot“ zeigt, dass die alten Gräben zwischen Gegnern und Befürworten von Abtreibungen längst wieder aufgerissen sind. Die katholische Kirche setzt sich vehement gegen Abtreibungen ein. Papst Franziskus benannte sie zuletzt sogar als „Auftragsmorde“. Hinzu kommen die ­sogenannten Lebensschützer.

Zahl der Abtreibungsgegner nimmt stetig zu

Sie be­drohen Ärzte und zeigen diese an. Sie geben sich als Moralapostel „zum Schutze des ungeborenen Lebens“ aus. Die Zahl der Abtreibungsgegner nimmt stetig zu. Ärzte trauen sich nicht mehr, Abtrei­bungen überhaupt anzubieten. Die Si­tuation verschlimmert sich. Und die ­Folgen tragen letztendlich die betroffenen Frauen, denen immer weniger Beratungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

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Das große Problem: Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland noch immer grundsätzlich strafbar. Diese Regelung steht ebenfalls im Strafgesetzbuch, im Paragrafen 218. Auch wenn die meisten Frauen straffrei Abtreibungen durchführen können, wird der Schwangerschaftsabbruch prinzipiell als illegal angesehen. Solange diese Annahme bestehen bleibt, wird es auch kein Umdenken in der Gesellschaft geben.

Die Stigmatisierung der Frauen muss aufhören. Sie sind mündige Subjekte. Und sie alleine sollen über ihr Leben, ihren Körper, ihre Zukunft entscheiden dürfen. Eine ungewollte Schwangerschaft kann passieren. Kein Verhütungsmittel bietet einen hundertprozentigen Schutz. Auch Unvorsichtigkeiten kommen vor, denn Menschen machen Fehler.

Dafür sollte keine Frau verurteilt werden. Das ungeborene Leben ist wichtig, aber das der Frau eben auch. Und das wird in der Debatte um Abtreibungen viel zu oft vergessen. Denn ein Kind verändert das ganze Leben. Wenn eine Frau sich dagegen entscheidet, ist das daher ihr gutes Recht. Die Abtreibungsgründe sind vielfältig. Und eines ist sicher: Keine Frau wird aufgrund einer bunten Werbeanzeige diesen Schritt auf sich nehmen.

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