Kommentar über Interpol

Ein unglaublicher Vorgang polizeilicher Willkür

Ein vollstreckter Interpol-Haftbefehl aus der Türkei erinnert unseren Gastkommentar an die dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges.
05.10.2019, 18:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Thomas Ganskow
Ein unglaublicher Vorgang polizeilicher Willkür

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die staatliche Willkür in dem Land Einzug gehalten.

DPA

Am 24. September wurde bekannt, dass ein deutsch-türkischer Staatsbürger, Mitarbeiter der Stadtverwaltung Hannover und kurdischer Herkunft, in seinem Urlaub in Italien aufgrund eines durch Interpol verbreiteten Haftbefehls verhaftet wurde, weil dieser aus der Türkei vorliegt. Vorgeworfen wird ihm die Teilnahme an einer Demonstration in der Türkei Mitte der 1990er-Jahre.

Für uns Piraten ist es jenseits aller Vorstellungskraft, dass man für die Teilnahme an einer Demonstration Ziel staatlicher Verfolgung werden kann, erst recht, wenn das Ganze über 20 Jahre zurück liegt. Es gibt mittlerweile Beispiele ähnlicher staatlicher Verfolgung hier in Deutschland und die Verschärfung der Polizeigesetze in nahezu jedem Bundesland lässt befürchten, dass türkische Zustände auch hierzulande bald an der Tagesordnung sein könnten. Allerdings bleiben vor deutschen Gerichten die Chancen auf Gerechtigkeit noch immer gewahrt.

Dies ist in der Türkei nur schwerlich vorstellbar, klammert sich dort doch Staatschef Erdogan an jeden Strohhalm, die Zeit auf seiner ablaufenden Uhr anzuhalten. Dass Interpol dabei behilflich ist, untergräbt massiv die Glaubwürdigkeit dieser Organisation. Ohne Sinn und Verstand offenbar politisch motivierte Haftbefehle zu vollstrecken, dürfte kaum im Sinne von Interpol liegen.

Leider erinnert dieses Vorgehen an dunkelste Zeiten des Kalten Krieges, als geflüchtete Bürger der damaligen DDR hier im Westen von den Schergen der Ost-Geheimdienste verfolgt wurden. Die Bundes- und die Landesregierung Niedersachsens sind gefordert, derartige Vorkommnisse überall auf der Welt zu verurteilen und zu bekämpfen. Es ist ihr Auftrag, dafür Sorge zu tragen, dass niemand, der auf den Schutz des deutschen Staates vertraut, von diesem enttäuscht wird.

Es darf nicht einmal der Anschein erweckt werden, dass auf der Grundlage von Abmachungen, die zum Beispiel Pro Asyl als menschenverachtend einstuft, Menschen der Gewalt eines inhumanen Staates wie der Türkei auf Gedeih und Verderb ausgeliefert werden.

Die Türkei und insbesondere ihr Präsident müssen in ihre Schranken verwiesen werden. Es bleibt zu hoffen, dass die italienischen Behörden den Irrwitz der Anschuldigung erkennen und keiner Auslieferung zustimmen.

Wir sind mit unseren Gedanken bei dem Beschuldigten, seinen Angehörigen und Freunden. Wir hoffen, dass sich dieser unglaubliche Vorgang polizeilicher Willkür nicht wiederholt.

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Zur Person

Unser Gastautor

ist seit Januar dieses Jahres Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. Der Industriekaufmann aus Hannover führte bei der Landtagswahl 2017 die Liste der Piraten an.

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