Kommentar zum Campact-Urteil

Eine absurde Entscheidung

Man kann genervt sein von den Campact-Aktionen. Aber dass die Organisation weniger gemeinnützig sein soll als ein Karnevalsverein, ist absurd, meint Nico Schnurr.
21.10.2019, 20:15
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Eine absurde Entscheidung
Von Nico Schnurr

Was dient dem Allgemeinwohl? Der Aktivismus der Verdener Organisation Campact, die Millionen Menschen in Mails aufruft, Proteste und Petitionen zu unterstützen, zählt nicht dazu. So sieht es das Berliner Finanzamt, das dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Man muss den dauerempörten Sound der Mails nicht mögen. Man kann genervt davon sein, wie Campact in jedem noch so drögen Thema Aufregerpotenzial sucht. Man kann den Verein auch für ein Protestunternehmen halten, das gar nicht informieren, sondern vor allem mobilisieren will. Und trotzdem sollte man sich fragen, was genau eigentlich gemeinnützig ist, wenn nicht Campacts Einsatz für Menschenrechte und Demokratie.

Etwa die Arbeit von millionenschweren Konzernen wie dem FC Bayern und dem Deutschen Fußball Bund? Oder das Spaßprogramm von Karnevalsvereinen? Sie gelten weiterhin als gemeinnützig, eine Organisation, der es um zivilgesellschaftliches Engagement geht, nicht. Das zeigt, wie absurd die Rechtslage ist. Und dass man eine Antwort auf die Frage, was dem Allgemeinwohl dient, nicht allein den Finanzämtern überlassen sollte.

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