Kommentar über die Lage in Libyen Ein Land bleibt seinem Schicksal überlassen

Der türkische Präsident Erdogan mischt sich auch noch in Libyen ein. Ein Stellvertreterkrieg wie schon in Syrien und dem Jemen erhält dadurch Nahrung, schreibt unsere Korrespondentin Birgit Svensson.
24.07.2019, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Ein Land bleibt seinem Schicksal überlassen
Von Birgit Svensson

Warum mischt sich der türkische Präsident Erdogan auch noch in Libyen ein? Reicht es nicht, dass er in Syrien mitspielt und auch im Irak? Nachbarschaft, wird der eine oder andere sagen. Aber nach Tripolis sind es von Ankara knapp 2000 Kilometer. Erdogan stellt sich auf die Seite der Regierung von Fajes al-Sarradsch und lädt diesen sogar nach Istanbul ein. Seine Unterstützung für die Einheitsregierung im Kampf gegen General Khalifa Haftar sei gewiss, lässt er ihn wissen. Al-Sarradsch könne auf die Hilfe der Türkei bei der Schaffung von „Frieden und Stabilität“ in dem Krisenstaat zählen. Dass Erdogan Libyen damit einen weiteren Schritt von eben diesem Frieden und der Stabilität wegrückt, muss ihm bewusst sein. Ein Stellvertreterkrieg wie schon in Syrien und dem Jemen erhält dadurch Nahrung. Erdogan zündelt wieder.

Seit Anfang April gibt es rund um die libysche Hauptstadt Tripolis schwere Gefechte. Anhänger der Regierung Sarradsch und Truppen von General Haftar, der vom Parlament im Osten des Landes unterstützt wird, bekämpfen sich seit dem Sturz des ehemaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Sowohl die Regierung in Tripolis als auch das Parlament in Tobruk in Ostlibyen beanspruchen die Macht für sich. Nach UN-Angaben wurden im Zuge der Kämpfe um Tripolis bereits 650 Menschen getötet. Viele sind auf der Flucht, täglich werden es mehr.

Ende Juni eskalierte der Konflikt zwischen der Türkei und der sogenannten Libyschen Nationalen Armee (LNA) von General Haftar. Nach Angaben des türkischen Außenministeriums hatten LNA-Kämpfer sechs türkische Staatsbürger in Libyen festgenommen. Die Türken kamen auf Druck der türkischen Regierung nach wenigen Stunden wieder frei, der Fall zeigte aber die angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern. Haftar hatte seine Armee zuvor angewiesen, türkische Schiffe in libyschen Hoheitsgewässern anzugreifen, und verbot kommerzielle Flüge zwischen den Ländern. Der türkische Verteidigungsminister drohte daraufhin mit Gegenmaßnahmen. Das ist ein Grund, warum Erdogan Haftars Gegenspieler Sarradsch unterstützt. Doch es gibt noch einen zweiten.

Dass an General Haftar sich die Fronten in Libyen scheiden, ist nichts Neues. Die libysche Frage lautet deshalb, wer ist für ihn, wer gegen ihn. Auf seiner Seite kann der Warlord, dessen Lebenselixier der Krieg ist, Ägypten, Saudi-Arabien, die Emirate, Russland und auch Frankreich verbuchen. Auf der anderen Seite stehen die Uno, der Rest EU-Europas, die Vereinigten Staaten und eben die Türkei. Darunter sind Länder, die für die libysche Misere verantwortlich sind. Mit Luftschlägen hatten die USA, Großbritannien und Frankreich 2011 maßgeblichen Anteil daran, dass aus Libyen der „Failed State“ wurde, der heute ein höchst kümmerliches Dasein fristet. Seinerzeit musste eine UN-Resolution herhalten, um durch den gewaltsamen Sturz von Staatschef Gaddafi einen „Regime Change“ auszulösen. Es fehlte dann an Verantwortung, um sich danach des Landes anzunehmen, das man aus den Angeln hob. Libyen blieb seinem Schicksal allein überlassen.

Seitdem ist Khalifa Haftar eine Schlüsselfigur im libyschen Bürgerkrieg. Militäroffizier unter Gaddafi und Befehlshaber im libysch-tschadischen Grenzkrieg bis 1987, stellte er sich 2011 schließlich gegen seinen Chef und beteiligte sich am Sturz des Diktators, wohl mit dem Kalkül, dass er dann als Sieger aus dem Gefecht hervorgehen werde. Dass die internationale Gemeinschaft und vor allem die USA sich gegen ihn stellen könnten, hatte er damals nicht bedacht. Haftar arbeitete einige Jahre lang für die CIA und ist amerikanischer Staatsbürger. Doch Ex-Präsident Barak Obama entschied sich für die von der Uno favorisierte Regierung in Tripolis und grenzte den Warlord im Osten aus. Bis jetzt hat Nachfolger Trump daran nicht gerüttelt. Als allerdings Frankreich und Russland sich auf Haftars Seite schlugen, sah der 75-jährige General seine Stunde gekommen und wagte den Angriff auf die Hauptstadt. Die Folge ist ein Zusammenrücken der Sarradsch-Regierung mit unterschiedlichen Milizen im Westen des Landes, wozu auch die islamistischen Muslimbrüder zählen, die in Ägypten als Terrororganisation gelten und von Haftar bekämpft werden.

Erdogan jedoch ist ein glühender Verehrer der Muslimbruderschaft, liegt deshalb über Kreuz mit Kairo, Riad und den Emiraten, die diese ablehnen. Grund genug, nicht Haftar, sondern Sarradsch nach Istanbul einzuladen. Ob tatsächlich schon türkische Panzer durch die Straßen von Tripolis rollen, kann zwar nicht bewiesen werden, ist aber wahrscheinlich.

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