Kommentar über Mindestlöhne

Ein leeres Versprechen der Bremer SPD

Es ist kaum einsehbar, dass sich ausgerechnet ein Haushaltsnotlageland einen höheren Mindestlohn leistet und die eigenen Budgets strapaziert, meint WESER-KURIER-Chefredakteur Moritz Döbler.
20.10.2018, 20:55
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Ein leeres Versprechen der Bremer SPD
Von Moritz Döbler
Ein leeres Versprechen der Bremer SPD

Ein Mindestlohn von 12,00 Euro, der also gut ein Drittel über dem heutigen Niveau liegt, würde zwangsläufig manche Jobs verschwinden und die Arbeitslosigkeit steigen lassen.

Ralf Hirschberger/dpa

Wer sich gegen gesetzliche Mindestlöhne wendet, gilt schnell als kalter Ausbeuter. Dabei herrschte lange Jahre in der Bundesrepublik Konsens, dass allein die Tarifpartner für die Lohnfindung zuständig sind, nicht der Staat. Das gilt seit knapp vier Jahren nicht mehr. Erst waren es 8,50 Euro pro Stunde, inzwischen sind es 8,84 Euro. Über die Höhe entscheidet eine Mindestlohnkommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wird und in der Arbeitnehmer und Arbeitgeber paritätisch vertreten sind.

Eigentlich hatte die Bundesregierung aber bereits einige Jahre zuvor indirekt einen Mindestlohn eingeführt, nämlich den Regelbedarf gemäß Arbeitslosengeld II, zu dem der Staat zusätzlich die Kosten für Unterkunft, Heizung und etwaige Mehrbedarfe übernimmt. Nur wer mehr mit seiner Arbeit mehr verdient, als er auf diese Weise vom Staat bekommen könnte, hat einen ökonomischen Anreiz, ihr auch nachzugehen.

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Deswegen markiert Hartz IV so etwas wie einen theoretischen Mindestlohn. Erfunden wurde dieses Prinzip von einer SPD-geführten Bundesregierung, dann mit rot-grüner Mehrheit im Bundestag beschlossen. Anlass für die Reformen war die damals auf fünf Millionen gestiegene Arbeitslosenzahl.

Seitdem hat sie sich halbiert und es fließen rund zehn Milliarden Euro pro Jahr in die Portemonnaies sogenannter Aufstocker, also an Menschen, die für ihre Arbeit weniger bekommen, als sie bei Arbeitslosigkeit erhalten würden. Das ist kein unerwarteter Mangel der Agenda 2010, denn das Aufstocken war von Anfang an ein zentrales Prinzip dieser Reformen. Ihm liegt die richtige Überzeugung zugrunde, dass es besser ist, Arbeitsplätze zu subventionieren, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Auch wenn die Bundes-SPD die Agenda 2010 ablösen will, dieses Prinzip sollte sie beibehalten.

Der Evergreen wird zum Wahlkampfthema

Denn das populäre Argument, man müsse von seiner Hände Arbeit unter allen Umständen leben können, hört sich zwar plausibel an, aber es verkennt die sehr bewusst getroffene politische Entscheidung, mit Hilfe des Aufstockens die Arbeitslosenzahl zu senken. Schon in seiner Zeit in der Parlamentarischen Linken der SPD hat Bremens heutiger Bürgermeister Carsten Sieling gegen das politische Erbe seines Parteifreundes Gerhard Schröder opponiert.

„Meiner Partei empfehle ich, klar zu sehen, welche Geister mit den Hartz-Gesetzen geweckt wurden“, sagte er schon vor gut acht Jahren und forderte, das Lohnabstandsgebot wiederherzustellen. Ein Mindestlohn solle nicht unter neun Euro liegen. Und so kam es dann auch, fast jedenfalls.

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Jetzt macht er seinen Evergreen zum Bremer Wahlkampfthema. Zunächst soll der Landesmindestlohn, der für Unternehmen gilt, die mehrheitlich in öffentlicher Hand sind oder öffentliche Aufträge ausführen, auf 10,80 Euro steigen, später auf 12,00 Euro. Die bundesweite Anhebung auf 9,35 Euro bis Anfang 2020 sei zu wenig. Das ist vermutlich eine der Aussagen, die den SPD-Wahlkampf vor der Bürgerschaftswahl in gut einem halben Jahr maßgeblich bestimmen werden. Denn sie setzt einen Akzent für Niedrigverdiener und Arbeitslose, von denen es in Bremen besonders viele gibt. Bremen ist arm, das Thema ist sexy.

Kaum mehr als ein leeres Versprechen

Dennoch spricht einiges gegen den Vorstoß. Es ist kaum einsehbar, dass sich ausgerechnet ein Haushaltsnotlageland, das auf die Solidarität von Bund und Ländern bauen muss, diesen höheren Mindestlohn leistet und die eigenen Budgets strapaziert. Und es gibt unter den Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen, auch viele, für die solche höheren Personalkosten besonders belastend sind, sei es in sozialen, sei es in kulturellen Zusammenhängen.

Hier ist das Aufstocken nicht nur volkswirtschaftlich sinnvoll, sondern erfüllt eine gesellschaftliche Funktion. Ein Mindestlohn von 12,00 Euro, der also gut ein Drittel über dem heutigen Niveau liegt, würde zwangsläufig manche Jobs verschwinden und die Arbeitslosigkeit steigen lassen.

Es mag kein dramatischer Effekt sein, weil der Landesmindestlohn nicht für die private Wirtschaft gelten soll, aber er gibt das falsche Signal. In Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung haben es ungelernte Kräfte und Langzeitarbeitslose schon bei den geltenden Löhnen schwer, überhaupt einen Job zu finden, gerade in Bremen und Bremerhaven. Ihnen ist nicht geholfen, wenn ideologisch geprägte Instrumente bemüht werden, die nur vermeintlich zu mehr Gerechtigkeit führen, aber in Wahrheit ihre Jobchancen schmälern. Und so handelt es sich bei dem höheren Landesmindestlohn um kaum mehr als ein leeres Wahlkampfversprechen.

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