Kommentar über Überwachung von Autofahrern

Ein verfassungswidriger und gefährlicher Plan

Wenn alle Menschen pauschal wie Kriminelle behandelt werden, ist der Überwachungsstaat zum Greifen nah, meint Gastautor Friedemann Ebelt.
26.11.2018, 22:48
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von Friedemann Ebelt
Ein verfassungswidriger und gefährlicher Plan
Patrick Pleul /dpa

Verkehrsminister Andreas Scheuer, ziehen Sie das Auto-Überwachungs-Gesetz zurück!
Ich denke, jeder Mensch in diesem Land hat das Recht, Auto, Fahrrad oder Motorrad zu fahren, ohne dabei fotografiert oder gefilmt zu werden. Eine nachvollziehbare Ausnahme sind Blitzer; die erfassen aber in der Regel nur diejenigen, die zu schnell fahren.

Nach jahrelanger Abgas-Betrügerei, von der staatliche Stellen wussten, sollen jetzt Diesel-Fahrverbote die scheiternde Verkehrs- und Umweltpolitik richten. Nicht die Täter werden zur Verantwortung gezogen, sondern die Menschen, die staatlich zertifizierte Autos gekauft haben. Verkehrsminister Andreas Scheuer will jetzt ein zweites Mal, und diesmal alle Autofahrenden, für ihr rechtskonformes Verhalten bestrafen. Abgesegnet vom Innen- und Verbraucherschutzministerium sowie von der Datenschutzbeauftragten des Bundes, will er das Straßenverkehrsgesetz in ein Autofahr-Überwachungs-Gesetz verwandeln.

Zur Kontrolle der Fahrverbote sollen massenhaft und automatisch die Bilder der fahrenden Person, des Fahrzeugs und des Kennzeichens erfasst werden. Letzteres soll automatisch mit dem Zentralen Fahrzeugregister abgeglichen werden. Die Daten von sündigen Dieselfahrern und Fahrerinnen werden dann an die zuständigen Behörden übermittelt.

Fotografiert werden aber alle – in der Praxis wohl auch alle Beifahrer und selbst die, die auf dem Rücksitz sitzen. Außerdem alle, die mit dem Fahrrad oder als Fußgänger in der Nähe der Pkw unterwegs sind.

Wir halten diesen Plan für klar verfassungswidrig, freiheitsfeindlich und für gefährliche Lobbypolitik. Darum fordern wir mit einer Eil-Petition, dass Andreas Scheuer seine Pläne sofort zurückzieht. Alle Menschen können die Petition unterstützen.

Zum dritten Angriff auf die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul ausgeholt. Er hat im Deutschlandfunk gefordert, die Diesel-Überwachung zur Jagd auf Kriminelle auszunutzen.

Wenn er dem Überwachungs- und Repressionskurs treu bleibt, mit dem er aktuell das Polizeirecht verschärfen will, könnten in Zukunft schon bald Menschen aus dem Verkehr gezogen werden, wenn anzunehmen ist, dass sie vielleicht einmal darüber nachgedacht haben, bei Rot über die Straße zu gehen.

Wenn alle Menschen pauschal wie Kriminelle behandelt werden, ist der Überwachungsstaat zum Greifen nah. Digitalcourage will das verhindern.

Info

Zur Person

Unser Gastautor Friedemann Ebelt ist Redakteur und Referent bei der Bielefelder Datenschutz-und Grundrechteorganisation Digitalcourage.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+