Kommentar über das Klimapaket

Ein Schritt in die richtige Richtung

Aus dem „Klimapaketchen“ der Bundesregierung ist zwar immer kein echtes Paket geworden, aber immerhin sind die beschlossenen Gesetze ein Schritt in die richtige Richtung, meint Norbert Holst.
17.12.2019, 05:00
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Ein Schritt in die richtige Richtung
Von Norbert Holst
Ein Schritt in die richtige Richtung

Qualm strömt aus einem Schornstein einer Industrieanlage.

Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Geht doch. Nur einen Tag nach dem Fiasko des Weltklimagipfels von Madrid zeigt Deutschland, wie es besser geht. Bund und Länder haben im Streit um das Klimapaket einen Durchbruch erzielt. Vor allem die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung dürfen sich als Gewinner fühlen. Ihre Hauptforderung, den Einstiegspreis für Kohlendioxid zu erhöhen, konnten sie durchsetzen.

Aus dem „Klimapaketchen“ der Bundesregierung ist zwar immer kein echtes Paket geworden, aber immerhin sind die beschlossenen Gesetze ein Schritt in die richtige Richtung. Maßnahmen wie die CO2-Bepreisung, die geringere Mehrwertsteuer auf Bahnreisen oder Steuerbonus bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern waren längst überfällig.

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Und so dumm ist es ja nicht, Bürger und Betriebe zunächst mit einer maßvollen CO2-Abgabe zu belasten – und nicht gleich zu schocken. Zum Vergleich: Den 25 Euro pro Tonne in Deutschland stehen in Schweden 115 gegenüber. Ein wichtiger Punkt ist die Klimainventur. Jedes Jahr soll überprüft werden, inwieweit die Maßnahmen reichen, um Deutschlands Klimaziele zu erreichen. Deshalb kann das Klimapaket in seiner jetzigen Form nur ein Anfang sein.

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