Gastkommentar über die Zukunft der EU

Ein „Weiter so" nagt nur an der Substanz

Nur in der Auseinandersetzung darüber, auf welche Werte und Prinzipien sich die EU stützen sollte, kann es gelingen, neue Gemeinsamkeiten zu erzeugen, schreibt unsere Gastautorin Nicole Deitelhoff.
28.08.2019, 06:00
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Von Nicole Deitelhoff
Ein „Weiter so" nagt nur an der Substanz

Schwere Zeiten für die EU: Eine Europaflagge weht vor dem Europäischen Parlament.

Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Demokratie- und integrationsfeindliche Kräfte gewinnen in Europa an Zustimmung. In immer mehr Politikfeldern ist die Europäische Union gelähmt, Werte wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit werden verletzt oder durch die selbstbewusste Proklamation der „illiberalen Demokratie“, wie bei Viktor Orban, offen infrage gestellt. Der EU scheint es immer weniger zu gelingen, Einigungen zwischen ihren Mitgliedern zu erzeugen und für diese Folgebereitschaft zu mobilisieren.

Es müssen Wege gefunden werden, damit diese Entwicklung aufgehalten oder umgekehrt wird. Es muss für alle Mitgliedsländer wieder einsehbar werden, dass Vereinbarungen einen Wert haben. Darüber hinaus sollte Macrons Idee einer Europäischen Avantgarde vorangetrieben werden. Die Länder, die in der Integration vorangehen wollen, sollten nicht aufgehalten werden von denen, die das gegenwärtig nicht möchten. Man könnte Macrons Idee aber auch anders verstehen und von einer Avantgarde sprechen, die einerseits jene zusammenbringt, die weitergehen wollen, und andererseits jene diszipliniert, die schon die jetzigen Vereinbarungen unterlaufen, weil sie die Teilnahme an der Avantgarde von der Einhaltung bestehender Vereinbarungen abhängig machen könnte. Hierzu müssen der Einstieg in die Transferunion und eine fortschrittliche Migrationspolitik gehören, denn beides sind zentrale Elemente für den sozialen Zusammenhalt in der EU.

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Außerdem sollten die Differenzen über die Werte und Prinzipien durch mutige Politisierung bearbeitet werden. Eine offene Auseinandersetzung um die Zukunft der EU muss zugelassen werden, trotz aller Risiken. Die vorangegangene Politisierung der EU mag die Euroskeptiker nach vorn gebracht haben, sie zu ignorieren wird diese aber weder zum Verschwinden bringen, noch die EU schützen.

Schon jetzt wird die EU unbemerkt Richtung Intergouvernementalismus umgebaut, weil durch die Blockaden Entscheidungen zunehmend außerhalb der Gemeinschaft (Rettungsschirmpolitik) oder durch nationale Alleingänge und bilaterale Verträge getroffen werden (Flüchtlingsrücknahmeabkommen). Nur in der Auseinandersetzung darüber, auf welche Werte und Prinzipien sich die EU stützen sollte, kann es gelingen, neuen Nutzen zu stiften und Gemeinsamkeiten zu erzeugen. Nur in der radikalen Infragestellung gibt es vielleicht eine emphatische Bejahung oder eben auch ein emphatisches Nein bis hin zum Exit einiger Mitgliedsstaaten. Das muss das politische Projekt verkraften. Ein Weiter-so nagt nur weiter an seiner Substanz.

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Zur Person

Unsere Gastautorin leitet die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main. Die Professorin forscht zu internationalen Organisationen.

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