Bremen Ein Weckruf für Europa

Die Souveränität der Bundesrepublik scheint für einige Stunden außer Kraft gesetzt zu sein. „Wenn der US-Präsident auf Reisen ist, übernehmen die amerikanischen Sicherheitsbehörden“, meint der deutsche Kripobeamte und kann sein Kopfschütteln kaum verbergen.
26.04.2016, 00:00
Lesedauer: 5 Min
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Die Souveränität der Bundesrepublik scheint für einige Stunden außer Kraft gesetzt zu sein. „Wenn der US-Präsident auf Reisen ist, übernehmen die amerikanischen Sicherheitsbehörden“, meint der deutsche Kripobeamte und kann sein Kopfschütteln kaum verbergen. „Und dann gelten hier die amerikanischen Vorstellungen von Sicherheit.“ Der erfahrene Zivilpolizist, der am frühen Morgen den Shuttlebus vom weltberühmten Schützenplatz zum Messe-Gelände in Hannover begleitet, bereitet denn auch die Passagiere vorsorglich auf die extremen Kontrollen vor. „Tragen Sie Ihre Ausweise lieber so, dass der Secret Service sie auch sofort sehen kann.“

Selbst Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU), protokollarisch immerhin der höchste Repräsentant des Landes, und einige Mitglieder des rot-grünen Kabinetts müssen vor der mit Spannung erwarteten Grundsatzrede von US-Präsident Barack Obama die umständliche Prozedur mit Bustransfer und Leibesvisitationen über sich ergehen lassen. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) erwischt es dabei richtig heftig. Der Röntgenscanner entdeckt in ihrer Handtasche ein Nähetui mit kleiner Schere – ein absolutes Tabu, wenn man dem mächtigsten und am meisten gefährdeten Mann der Welt auf wenige Meter nahe kommen will. „Ich hätte nie gedacht, dass ich in meinem Amt mal ein Asservat abgeben muss“, überlächelt die Ressortchefin das kleine Missgeschick.

Mehr als 500 geladene Gäste - die genaue Zahl nennt die US-Botschaft in Berlin „aus Sicherheitsgründen“ lieber nicht - dürfen nach den Kontrollen der knapp 50-minütigen Rede von Obama im Pavillon 35 auf der Messe lauschen. Auch darin spielt die Angst vor Attentaten eine große Rolle. Natürlich seien auch die Amerikaner als freiheitsliebendes Volk sehr an dem Schutz der Privatsphäre interessiert. „Die Skepsis gegenüber dem Sammeln von Daten ist gesund.“ Doch angesichts der ernsten Bedrohung durch den internationalen Terrorismus dürfe man die Sicherheit nicht vernachlässigen, warnt Obama. „Unsere Nachrichtendiensten brauchen den Austausch, um Terroristen von Reisen, Grenzübertritten und dem Morden Unschuldiger abzuhalten.“

Viel Applaus der Zuhörer, die meisten von ihnen kurzfristig Ende vergangener Woche ausgewählte oder ausgeloste Studenten aus Hannover, Oldenburg, Göttingen, Lüneburg und Berlin, gibt es an dieser Stelle nicht gerade. Auch bei Obamas erneutem Werben für einen freien Welthandel und TTIP bleibt das überwiegend junge Publikum reserviert. „Die öffentliche Kritik kann helfen, die Verträge in Sachen Schiedsgerichte und Sozialstandards zu verbessern“, hofft Christian Freudlsperger, der an der Hertie School on Governance in Berlin seine Doktorarbeit über die Auswirkungen von TTIP auf das öffentliche Vergaberecht schreibt.

Regelrechte Beifallsstürme lösen dagegen Obamas Lob für die deutsche Flüchtlingspolitik und vor allem seine leidenschaftlichen Appelle für den Zusammenhalt in Europa aus. 500 Millionen Menschen friedlich unter einen Hut zu bekommen zu haben, sei einer der größten Leistungen der Weltgeschichte. Die dadurch gewonnene Sicherheit und den Wohlstand dürfe man jetzt nicht durch nationales Kleinklein aufs Spiel setzen. „Sie können ruhig diskutieren, welcher Fußballverein besser ist oder welcher Sänger den Eurovision Song Contest gewinnen soll“, sagt der Präsident und hat die Lacher auf seiner Seite. Aber: „Die Welt braucht ein starkes und vereintes Europa.“

Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnert Obama an Kanzler-Ikone Konrad Adenauer, der althergebrachte Feindschaften nicht zuletzt durch einen intensiven Handel überwunden habe. Er erinnert die EU-Gründungsmitglieder und ihren Weitblick, er erinnert die baltischen Staaten an ihren Beitrag zur Überwindung des Eisernen Vorhangs. Neue Mauern könne doch niemand ernsthaft wollen, sagt Obama. Jedes einzelne EU-Mitglied – auch und besonders das von Abwanderungsgelüsten geprägte Großbritannien - bezieht der US-Präsident in sein Europa-Plädoyer ein und verbindet es mit einem flammenden Versprechen. „Sie können sich darauf verlassen, dass Ihr größter Verbündeter und Freund, die Vereinigten Staaten von Amerika, an Ihrer Seite stehen. Schulter an Schulter. Jetzt und für immer.“

Dafür erwartet er allerdings auch eine Gegenleistung. Europa und Deutschland müssten sich mehr in den Krisenherden der Welt, insbesondere aber in Nahost deutlich stärker engagieren - von der militärischen Ausbildung bis hin zur wirtschaftlichen Aufbauhilfe, fordert der Präsident. Die USA leisteten dazu das Ihre und schickten zu den 50 dort tätigen Soldaten 250 zusätzliche Kräfte nach Syrien, kündigt Obama an.

Außenpolitische Leitlinien der großen Weltmacht wolle der Präsident verkünden, hat es im Vorfeld geheißen. Die Rede ist aber auch innenpolitisches Vermächtnis, persönlicher Rückblick und beschwörende Vorausschau in einem. Er sei stolz darauf, dass die Krankenversicherung in den USA nicht mehr ein Privileg für wenige, sondern ein recht für alle sei. Obama spricht sich für gerechte Löhne aus, fordert zum Kampf gegen Vorurteile auf und singt das Loblied auf Toleranz gegenüber Frauen, Schwulen und Lesben. Dass sich dies alles indirekt auch gegen seine möglichen Nachfolger aus dem republikanischen Lager richtet, muss der Demokrat nicht eigens erwähnen.

Und Obama schwärmt vom technischen Fortschritt, der die Welt immer weiter zusammenwachsen lässt. Vor seinem Auftritt vor den Studenten absolviert er als oberster Vertreter des Partnerlandes USA gemeinsam mit Merkel den traditionellen Eröffnungsrundgang durch drei Hallen. Auch hier sind die Sicherheitsmaßnahmen beispielslos.

Sein Vortrag ist zugleich eine Sympathiebekundung für die Deutschen und ihre Kanzlerin. Wie schon am Vortag nennt Obama Merkel auch im Messe-Pavillon, der ebenfalls aus Sicherheitsgründen dem ursprünglich vorgesehenen Lichthof im Welfenschloss, dem Hauptgebäude der Leibniz-Universität, vorgezogen worden ist, liebevoll beim Vornamen. Sie habe Führungsstärke mit festen Händen gezeigt. „Wie nennen Sie das? Die Merkel-Raute“, witzelt der US-Präsident, der ganz offensichtlich auch mit den kleinen, aber feinen Nebensächlichkeiten der bundesdeutschen Politik bestens vertraut ist.

Es dürfte der letzte offizielle Besuch Obama als Staatschef in Deutschland sein. Abschiedsschmerz? In den verbleibenden neun Monaten will der Präsident keinesfalls als lame duck, als lahme Ente erscheinen. Seine Entschlossenheit, den Anspruch der USA als Weltmacht auszubauen, demonstriert er in Hannover immer wieder. Trotzdem will Obama den Stabswechsel im Weißen Haus nicht einfach ignorieren. Er probiert es lieber mit einer Prise Humor. Er bedauere, dass er nie zum Oktoberfest in Deutschland gewesen sei. „Also muss ich wohl wiederkommen.“ Aber es mache ja sowieso mehr Spaß, wenn man nicht mehr Präsident sei. Die Zuhörer lachen und klatschen begeistert.

Der Abgang des Präsidenten aus dem Pavillon stellt dann noch einmal die Agenten des Secret Service vor eine Herausforderung. Obama lässt es sich nicht nehmen, den Studenten in der ersten Reihe einzeln die Hände zu schütteln. „Das haben wir nicht mehr zu hoffen gewagt“, jubelt die angehende Sozialwissenschaftlerin Charlotte Reinhardt von der Universität Oldenburg ganz ergriffen. Begeistert tauschen die Studenten ihre mit den Handys geschossenen Nahaufnahmen des hohen Besuchers aus. Ganz besonders freut sich eine Amerikanerin, die in Hannover studiert: „Das war das erste Mal, dass ich unseren Präsidenten live gesehen habe – und das ausgerechnet hier in Deutschland.“

„Die Welt braucht ein starkes Europa.“ US-Präsident Barack Obama
„Das haben wir nicht mehr zu hoffen gewagt.“ Studentin Reinhardt nach dem Treffen
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